Dieser Satz stammt nicht von einem konservativen Hardliner.

"Niemand bestreitet, dass auch durch die Bombardierung Menschen getötet wurden. Aber wir haben heute auf dem Balkan keinen Krieg mehr."

Dieser Satz stammt nicht von einem Sozialdemokraten.

"Das liegt auch daran, dass Teile der Friedensbewegung heute eher auf der Linie der Linkspartei sind. Effektiver Multilateralismus, der auch militärisch gestützt ist - das wird von großen Teilen der Friedensbewegung nicht geteilt."

Und dieser stammt von...

"Es gibt ja von den verschiedenen Formen des Missregierens nicht nur die Diktatur. Es gibt auch Missregieren durch Selbstüberschätzung, Torheit und Starrsinn. Dazu kommt die Unfähigkeit, aus historischen Erfahrungen zu lernen. Was hat denn diese Interventionspolitik seit 1999 in den betroffenen Ländern gebracht? Ist es im Kosovo oder in Afghanistan um einen Deut besser geworden?"

...einem CSU Politiker. Peter Gauweiler, um genau zu sein. Die beiden anderen Zitate stammen von Kerstin Müller, Bündnis90/Grüne, ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Kann man in einem sehr lesenwerten <a href=www.sueddeutsche.de">Interview in der SZ nachlesen.

Manchmal habe ich das Gefühl, ich hätte offenbar rund zehn Jahre im Koma gelegen, in denen ich was sehr wichtiges verpasst hätte. Kommen die Grünen nicht aus der Friedensbewegung? Haben sie da nicht ihre Wurzeln? Und dann kommt das Eingeständnis, dass man mit seiner Basis nichts mehr zu tun hat. Die Argumentation, man habe aus humantitären Grunden eingreifen müssen, bevor es einen Völkermord gekommen wäre, hätten die rund 700.000 toten Tutsi in Ruanda nur wenige Jahre zuvor sicher auch gern gehört.

Was ist eigentlich in den letzten zehn Jahren nicht nur mit den Grünen passiert? Was geht in den Köpfen der Politik vor? Ich sehe, was passiert. Bei den Einschneidungen in den bürgerlichen Freiheitsrechten. Bei den Einschneidungen im Privatleben. Ich sehe den Aufbau eines Überwachungsstaates, der mit einer bürgerlichen Demokratie nichts mehr zu tun hat. Historiker und Staatsphilosophe werden in 50 oder 100 Jahren sicher einen Begriff für diese Form der Staatsform finden. Aber heute verstehe ich es nicht. Mir fehlt der zeitliche Abstand zu den Ereignissen, und deswegen habe ich nur mein Gefühl. Und das sagt mir, dass ich mich nicht mehr wohl fühle. Es ist nicht greifbar, denn es ist in meinem Leben noch nichts passiert, was mich am demokratischen Grundgerüst des Staates zweifeln lassen würde. Ich war nie Opfer von Willkür eines Sicherheitsapperates. Ich habe immer das sagen und schreiben können, was ich wollte. Aber dennoch fühle ich mich unwohl. Es ist ein nebulöses, nicht greifbares Gefühl. Ein Unwohlsein, dass vielleicht daraus resultiert, dass mir viele Worte und Argumente, die man so hört und liest, irgendwie aus einer dunkleren Zeit bekannt vorkommen. Die Diktion ist nicht gleich, das was zwischen den Zeilen mitschwingt vielleicht schon.

Das Internet hat vieles sichtbar gemacht, weil das Internet manchmal nichts anderes ist, als eine Kneipe oder ein Wohnzimmer. Dort konnte ich sagen und behaupten, was ich wollte. Die meisten nehmen das Netz, zum Beispiel ihr Blog, als nichts anderes wahr, als ihr Wohnzimmer oder ihre Lieblingskneipe. Aber für die Dinge, die ich hier reinschreibe, und die ich vieleleicht in der gleichen Form in meinem Wohnzimmer sagen würde, werde ich im Netz abgemahnt, oder ich falle ins Raster irgendeiner Überwachung, weil ich ein bestimmtes Wort benutzt habe. Ich bemerke die Überwachung vielleicht nicht, aber ich weiß, dass sie da ist. Und das verändert mich und mein Verhalten. Wüsste ich, dass ich in der Kneipe belauscht werden würde, ich würde auch dort meinen Mund halten. Ehemalige Bürger der DDR kennen das vermutlich besser.

Vielleicht liegt dieses Unwohlsein auch darin begründet, dass mich der Staat belügt und sich nicht mal mehr die Mühe macht, die Lüge zu kaschieren. Man hat gesagt, dass man die Kontoüberwachung nur einführt, damit man das organisierte Verbrechen und den Terrorismus bekämpfen kann. Wenige Jahre später nutzt das Sozialamt, das mit den Themen ja wohl eher nichts zu tun hat dieses Instrument, um die Hartz IV Kunden zu überwachen. Man hat versprochen, das man die Kameras auf den Mautbrücken nur für LKW und nur für die Maut einsetzen will. Jetzt versucht man die Kennzeichenüberwachung aller Strassenverkehrsteilnehmer durch die Hintertür einzuführen. Sollte man in Karlsruhe der anhängigen Klage gegen diese Überwachung nicht Recht geben, werden die Mautkameras doch für andere Dinge eingesetzt.

Das sind nur zwei Beispiele dafür, dass der Staat die vorhandenen Gesetze bis zur Neige ausschöpft und wo das nicht reicht, werden eben neue gemacht. Man sagt: Ja, aber dieser Staat ist demokratisch gewählt, da passiert schon nichts. Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Der Staat scheint zu einer gewissen Paranoia zu neigen, die sich auf mich überträgt. Nur weil sie mich nicht verfolgen, heißt dass ja nicht, dass sie es nicht doch heimlich tun.

Am Ende bleibt das Unwohlsein. Das Gefühl, dass etwas ganz massiv in die falsche Richtung läuft. Dass die persönlichen Freiheiten immer stärker eingeengt werden, von Gesetzen, Abgaben, restriktiven Verhaltensvorgaben und anderen Dingen. Dass das alles erst der Anfang ist.

Man könnte ja sagen: "Wenn ich mir so ansehe, was Bill O'Reilly jeden Abend bei FoxNews so absondert, wird mir jedes mal schlecht. Und ich bin sehr, sehr froh, dass die deutschen Privatsender immer noch der Meinung sind, dass man mit seichten Soaps und lustigen Spielen Quote machen will, statt mit Demagogie." Ja, das könnte man so sagen.

Auf der anderen Seite: "Je mehr Krach die eine Seite macht, desto mehr Widerstand erfährt sie auch. Vielleicht wäre es gar nicht so schlecht, wenn es im deutschen Fernsehen mal wieder so etwas wie das "ZDF Magazin" geben würde. Oder jemanden wie Keith Olbermann, um mal nicht zu vergessen, dass auch die linke Seite so was könnte."

Aber vor allem wäre es gut, wenn überhaupt etwas passieren würde. Es ist eine Schande für den deutschen Journalismus, wie man mit dem Thema der Vorratsdatenspeicherung und anderen Themen im Rahmen der Überwachung umgeht. Wenn Thomas Knüwer schreibt, die Abgeordneten hätten nicht die Eier das deutsche Volk vertreten zu können, dann gilt das für die deutsche Presselandschaft bis auf wenige Ausnahmen mindestens genauso. Ich habe die ganze Woche darauf gewartet, dass man irgendwo etwas lesen kann. Ein gemeinsamer Aufruf der Journalisten zum Beispiel. Oder der Chefredakteure der wichtigsten investigativen Blätter. Aber es kam nichts. Nicht eine Zeile. Was vielleicht auch daran liegen mag, dass es keine investigativen Blätter in Deutschland mehr gibt, und sich der Protest deswegen sowieso erübrigt.

Der deutsche Journalismus ist ein Trauerfall, denn er ist offenbar schon vor langer Zeit verstorben und fängt langsam an komisch zu riechen. Spiegel Online? Stern? Focus? Welt? Wo waren die empörten Schlagzeilen? Selbst bei der SZ, die immerhin ab und an im Vorfeld berichtete, gab es nichts zu lesen. Man muss schon zur guten, alten Tante "Zeit" gehen (1, 2) zur Wochenzeitschrift "Freitag" (1, 2) oder zum Cicero surfen, um feststellen zu können, dass es auch Zeitungen gibt, die sich schon lange mit dem Thema beschäftigen und eine klare Position einehmen. Und so viel Rückgrat wie der hier schon mal zitierte Donaukurier findet man auch nur einmal. Es ist kaum auszuhalten, mit welcher Ignoranz, Blindheit und Dummheit große Teile des deutschen Journalismus beschlagen scheinen. Dabei gab es selbst in den beiden Branchenblättchen "Journalist" und "Medium" Hinweise auf das Thema.

Der Journalismus als Kontrollinstanz hat mal wieder völlig versagt. Beim G-8 Gipfel leuchtete wenigstens noch für einen Moment so etwas wie "kritischer Journalismus" auf, als man die teilweise rechtswidrigen Methoden der Sicherheitsbehörden aufs Korn nahm. Vier Monate später ist das alles schon wieder vergessen und wenn der "Spiegel" abgehört wird, dann machen sich die Journalisten darüber lustig, dass die Abhörer das Wort "mysteriös" falsch schreiben. Augstein rotiert in seinem Grab. Wer glaubt, der deutsche Journalismus würde dafür sorgen, dass die Exekutive nicht komplett hohl dreht, macht einen schweren Fehler. Nicht die Journalisten, die Judikative, insbesondere vertreten durch Anwälte, wehren sich vehement gegen den Abbau der Bürgerrechte durch den Staat. Derweil liegt der Journalismus vollgefressen von den vielen Häppchen bei den "Hintergrundgesprächen" herum und zuckt nicht mal mehr mit den Schultern.

Der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung speist sich zum großen Teil nur aus dem Netz und den dort arbeitenden Journalisten und Experten. Die alten Medien spielen weiter die blökende Schafsherde, die es für wichtiger finden sich um die Auflage zu kümmern. So titel der Spiegel die Woche mit dem Fall "Marco" in der Türkei, der "Stern" startet die große "Die 68er" Serie und beim Focus gab es was zum Thema "Erben". Und das, während in Berlin Teile der Demokratie zu Grabe getragen wurden. Aber vermutlich warten die Journalisten und Chefredakteure auch darauf, dass das Bundesverfassungsgericht es schon richten wird. Das hat aber alles nichts mehr dem Wort "Journalismus" zu tun.

Heise macht auf einen Anhang im Protokoll zur Bundestagssitzung vom Freitag aufmerksam, in der 26 Abgeordnete der SPD ihrer Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung begründen. Das sind die Namen der SPD Abgeordneten, die in der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicehrung alle mit "Ja" gestimmt haben.

Nils Annen, Dr. Axel Berg, Lothar Binding, Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf, Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Dr. Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier, Dr. Ditmar Staffelt, Christoph Strässer.

Begründet wird die Zustimmung unter anderem mit dem Satz:

Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklärt.

Das ist wohl das jämmerlichste, was ich seit langem gelesen habe. Sein Gewissen damit zu beruhigen, dass es das BverfG. schon richten wird ist schon schlimm. Aber was ist das für eine Argumentation? Wie kann man einem Gesetz zustimmen, von dem man offensichtlich ausgeht, dass es teilweise verfassungswidrig ist? Je mehr man darüber nachdenkt, desto übler muss einem werden. Mache ich das nächste Mal auch: gegen ein Gesetz verstossen und den Verstoss damit begründen, dass ich darauf warte, dass das Gesetz abgeschafft wird, weil vermutlich verfassungswidrig ist. Alles rückgratlose Opportunisten, die nicht den Mut hatten, sich gegen die Fraktion zu stellen.

Quellen:

Protokoll des Bundestags (pdf) Anlage aus dem Protokoll (jpg)

Wenn Menschen, deren Gehalt ich teilweise bezahle und die eigentlich nur da sitzen, weil ein paar freundliche Bürger dafür gesorgt haben, derartig patzig auf ernstgemeinte Fragen reagieren - dann ist es wohl an der Zeit, dass man sich überlegt, ob man so einen unfreundlichen Zeitgenossen noch mal in den Bundestag wählt.

Via Fefe

Die neue Ausgabe von Mindestenshaltbar ist ein echtes Experiment. Der Gedanke, dass man eigene Texte mit einem Soundtrack unterlegen kann, schwirrte mir schon länger durch den Kopf. Nicht wenige Texte von mir sind entstanden, als mich irgendein Stück Musik inspiriert hat. Zur Musik entstanden Bilder oder Emotionen im Kopf, die ich versucht habe in Worte zu fassen. Wirklich bedauerlich ist, dass man selten genau die Musik, die mitverantwortlich für einen Text ist, nicht zusammen mit dem Text veröffentlichen darf. Deswegen habe ich für diese Ausgabe die Idee gehabt, dass man den Text zur Stücke schreibt, die unter einer CC Lizenz liegen. Das ist nicht so ganz leicht, aber es haben doch wieder viele Autoren mitgemacht und sich auf das Wagnis eingelassen.

Ein paar Worte zu Handhabung. Die Musik kann man hören, wenn man über dem Text den kleinen blauen Pfeil anklickt. Wer keinen blauen Pfeil sieht, muss Javaskript aktivieren. Anders geht es leider nicht.Nach dem Klick streamt die Datei automatisch los. Klickt man auf den Namen der Band, lädt automatisch das mp3 und wird im eigenen Player auf dem Rechner abgespielt. Leider kann man wegen der Formatierungen im Kopf der Texte die Links nicht sehen. Ich habe alle Links zu den Webseiten der Musiker (wenn vorhanden) ins letzte Wort des Teasers gepackt. Meist findet man dort mehr Infos und vor allem auch noch mehr Musik.

Wer keine Lust hat, sich die Sachen einzeln runterzuladen, der kann die Musik der gesamten Ausgabe im Editorial bei Mindestenshaltbar runterladen.

Der Dank geht diesen Monat an Opsound, die mir viele Tipps zu Thema CC Musik gegeben haben und die sehr viele unbekannte Künstler vorstellen. Ein Blick auf die Seite lohnt allemal. Weiterer Dank geht an twoday.net, die das dauerhafte Hosting der Stücke übernommen haben, so dass den Musikern keine Kosten entstehen. Und zu guter Letzt geht der Dank natürlich wieder an die Autoren und vielen Helfer im Hintergrund.

Viel Spaß also mit den Texten und der Musik. Und nicht vergessen: manche Musiker verkaufen ihre CDs im Selbstvertrieb und freuen sich über eine Bestellung.