Montag, 17. Juli 2006

Meine Herren, da ist ja richtig was los. Dagegen sind die kleinen Scharmützel in der Blogszene Sandkastenspiele.

Worum geht es? Die NYT hatte in einem Artikel offen gelegt, dass die US Regierung, ohne Zustimmung des Repräsentantenhauses oder des Senats, seit Jahren Daten von Millionen Kontobewegungen gespeichert hat und über den belgischen Anbieter SWIFT abfragt. An sich ist diese Nummer schon sehr fragwürdig, auch wenn man mittels Kontobewegungen meint, Terroristen auftreiben zu können. (Ich dachte, die werden deswegen seit Jahrzehnten über hundertfünfzig Ecken mit Bargeld versorgt. Jedenfalls war das in meinen "Mr. Dynamit" Romanen aus den 70er Jahren so)

Die NYT hat also einen Artikel veröffentlicht, in dem diese Sache aufgedeckt wird und man wohl auch die Frage stellt, wo eigentlich die Terroristenabwehr aufhört und die, sagen wir mal, die neurotische, panische, faschistoide, diktatorische Überwachungsstaatmentalität der Bush Regierung anfängt. Und dann ging der Ärger los. Präsident Bush selber blies zum Angriff auf die NYT in dem er von "Landesverrat" sprach und Rechts-Konservative wie die Kolumnistin Anne Coulter fingen ihre mediale Hetzjagd an. Coulter, republikanische Giftspritze sondersgleichen, soll mal bzgl. der NYT gesagt haben: "My only regret with Timothy McVeigh [Anm: der Oklahoma Attentäter] is he did not go to the New York Times Building." Und das sind noch die harmlosen Kommentare der Dame, die auf ihrer Webseite ziemlich unerträglichen Mist absondert. Aber die Phototour lohnt sich. Nicht das man denkt, das sei eine relativ unbekannte Dame aus dem mittleren Westen. Diese Frau tritt regelmäßig in allen wichtigen Sendern der USA auf. Natürlich ist sie bei Fox News ständiger Gast, aber auch bei CNN oder CBS ist sie ein Dauergast. Ihre Bücher verkaufen sich zu dem Millionenfach. Das ist also nicht einfach eine etwas lauterer Dame aus der rechten Ecke, dass ist jemand, die von rechts-konservativen Kreisen nach vorne geschickt wird um zu testen, wie weit man gehen kann.

Nun kann man sich wundern und erleichtert sagen: "Ja, die verrückten Amis, wie gut, dass wir hier leben." Aber ich wäre da doch etwas vorsichtiger. Nachdem man im letzten Jahr schon die Redaktionsräume der "Cicero" und eines Journalisten durchsucht hat, um eine "undichte Stelle" beim BKA zu finden, dies ebenfalls mit dem Totschlagargument "Innere Sicherheit" begründete, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble neulich mal: „Die Pressefreiheit ist nicht absolut, auch die Geheimhaltungsinteressen des Staates haben Verfassungsrang" [Quelle] Und Deutschland ist weder angegriffen worden, noch ist man im Krieg.

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