Wenn Menschen, deren Gehalt ich teilweise bezahle und die eigentlich nur da sitzen, weil ein paar freundliche Bürger dafür gesorgt haben, derartig patzig auf ernstgemeinte Fragen reagieren - dann ist es wohl an der Zeit, dass man sich überlegt, ob man so einen unfreundlichen Zeitgenossen noch mal in den Bundestag wählt.

Via Fefe

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Bei den Kameras neben den Mülltonnen hingegen ist es anders. Sie sind zu Testzwecken im Altländer Viertel, sie filmen die Menschen beim Müllwegwerfen und dabei, wie sie sich direkt an der Tonne mit einer Chipkarte identifizieren, erst dann lässt sich der Behälter öffnen. Wer einige Wochen lang nichts weggeworfen hat, bekommt Post vom Ordnungsamt. Wegen des Verdachts der wilden Müllentsorgung.

Sehr interessanter Artikel im Tagesspiegel über den Modellversuch einer totalen Kameraüberwachung in einer Siedlung. Was heißt hier Modellversuch - das ist kein Versuch, das ist die Umsetzung dessen, was sich nicht wenige Politiker in Deutschland wünschen. Aus Sicherheitsgründen, versteht sich.

Bei solchen Artikeln wächst in mir der sehr starke Wunsch, das Land zu verlassen. Aus Sicherheitsgründen. Je mehr der Staat in meine Freiheiten eingreift, desto unwohler fühle ich mich. Es ist kein Gefühl, dass sich genau beschreiben oder festlegen lässt. Es ist eher so ein Gefühl der Beklemmung, das etwas sehr falsch in diesem Land läuft. Und das es erst der Beginn einer Entwicklung ist, nicht das Ende. Und das alles noch schlimmer werden wird, nicht besser. Und das es mich entweder in eine innere Resignation, oder ins Ausland treiben wird. Oder beides.

Wenn ich lese, dass Gerichte beschliessen deutsche Gesetze auch auf Seiten anzuwenden, die gar nicht in Deutschland angesiedelt werden, wird mir schlecht. Demnächst wird man youporn und andere Seite nicht mehr erreichen dürfen, weil sie gegen das Jugendschutzgesetz verstossen. Wenn es danach geht, müsste man sämtliche Seite vom Netz nehmen, auf denen man Alkohol bestellen oder sich darüber informieren kann. Weg mit whiskey.de, sperrt bitburger.de und schafft endlich verpoorten.de aus dem Netz, die Jugendliche besonders heimtückisch in den Alkoholismus treiben. Was ist das für eine Gesetzgebung? Schutz der Jugend? Was hift es eine Seite zu verbannen, wenn es ca. 50 weitere Varianten im Netz gibt? Und fängt der Schutz der Kinder nicht im eigenen Haus an? Wer seine Kinder unbaufsichtig oder ohne installiertes Schutzprogramm ins Netz läßt, der schickt sie auch Abends um halb zehn hintern Bahnhof, am Kiosk schnell ne Flasche Schnaps kaufen.

Die Hysterie, mit der auf pixelige Pornobilder reagiert wird, die hätte ich gerne mal, wenn es ums Steuerrecht, Lohnerhöhungen und Missbrauch der Überwachung geht.

Nachtrag. Italien fällt als Auswanderungsland auch schon mal weg.

In der vorgesehenen Fassung verlangt das umstrittene Gesetz von allen Anbietern, die Inhalte im Netz oder über andere Medien verbreiten, sich bei der italienischen Regulierungsbehörde für Kommunikation als publizistischer Anbieter zu registrieren – unabhängig davon, ob sie gewerblich im Netz unterwegs sind oder nicht. Für die gebührenpflichtige Registrierung müssen Unterlagen beigebracht werden. Ein Teenie-Blog auf MySpace müsste sich in Italien ebenso bei der Regulierungsbehörde anmelden wie eine Tageszeitung oder ein Fernsehsender, bemängeln Kritiker die mangelnde Präzision des Vorschlags. Darüber hinaus könnten Blogger im Ernstfall ebenso für Beiträge oder Kommentare haftbar gemacht werden.

Heise hat mehr Infos.

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In der letzten Zeit ist es ja was ruhig hier, was einerseits mit dem Sommer zu tun hat (hier in Berlin ist Sommer) aber vielmehr damit, dass ich gerade in einem kleinen Loch stecke. Ein Loch geistiger Natur, das viel mit der Arbeit, aber noch mehr mit meinem Internetnutzungsverhalten zu tun hat. In letzter Zeit fühlte ich mich hier vor meinem PC wie ein Mülleimer, in den man noch mal versucht was reinzustopfen. Raus (also arbeiten) geht ja noch, aber rein geht kaum noch. Deswegen lese ich Moment absolut keine RSS Feeds und/oder Blogs und eigentlich auch nur Seiten, die ich für die Arbeit benötige. Die mache ich dann fertig und sobald das passiert ist, gehe ich entweder raus, sitze dumm rum und lese, gehe zum Sport (Hurra, ich kann das jetzt auch sagen, nach dem ich einmal schon beim Sport war) oder werfe mich vor den Fernseher und schaue den "History" Channel oder DVDs ("Stargate", "Band of Brothers", Marx Brothers Dokus). Mails schaue ich zweimal am Tag und auch ansonsten versuche ich gerade mein Internetprogramm auf ein Minimum zurück zu fahren. Was gar nicht so leicht ist, mir aber durch das Gefühl des "Ausgebrannt-" seins einigermaßen erleichert wird.

Also mache ich mal eine Schreibpause, zumindest hier und im Abmahnblog. Letzteres ist eh eine offene Plattform, also anstatt mir Links zu schicken, kann man die auch selber reinstellen. Mal sehen, wann die Energie wieder zurück ist. (Neulich mit einem in Bloggerkreisen bekannten Berliner Nicht-Blogger darüber gesprochen, wie toll es ist, wenn man mal was verrücktes tut um sich zu entspannen. Vieleicht mache ich ja bald auch so etwas.)

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Oft ist es ja so, dass Blogger über die Journalisten schimpfen. Noch viel häufiger kommt es vor, dass Journalisten über Blogger herziehen. Für die Scharmützel gibt es sicher eine Menge Gründe und - da muss man schon ehrlich sein - ein wenig Spaß machen sie ja auch.

Doch so langsam wird auch klar, dass eine Zusammenarbeit in vielen Dingen durchaus sinnvoll sein kann, weil Blogs durch aus in der Lage sind Themen, die in den Medien eher wenig beachtetet werden, auf eine größere Plattform zu hieven.

Dazu zählt zum Beispiel auch die Geschichte, die gerade mehr oder weniger unbemerkt passiert. Es geht um die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen drei Stern Redakteure und gegen einen Redakteur der Financial Times Deutschland. Grund für die Ermittlungen waren Veröffentlichungen beider Blätter zum Thema "al Masri ". Es wird der Verdacht geäußert, dass "Stern" und "FTD" aus geheimen Dokumenten zitiert haben.

Wie so Ermittlungen ausgehen - man weiß es nicht. Der Fall "Cicero" ist noch gut in Erinnerung, und vor allem die Durchsuchung der Redaktion wegen eines möglichen Geheimnisverrates. Und um dieses Thema dreht es sich jetzt auch bei den jetzigen Ermittlungen in Hamburg, wobei man nicht vergessen sollte, dass das nicht das erste Mal ist, dass sich Gerichte gegenüber der Presse im Umfeld des Falles "al Masri" mehr als verwunderlich verhalten haben. Der Zeitung "Junge Welt" ist in diesem Fall betroffen und darf nun nicht mehr über einen Prozess berichten, egal ob sie die Wahrheit schreiben, oder nicht.

Mir ist schon 2005 bei "Cicero" Fall schlecht geworden, als ich das Wort "Geheimnisverrat" gehört habe. Vielleicht habe ich zu viele Filme aus dem zweiten Weltkrieg gesehen, vielleicht auch zu viele 70er Jahre James Bond Filme. Jedenfalls hat das Wort "Geheimnisverrat" für mich einen ebenso unangenehmen wie undemokratischen Beigeschmack. Sicher, ein Staat hat seine Geheimnisse, und viele davon muss er auch geheim halten, um sich selbst zu schätzen.

Auf der anderen Seite hat ein Staat diese Geheimnisse nicht vor anderen, sondern auch vor seinen Bürgern. Und da stellt man sich hier und da schon mal die Frage, ob ein Staat etwas zum Geheimnis macht, weil es ihm peinlich ist. Und den Eindruck wird man in letzter Zeit nicht mehr so recht los. Die "al Masri" Sache war eine Geschichte, die um Murat Krunaz eine andere. So recht weiß man nicht, warum man sich so schwer tut, die Fakten zu diesem Thema bekannt zu geben, anstatt sie in diversen Geheimdienstausschüssen hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Dazu kommt, was der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar fürchtet.

Er habe gegen die Anti-Terror-Datei erhebliche verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken. Mit ihr würden selbst Bürger als Risikofaktoren behandelt, die keinen Anlass dafür gegeben haben. Durch die geplante Anti-Terror-Datei werden nach Angaben von Schaar die IT-Systeme von Nachrichtendiensten und Polizei technisch miteinander verknüpft. Er befürchtet aus seiner Erfahrung, dass eine solche Struktur tendenziell zu einem Vollverbund ausgebaut wird und damit das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten durchbrochen wird.
Quelle

Eine erschreckende Aussicht, denn wenn die unterschiedlichen Dienste anfangen sich zu vernetzen, dann ist durchaus damit zu rechnen, dass Dokumente aus "Sicherheitsgründen" noch schneller zur Verschlusssache werden. Wenn man aber selbst, aus welchen Gründen auch immer, einfache Dokumente als Geheimnisse deklariert, dann wird es Journalisten und auch Bloggern in Zukunft unmöglich gemacht, ihre Position als "Wachhunde der Demokratie" wahr zu nehmen, weil er bei jeden klassifizierten Dokument fürchten muss, strafrechtlich belangt zu werden. Das ist gar nicht so abwegig wie man denkt. Bei der Bundeswehr war zu meiner Zeit sogar der Speiseplan Verschlusssache. Das klingt lustig, ist es aber nicht, denn der Staat ist mit dem Gesetz zur Datenvorratsspeicherung soweit gegangen, dass selbst der eigene Datenschutzbeauftragte vor einer Überwachungsgesellschaft warnt.

Das alles ist bemerkenswert eindeutig und dazu gehören auch die Versuche, Journalisten mit verschiedenen Methoden unter Druck zu setzen. Zum Beispiel damit, dass man laut überlegt, Journalisten den Quellenschutz vor Gericht zu versagen. Das man sie mittels merkwürdiger Rechtssprechung an der Berichterstattung hindert oder dass man sie mittels eines Ermittlungsverfahrens wegen Geheimnisverrates, vielleicht unter Druck setzt, sie aber zumindest an ihrer Arbeit hindert, weil sie zu der Sache, gegen die ermittelt wird, auch erstmal selber nichts schreiben dürfen.

Der Staat droht sich hinter einer ganzen Reihe von Verordnungen zu verstecken, die nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch die Freiheiten jedes einzelnen Bürgers gefährden und die alle mit Begriffen wie "Terror" oder "Gefahrenabwehr" belegt werden. Einen Terroranschlag hat es aber in Deutschland aber schon lange nicht mehr gegeben. Wenn mich nicht alles täuscht, dann wurde der letzte durch die RAF ausgeführt, als diese die JVA Weiterstadt in die Luft jagten. Das war 1993.

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