Schäuble fordert Handy- und Internetverbot. Desweiteren würde er gerne "Gefährder" internieren und zum eh schon weit gefassten Begriff der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" ein Gesetz in Richtung "Verschwörung" schaffen. Mit anderen Worten - Schäuble würde gerne Teile der Notstandsgesetze umsetzen. Aber das wird ja eh schon gemacht. Die Behörden setzen sich beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren über das Grundgesetz weg, sie lassen Tornados über die Zeltlager von friedlichen Demonstranten fliegen, sie kriminalisieren Schüler und verkaufen einer Urheberrechtsverwertermafia Teile des Rechts. Derweil wiederholt Schäuble seine angeblichen Terrorwarnungen so oft, dass selbst die "Bild" nicht mehr hinterher kommt, alle abzudrucken und versucht gleich seine eigene Rechtfertigung für seine Ideen zu liefern. Aber Lügen ist ja heute sehr modern da regt man sich in der Politik nicht mehr auf. Oder wie es sonst zu erklären, dass der Chef von Vattenfall immer noch zu den Beratern der Regierung in Sachen Klimaschutz gehört, nach man seine Firma nun offen zu gibt, dass man gelogen hat, als man sagte, dass im Reaktor gar nichts passiert sei? Da wundert man sich eigentlich nicht mehr, wenn man an Touristen schon mal übt, wie das ist, wenn man auf Grund von "Auffälligkeiten" einen Menschen in einem "Saturn" Markt dazu zwingt, sich ausziehen und stundenlang festhält.

Edit: Fefe sucht fachkundige Helfer, um eine hübsche Vergleichsliste aufstellen zu können, in der Gesetze aus der Zeit zwischen 33 und 45, Vorschlägen der NPD und denen von Schäuble nebeneinander gestellt werden.

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Ich dachte mir schon, dass nach der Zwangszusammenlegung der Flickr Accounts zu Yahoo nichts Gutes kommen würde. Tatsache ist jetzt, dass jetzt User in Deutschland, Hongkong, Singapur und Korea im gleichen Boot sitzen und die Flickr-Suche nur noch eingeschränkt nutzen können. User Accounts, die über Yahoo Deutschland laufen, werden, ebenso wie die Accounts von Usern in Singapur, Korea und Hongkong, automatisch als "safe" eingestuft. Das bedeutet, dass man die Bilder von Usern, deren Bilder als "Moderate" oder "Restricted" eingestuft worden sind, nicht mehr in der Suche findet und auch (teilweise) nicht mehr angesehen werden können. Man kann aber die "safe" Einstellung selber nicht verändern. Ein Beispiel ist (zumindest bei meinem ProAccount) dieses Bild (Warnung: Vermutlich nicht unbedingt für den Arbeitsplatz geeignet). Es gibt allerdings in den diversen Protestforen auch deutsche User, die die Bilder (teilweise) sehen können. Das kann damit zusammenhängen, dass diese User einen US Yahoo Account haben, der nicht gefiltert wird.

Mir geht es gar nicht darum, dass ich jetzt irgendwelche Akt-Fotos nicht mehr sehen darf/kann. Was mich viel mehr zornig macht und mir gleichzeitig Angst verursacht, sind diese Worte.

Wenn beispielsweise Behörden bei der Ausgabe von Suchergebnissen Einschränkungen verlangten, werde Yahoo dem nachkommen und versuchen, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Zudem sollen die Nutzer über die Zensurmaßnahmen informiert werden.
(Quelle)

Mit diesen Worten sind jeglicher Zensur Tür und Tor geöffnet. Der Gedanke der sich daraus leicht spinnen läßt, ist folgender: Wenn einer deutschen Behörde plötzlich einfällt, dass man keine Bilder mehr von Demos wie zum G8 Gipfel sehen soll, weil damit das Bild Deutschlands im Ausland leidet, reicht offenbar in Zukunft eine Mitteilung an Yahoo/Flickr und schon findet man unter dem Stichwort "Heilligendamm" nur noch ein paar Strandszenen. Wenn das deutsche Innenministerium plötzlich der Meinung ist, dass Fotos von Demonstrationen, in denen man zum Beispiel prügelnde Demonstranten oder Polizisten sieht, unter dem Verdacht stehen, zur "Bildung einer terroristischen Vereinigung" beizutragen, oder unter anderen Gründen nicht gerne gesehen werden, wird Yahoo/Flickr diese Bilder zensieren. Das nicht alles, was man bei Flickr reinstellt, unbedingt da rein gehört, ist eine Sache. Wenn ich ein Bild sehe, dass mir nicht gefällt, dann kann ich diverse Möglichkeiten nutzen die weitere Veröffentlichung dieses Bildes zu verhindern. Was jetzt geschieht, ist eine eindeutige Zensur: Mir wird die Entscheidung, was ich sehen kann oder nicht, abgenommen. Das ist bei irgendwelchen Nacktfotos vielleicht nicht schlimm, aber wer sagt, dass es dabei bleibt? Die Bundeswehr sollte ja auch nie im Inland eingesetzt werden.

Flickr, die man auch mal als alternatives Medium für Pressefotos galten, hat damit massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil man nun immer den Gedanken im Hinterkopf hat, dass man nur das zu sehen bekommt, was entweder einer Regierung gefällt, oder von dem Yahoo glaubt, dass man es sehen darf. Wie weit geht wohl der vorauseilende Gehorsam von Flickr?

Flickr geht mir schon seit einiger Zeit auf die Nerven. Das Userinterface ist weiterhin eine Katastrophe, die Geschwindigkeit der Server ist unter aller Sau. Mein ProAccount läuft noch bis April 2008 aber ich werde mich nach einer Möglichkeit umsehe, wo ich meine Bilder in Zukunft ablade. (Nicht Zoomr, nicht Sevenload). Ich probier jetzt mal 23hq aus. Kennt wer noch andere Flickr Alternativen?

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Die Berichte darüber, dass sich unter den "Schwarzen Block" der gewaltbereiten Autonomen, auch etliche Zivilbeamten und Spitzel finden, wurden von der Polizei ja lautstark und auf allen Kanälen dementiert. Gestern sah ich noch den Sprecher der "Kavala" Einsatztruppe bei Phoenix, wie dieser Dinge sagte wie "...lächerlich..." und "....[sowas gehört] nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig"

Heute kommt von der Polizei MeckPom, Abteilung PM90 (nicht Kavala), dann folgende Meldung

Am Mittwoch, den 06.06.2007 wurde gegen 19:00 Uhr innerhalb der Blockade vor der Kontrollstelle Galopprennbahn ein in Zivil eingesetzter Beamter aus der Hansestadt Bremen von anderen Blockadeteilnehmern aus der selben Region erkannt, angegriffen und gewaltsam aus der Menschenmenge gedrängt.

Das sollte niemanden mehr überraschen, denn wer Post öffnet hat es vorher mit Sicherheit auf die klassische Methode mittels Informanten etc. versucht. Warum sollten die ausgerechnet zum G8 Gipfel zum Geburtstag ihrer Oma müssen. Aber das ist hochnotpeinlich und kratzt an der Glaubwürdigkeit der Meldungen der Polizei,die sich in den letzten Tagen auch bei den Verletztenzahlen oder den Berichten über die "ätzende Flüssigkeit" die von der "Clowns Army" versprüht worden sei, nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Wer glaubt jetzt noch, dass diese Beamten zu ihrem eigenen Schutz innerhalb der Gruppe nicht auch mal ein Steinchen geschmissen haben? Würde man es untersuchen, käme vermutlich eine Antwort "Ja, ich habe einen Stein geschmissen, aber nur einmal und ich habe auch nicht inhaliert extra zu kurz geworfen." Wer die Geschichte der Bundesrepublik ein wenig kennt, weiß, dass die man seitens der Staatsorgane auch gerne mal einen Schritt weiter geht.

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Zur Demo in Hamburg von gestern. Eine kleine Linksammlung und vorher einen Disclaimer:

Ich missbillige jede Form von Gewalt. Die der Polizei, aber auch die der Demonstranten, die sich da an irgendetwas abarbeiten wollen. In den Berichten der eher "linken" Medien, ist immer die Rede von Provokationen, die die Gewalt ausgelöst haben sollen. Die haben, wie man an der ersten Meldung sieht, vermutlich sogar stattgefunden, aber es ist auch immer eine Sache, ob man sich provozieren läßt. Oder, um es mal platt zu sagen: Wer sich auf das Niveau der Provokation einlässt, ist auch nicht besser.
Interessant ist aber, wie unterschiedlich die Presse über die Demos und die Krawalle berichtet. Vor allem der eher Polizei kritische Artikel im "Hamburger Abendblatt" (gehört zu Springer) hat mich überrascht. Während alle anderen Medien berichten, die Autonomen seien ins Schanzenviertel gezogen, berichtet das Abendblatt, die Polizei habe die Demonstranten ins Schanzenviertel abgedrängt.
Die Meldung, dass die verletzten Polizisten sich an ihrem eigenen Reizgas verletzt haben sollen, hat nur die SZ.

Rigoros wurden Personen in Polizeigewahrsam genommen und mit Bussen des öffentlichen Nahverkehrs in das zur Fußball-WM errichtete Sondergefängnis gebracht. Christian Arndt, Pastor im Ruhestand, der den Polizeiaufmarsch vom Bahnsteig der S-Bahn mit seiner Videokamera filmen wollte, wurde ein Aufenthaltsverbot am S-Bahnhof erteilt und unter Anwendung körperlicher Gewalt von den Angestellten des privaten S-Bahn-Wachdienstes im Auftrag der Polizei entfernt.
Telepolis

Bild via NDR.
Die Situation ist nicht eindeutig zu erkennen und man weiß nicht, wie und ob der Mann bedroht wird.

Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Polizeiangaben zwei Demonstranten verletzt. 179 Polizeibeamte mussten ärztlich behandelt werden, zwei von ihnen im Krankenhaus.
NDR

150 Polizisten erlitten Augenreizungen. Demonstranten hatten sie mit Reizgas attackiert.
Bild.de

Immer wieder hätten dabei Autonome Polizisten mit Reizgas, Steinen und Farbbeuteln angegriffen und wiederholt Müllcontainer angezündet, berichtete die Polizei. Rund 150 Beamte wurden durch das Reizgas leicht verletzt.
Berliner Morgenpost

Wegen Augenreizungen nach Besprühen mit einer unbekannten Flüssigkeit seien 150 Polizeibeamte ärztlich behandelt worden.
RP-Online

Bei den Zusammenstößen wurden nach Polizeiangaben zwei Beamte und zwei Demonstranten verletzt. 150 Polizisten erlitten Augenreizungen, weil sie von Demonstranten offenbar mit Reizgas besprüht worden waren.
FTD

Nach Polizeiangaben wurden zwei Beamte und zwei Demonstranten verletzt. 150 Polizisten erlitten Augenreizungen. Dies wurde auf angeblich von Demonstranten versprühtes Reizgas zurückgeführt.
Rhein_Nekar Zeitung
Anmerkung: Die RNZ war nicht die einzige Zeitung, die bei meiner Durchsicht der Meldungen, diese (vermutlich) dpa Meldung drin hatte. Aber die einzige, die das Wort "angeblich" eingefügt hat.

Bei den Ausschreitungen am Rande von ASEM- und G-8-Protesten in Hamburg sind mehr als 150 Polizisten verletzt worden - überwiegend durch ihr eigenes Reizgas.
SZ

Gegen 15.15 Uhr kam der Demonstrationszug auf der Binnenhafenbrücke/Ecke Steinhöft komplett zum Stehen. Erst nach etwa einer halben Stunde bogen die Teilnehmer beim Rödingsmarkt in die Ludwig-Erhard-Straße ein.
Abendblatt

Schon auf dem Weg durch St. Pauli hatte es immer wieder kurze Geplänkel gegeben, wobei Polizisten auch Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzten. Zur Begründung für ihr Vorgehen gaben sie an, einzelne an der Seite mitgeführte Transparente würden nicht den Längen-Vorgaben entsprechen.
taz

Unterwegs kam es immer wieder zu Störungen durch die Polizei. So behinderten beispielsweise Wasserwerfer völlig grundlos die vorgeschriebene Route. Die ständigen Unterbrechungen führten dazu, dass die friedliche Demonstration vorzeitig aufgelöst wurde.
Telepolis

Nach einer zunächst friedlichen Kundgebung mit mehreren tausend Teilnehmern zogen nach Angaben eines Polizeisprechers Demonstranten in kleinen Gruppen durch das Schanzenviertel und angrenzende Bereiche.
Zeit

Gegen 16.15 Uhr lösten die Veranstalter die Demonstration vorzeitig auf. Minutenlang standen viele Demonstranten herum, wussten nicht, wie sie den Demonstrationsort verlassen sollten, weil sie von Polizisten umringt waren. Zeitweise herrschte auf beiden Seiten Verwirrung. Gegen 17.30 Uhr drängten die Beamten die verbliebenen Demonstranten in Richtung Schanzenviertel ab.
Abendblatt

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Markus hat Presse/Blogstimmen zu Schäubles Maßnahmenkatalog zusammengestellt. Darunter auch eine Zusammenfassung von Rabenhorst:

Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA. Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste.
Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. Referentenentwurf dazu wird Mitte April aus der Schublade gezaubert, interne Absprachen zwischen Toll Collect und BKA bereits durchgeführt. Änderung des Passgesetzes, damit die in den RFID-Chips der ID-Dokumente gespeicherten biometrischen Daten auch bei den Meldeämtern gespeichert werden.
Umgehung des Gebots der Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim Großen Lauschangriff über die Erfindung des “Richterbands”, so dass sichergestellt ist, dass zunächst und trotzdem komplette Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden könnten. Ausweitung der Telekommunikationsüberwachungsbefugnisse für Geheimdienste über Änderung des G-10 Gesetzes.

Nur um es noch mal klar zu sagen: Das ist keine Idee, die man irgendwie mal gerade hat und vielleicht auch mal in ferner Zukunft umsetzen will. Das wird gerade in die Tat umgesetzt. Jetzt. In diesem Moment.

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