Samstag, 16. Feb. 2008, 17:57 - Topic 'Das Ende der Familienpolitik'

Der Deutschlandfunk brachte gestern Abend um halb acht ein Feature (bisher nur als pdf), dass sich noch einmal nachträglich mit den Vorfällen beim G-8 Gipfel beschäftigt. Ein gut recherchierter, sehr bedrückender Beitrag in einem Sender, dessen journalistischen Unabhängigkeit immer noch sehr stark ist. Es gibt viele Dinge, die mich in Beitrag erschrocken haben, und zwei möchte kurz zitieren.

Es ist erstaunlich, daß ein im Grunde ganz normaler Vorgang, daß sich Menschen versammeln, um anläßlich eines herausragenden Ereignisses, G8 Gipfel, ihre Meinung zu sagen, daß dies zu solchen hysterischen Gegenreaktionen führt. - Das ist eine bequeme Überlegung heute zu sagen, na ja wir haben ja noch die Bundeswehr und die Bedrohung ist weltweit und da wird Krieg gegen uns geführt, wir sind im Ausnahmezustand. /Carl Schmitt läßt grüssen. /Da heben wir eben den Rechtsstaat partiell auf.
Ex-Innenminister Gerhard Baum zum Einsatz der Bundeswehr beim G-8 Gipfel.
Es besteht heute die Gefahr, daß in Rechtssprechung, Politik, Verwaltung und Publizistik Carl Schmitts Theorie der innerstaatlichen Feinderklärung zur Routine wird. Nach dieser Theorie beweist der Staat seine Autorität in Gefahrensituationen dadurch, daß er den inneren Feind bestimmt. Nun könnte man meinen, daß sich die Terroristen als Feinde des Staates definieren. Aber ihnen gegenüber beweist der Rechtsstaat seine Aurtorität gerade dadurch, daßer sie nicht als Feinde sondern als Kriminelle behandelt werden, die unter dem Gesetz stehen. Nur ein Staat, der sich das faschistische Selbstverständnis des Staats Carl Schmitts zu eigen machen würde, bräuchte innere Feinde, die er, wie im Kriegsfall die äußeren Feinde bekämpfen darf.

Resümee des Features.

Die Erwähnung von Schmitt ist schon starker Tobak, denn der war einer juristischen Vordenker der Nationalsozialisten und sorgte mit seinen Schriften bis Ende der 30er Jahre dafür, dass zum Beispiel auch die "Nürnberger Rassegesetze" ein intellektuelles Fundament bekamen. Er galt als Antisemit, allerdings muss man auch erwähnen, dass er um 1937 von noch rechtsextremeren Kräften kaltgestellt wurde. Von Schmitt stammt auch folgender Satz: "Dass es die zuständige Stelle war, die eine Entscheidung fällt, macht die Entscheidung […] unabhängig von der Richtigkeit ihres Inhaltes". Beschließt also eine Behörde oder Sicherheitsstelle etwas, zum Beispiel mit der Begründung die "innere Sicherheit" wahren zu wollen, kann die Entscheidung nicht falsch sein, auch wenn sie in andere Rechtsbereiche eingreift. Sehr kurz gefasst: Schmitt stellt den Souverän (Kann ein Staatsführer aber auch eine Behörde sein) über das Recht, weil das Recht ja erst durch den Souverän geschaffen wird. Ein liberales Bürger- oder Verfassungsbild ist Schmitt fern. Mehr über Carl Schmitt bei Wikipedia

Tatsächlich scheint es ja innerhalb des Staates die Bestrebung zu geben, als Souverän das Recht so zu formen, wie es gerade in den Kram paßt. Die Überlegung zum Beispiel Flugzeuge bei einem "Anschlagsverdacht" abschießen zu lassen, wurde zwar schon vom Verfassungsgericht kassiert, aber das hält verschiedene Stellen nicht davon ab, darüber weiter nachzudenken. Im Grundtenor heißt es: "Wenn das Recht nicht so beschaffen ist, dass wir eine solche Maßnahme durchführen können, müssen wir das Recht soweit verändern, dass ein Verfassungsgericht nicht mehr dagegen vorgehen kann." Das kann man mit einer Grundgesetzänderung erreichen, mit einem Hinweis auf "höheres Recht", wie einem EU-Beschluss oder in dem man demjenigen, der einen Abschuß befiehlt oder durchführt von vornherein Immunität zusichert.

Es ist kein Geheimnis, dass sich auch Deutschland von klassischen, bürgerlichen Sozial-Liberalismus immer weiter entfernt. Die Frage ist nur, wie weit die Anti-Liberalistische Denke in vielen Bereichen des Staats schon vorhanden ist. Wenn man liest, wie Demonstranten während des G8 Gipfels teilweise behandelt wurden, dann kann einem schon der Gedanke kommen, dass hier etwas nicht mehr stimmt. Wer die Maßnahmen während des Gipfel unter anderem auch damit begründet, dass man "das Ansehen Deutschlands im Ausland" schützen möchte, muss sich die Frage gefallen lassen, wie es eigentlich mit dem Ansehen des Staates gegenüber seinem Bürger so steht. Und hat gleichzeitig wieder ein schönes Beispiel dafür in der Hand, dass es die bedenkliche Tendenz gibt, dass der Staat nicht mehr für die Bürger da ist, sondern oftmals nur noch zum Selbstschutz aufgrund einer selbst konstruierten Gefahr agiert.

Ich habe aber auch keine Lust völlig schwarz zu malen. Ich vertraue diesem Staat weiterhin, auch wenn ich in manchen Dingen sehr skeptisch geworden bin. Aber ich halte nichts von Propaganda. Weder in die Richtung, dass hier rechtsstaatlich alles den Bach runtergeht, noch in der Art und Weise, mit der sich heute das SZ-Magazin diskredetiert. Deren Artikel wäre schon wieder einen eigenen Eintrag wert, aber dazu hab ich keine Lust. Ich vertraue auf die verfassungsmäßigen Selbstheilungskräfte unseres Rechtssystems und auch darauf, dass der in meinen Augen eigentliche Souverän, der Bürger, mittlerweile gelernt hat, wo er einer allzu neo-liberalen und, vorsichtig ausgedrückt, rechtskonservativen Politik und deren Vertretern, die Schranken aufweist. Das Wahlergebnis in Hessen zeigt zumindest, dass den meisten Deutschen eine vernünftige Bildungspolitik wichtiger ist, als das Gebrüll nach Sicherheitsverwahrung und mehr Überwachung.