Schäuble fordert Handy- und Internetverbot. Desweiteren würde er gerne "Gefährder" internieren und zum eh schon weit gefassten Begriff der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" ein Gesetz in Richtung "Verschwörung" schaffen. Mit anderen Worten - Schäuble würde gerne Teile der Notstandsgesetze umsetzen. Aber das wird ja eh schon gemacht. Die Behörden setzen sich beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren über das Grundgesetz weg, sie lassen Tornados über die Zeltlager von friedlichen Demonstranten fliegen, sie kriminalisieren Schüler und verkaufen einer Urheberrechtsverwertermafia Teile des Rechts. Derweil wiederholt Schäuble seine angeblichen Terrorwarnungen so oft, dass selbst die "Bild" nicht mehr hinterher kommt, alle abzudrucken und versucht gleich seine eigene Rechtfertigung für seine Ideen zu liefern. Aber Lügen ist ja heute sehr modern da regt man sich in der Politik nicht mehr auf. Oder wie es sonst zu erklären, dass der Chef von Vattenfall immer noch zu den Beratern der Regierung in Sachen Klimaschutz gehört, nach man seine Firma nun offen zu gibt, dass man gelogen hat, als man sagte, dass im Reaktor gar nichts passiert sei? Da wundert man sich eigentlich nicht mehr, wenn man an Touristen schon mal übt, wie das ist, wenn man auf Grund von "Auffälligkeiten" einen Menschen in einem "Saturn" Markt dazu zwingt, sich ausziehen und stundenlang festhält.

Edit: Fefe sucht fachkundige Helfer, um eine hübsche Vergleichsliste aufstellen zu können, in der Gesetze aus der Zeit zwischen 33 und 45, Vorschlägen der NPD und denen von Schäuble nebeneinander gestellt werden.

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micro_robert, Sa, 07.07.2007, 15:59

Nicht "Urhebermafia". Urheber bist Du. "Verwertermafia" wäre korrekt.


DonDahlmann, Sa, 07.07.2007, 16:11

Das sollte auch "Urheberrechtsmafia" heißen. Urheberrechtsverwertermafia.


chris k., Sa, 07.07.2007, 16:14

Schäuble fühlt sich nicht mehr wohl in diesem Land, deswegen will er beinahe zwanghaft die Verfassung ändern. Eine Google-Suche nach "Schäuble Grundgesetzänderung" bringt beeindruckende 42600 Treffer.


creezy, Sa, 07.07.2007, 16:16

Eine gelungene Zusammenfassung der letzten unglaublichen Woche. Man liest und denkt „nur, was kann man gegen den Wahnsinn noch tun?" Fast schon Kapitulation.


blue sky, Sa, 07.07.2007, 16:32

Aber wenn wir eines Tages Osama in einem Eiscafé in Wetzlar entdecken und nicht mal eine Rakete auf ihn abfeuern dürfen, was dann?


DaveKay, Sa, 07.07.2007, 16:41

dann liegt das daran, dass Osama von Bush bezahlt und beschützt wird und sollte uns nicht wundern.


sven k., Sa, 07.07.2007, 17:22

In einem Bericht zur Urheberrechtnovelle schreibt die Netzpolitik „Schullehrer die zur Vor- oder Nachbereitung des Unterrichts Auszüge aus Schulbüchern nutzen, müssen dies jeweils vorab einzeln mit dem jeweiligen Schulbuchverlag klären, ansonsten verstoßen sie gegen das Recht.“

Muuuhaha.

„Sandra, nimmst Du bitte die Finger aus dem Höschen und hör zu, wenn Dein Lehrer mit dir spricht. Du gehst jetzt ins Lehrerzimmer, rufst bei der Nationalbibliothek an, und bittest die Damen und Herren dort, dass sie die die Rechtsnachfolger der Berlinischen Monatszeitschrift von 1784 eruieren. Darin gab es den Artikel eines Philosophen namens Immanuel Kant (nein, nicht das böse englische Wort, Sandra), einen Artikel unter dem Titel „Was ist Aufklärung“. Bitte kläre mit den Rechtsnachfolgern, dass wir für die ganze Klasse Fotokopien dieses Aufsatzes für eine Textbesprechung benötigen. Und Sandra: nicht trödeln, ich schaue auf die Uhr!“
Es ist so widerlich und menschenverachtend was da passiert. Obwohl ich in Berlin wohne, ist Berlin für mich weiter weg denn je. Wer winkt da Woche für Woche den atemberaubendsten Gesetzeshumbug seit dem Ermächtigungsgesetz durch? Politiker, wie die, die so unvernünftig waren, den Kinderreportern des ARD-Morgenmagazins Rede und Antwort zu stehen: eine CDU-Politikerin, die nicht weiß was ein Browser ist. Die Fraktion von Herrn Ströbele, der mit borniert-verlegenem Lachen zugibt, in seinem Leben erst „zweimal im Internetz“ gewesen zu sein. Ich kann verstehen, warum sich die ganzen Web-2.0-Communities wie YAHOO mit FLICKR oder GOOGLE („Wenn jemand unsere Datenbestände ausschnüffelt, dann wir selbst!“) aus Deutschland zurückziehen. Vernetzung ist unmöglich in einem ignoranten Schisserstaat, dessen bierrülpsendes Volk zu abgestumpft ist, um auf die Straße zu gehen (es sei denn um zu pissen).
Unter dem wie wiederkäuend dahergeleierten Vorwand des Krieges gegen den Terrorismus hauen da Leute unsere Grundrechte und das dazugehörige Grundgesetz zu Klump als wären sie beleidigte Kleinkinder und unsere demokratischen Grundlagen ein ungeliebtes Spielzeug.

Andererseits: Warum auch nicht. Die Autoren unserer rechtlichen und politischen Grundordnung nannten 1949 das Ergebnis ihrer Beratungen nicht „Verfassung“ sondern „Grundgesetz“ um seinen provisorischen Charakter zu betonen. Nach der Wiederanklemmung der Ostzone 1990 ist das Grundgesetz jetzt zwar doch offiziell Verfassung, heißt aber nicht so. Warum also nicht ein wenig daran herumschreiben. Muss ja nicht gleich alles in Ordnung sein. Und da braucht man sich doch nicht aufregen. Bleibt doch alles provisorisch. Zumindest theoretisch.


DonDahlmann, Sa, 07.07.2007, 17:30

Ja, man findet halt immer wieder einen anderen Grund für neue irrsinnige Gesetze, deswegen Grundgesetz. (Super Kalauer)


sven k., Sa, 07.07.2007, 17:42

Ich werde bei PayPal mal ein virtuelles Sparschwein für Kalauer aufstellen.


DaveKay, Sa, 07.07.2007, 18:06

ich finde, wir sollten sie nach ihrem Preis fragen.


sven k., Sa, 07.07.2007, 18:49

Du willst die Regierung mundtot kaufen? Gute Idee. Wir stellen zwei Schweine auf.


foe, Sa, 07.07.2007, 21:26

Dann wären es ja schon 616.


chat atkins, Mo, 09.07.2007, 17:11

Schäuble verliert allmählich den Überblick im Dschungel der Sicherheitsgesetze: Dieses Internet- und Handy-Verbot für vorgebliche Gefährder, dass unser oberster Control-Freak da fordert, das gibt es meines Wissens schon seit 2004, es stammt noch aus des seligen Schily Zeiten. Tausende von Extremisten haben seither ihre Finger von Handy und Internet gelassen ... ;)


kleinesf, Mo, 09.07.2007, 17:19

Schäuble baut vor. Ich habe Angst.


sirdregan, Di, 10.07.2007, 10:53

Das Schäuble das Grundgesetz seinen Vorstellungen anpassen will ist für mich ein eindeutiger Verdacht auf Terrorismus. Oder seht ihr das anders?
Bei solch einem schwerwiegenden Anfangsverdacht sollte man ihn doch aufgrund der Erfahrungen der letzten Woche mindestens 24 Stunden auf einer Polizeiwache festhalten und den Fall genauer untersuchen...
Achja und das Handy und Internetverbot nicht vergessen! Und den PC durchsuchen! Und ausziehen und Körperhölendurch


airpark, Di, 10.07.2007, 19:02

Vielleicht weiss Schäuble ja was, was wir alle nicht wissen ;-)))

@foe: Die Abgeordneten sind nicht die Regierung.

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