Schäuble fordert Handy- und Internetverbot. Desweiteren würde er gerne "Gefährder" internieren und zum eh schon weit gefassten Begriff der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" ein Gesetz in Richtung "Verschwörung" schaffen. Mit anderen Worten - Schäuble würde gerne Teile der Notstandsgesetze umsetzen. Aber das wird ja eh schon gemacht. Die Behörden setzen sich beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren über das Grundgesetz weg, sie lassen Tornados über die Zeltlager von friedlichen Demonstranten fliegen, sie kriminalisieren Schüler und verkaufen einer Urheberrechtsverwertermafia Teile des Rechts. Derweil wiederholt Schäuble seine angeblichen Terrorwarnungen so oft, dass selbst die "Bild" nicht mehr hinterher kommt, alle abzudrucken und versucht gleich seine eigene Rechtfertigung für seine Ideen zu liefern. Aber Lügen ist ja heute sehr modern da regt man sich in der Politik nicht mehr auf. Oder wie es sonst zu erklären, dass der Chef von Vattenfall immer noch zu den Beratern der Regierung in Sachen Klimaschutz gehört, nach man seine Firma nun offen zu gibt, dass man gelogen hat, als man sagte, dass im Reaktor gar nichts passiert sei? Da wundert man sich eigentlich nicht mehr, wenn man an Touristen schon mal übt, wie das ist, wenn man auf Grund von "Auffälligkeiten" einen Menschen in einem "Saturn" Markt dazu zwingt, sich ausziehen und stundenlang festhält.

Edit: Fefe sucht fachkundige Helfer, um eine hübsche Vergleichsliste aufstellen zu können, in der Gesetze aus der Zeit zwischen 33 und 45, Vorschlägen der NPD und denen von Schäuble nebeneinander gestellt werden.