Markus hat Presse/Blogstimmen zu Schäubles Maßnahmenkatalog zusammengestellt. Darunter auch eine Zusammenfassung von Rabenhorst:

Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA. Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste.
Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. Referentenentwurf dazu wird Mitte April aus der Schublade gezaubert, interne Absprachen zwischen Toll Collect und BKA bereits durchgeführt. Änderung des Passgesetzes, damit die in den RFID-Chips der ID-Dokumente gespeicherten biometrischen Daten auch bei den Meldeämtern gespeichert werden.
Umgehung des Gebots der Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim Großen Lauschangriff über die Erfindung des “Richterbands”, so dass sichergestellt ist, dass zunächst und trotzdem komplette Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden könnten. Ausweitung der Telekommunikationsüberwachungsbefugnisse für Geheimdienste über Änderung des G-10 Gesetzes.

Nur um es noch mal klar zu sagen: Das ist keine Idee, die man irgendwie mal gerade hat und vielleicht auch mal in ferner Zukunft umsetzen will. Das wird gerade in die Tat umgesetzt. Jetzt. In diesem Moment.

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supatyp, Di, 03.04.2007, 13:10

die Terroristen

.com jetzt mit Lastwagen? Uiuiui!


DaveKay, Di, 03.04.2007, 13:23

man sollte meinen

mit dem Intenet habe man ein Informationsmedium in der Hand, dass für ausreichend Aufklärung sorgen kann.
a) dem ist nicht so
b) wir haben es nicht wirklich in der Hand
c) das internet gilt als nicht vertrauenswürdig

was tun?


kleinesf, Di, 03.04.2007, 13:49

Es kommt. Und am Ende noch dicker.


DonDahlmann, Di, 03.04.2007, 16:31

Was man machen kann? Keine Ahnung. In dem Fall ist es ja noch nicht mal so, dass die Medien nicht einsteigen. Es gibt ja kritische Stimmen, aber was vermutlich fehlt, ist eine kritische Stimme, die auch mal im Fernsehen was sagt. Der Herr Bundespräsident könnte sich zum Beispiel mal äußern, dass macht der doch sonst auch so gern.

Ansonsten kann man nichts machen, außer weiter im Netz aufklären, verlinken, beschreiben und hoffen, dass es möglichst viele lesen. Ach ja - und sparen, für den Fall, dass man nach Südamerika auswandern will. Die scheinen sich an dem ganzen, weltweit grassierenden Blödsinn ja nicht zu beteiligen.


einalex, Di, 03.04.2007, 18:29

Auch wenn sie sonst viel Mist erzählen. Mit den Liberalen in der Koalition ginge das vermutlich nicht so schnell.


DaveKay, Di, 03.04.2007, 20:19

na dann schönen Dank

die machen das andersrum. Die versklaven dich erst und nehmen dir dann die Rechte.


prozac, Di, 03.04.2007, 21:00

Wirklich clever.
Dagegen anreden wird nichts bringen, das wird überhört.

Sich politisch engagieren und dagegen vorgehen, bringt nichts, da man dann Gefahr läuft, mundtot gemacht zu werden. "Oh, beim Herrn prozac, der so gegen unsere Überwachungsmaßnahmen gewettert hat, haben wir bei einer rein präventiven Onlinedurchsuchung kinderpornographisches Material gefunden. Ja so eine Drecksau!"

Und das extremste Mittel, Gewalt, spielt dem Gesindel auch noch in die Hände.

Knifflig, knifflig...


einalex, Di, 03.04.2007, 21:54

Deshalb muss man sie gegeneinander ausspielen.


stockfisch, Mi, 04.04.2007, 23:06

Wie schnell man zum Verdächtigen wird und wie es einem da geht habe ich gerade veröffentlicht.
Es ist eine alte Geschichte als von Trojanern noch keine Rede war.
Weiß jetzt nicht wie das mit dem Tracksbacksdings da geht.


maternus, Do, 05.04.2007, 02:53

Es ist dies alles in Konsequenz nichts weniger als die Kriegserklärung des Staates an seinen demokratischen Souverän.

Das muß immer wieder geschrieben, immer wieder gesagt werden.

Und, lieber "einalex", die "Liberalen" von einst sitzen schon seit langem sämtlich im Retiro und schimpfen vor sich hin. Deren Konkursverwalter wie mein NRW-Innenminister Ingo Wolff sind an der Spitze derer, die bestrebt sind, den Rechtsstaat noch vor dem Verhallen des Totenbimmelns unter die Erde zu bringen.

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