Rechtsanwalt Udo Vetter rettet die Welt beantragt

festzustellen, dass die Datenabfrage der Staatsanwaltschaft Halle bei bundesdeutschen Kreditkarten und Abrechnungsunternehmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens „Mikado“ rechtswidrig war

(Es geht um diese Sache)

Er schreibt unter anderem:

Die bloße Existenz einer Internetseite mit Kinderpornografie liefert keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass diese Seite auch von deutschen Kunden aufgesucht und von dort gegen Bezahlung strafbare Inhalte heruntergeladen werden.
Die diesbezügliche Annahme der Staatsanwaltschaft war eine reine Spekulation. Es wurde ins Blaue hinein unterstellt, dass es deutsche Kunden geben könnte. Die für Ermittlungen erforderlichen tatsächlichen Anhaltspunkte (Zahlung aus Deutschland auf das betreffende Konto) wurden gerade erst durch die beanstandete Maßnahme produziert!
Wollte man schon aus der bloßen Existenz einer Internetseite mit strafbaren Inhalten künftig einen hinreichenden Tatverdacht dahingehend herleiten, dass Deutsche dieses Angebot nutzen, wäre der andauernden Überprüfung des gesamten Zahlungsverkehrs aller Bundesbürger Tür und Tor geöffnet. Und das nur aus der vagen Möglichkeit heraus, dass der eine oder andere von etlichen Millionen möglicherweise von einem derartigen Angebot Gebrauch macht.

Das gesamte Schreiben ist in seinem Blog zu lesen.

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tomsdiner, Do, 11.01.2007, 21:09

"Die Ermittler hatten sich auf die deutschen Kunden einer offenbar aus dem Ausland operierenden Website mit kinderpornografischem Material konzentriert, auf die sie im vergangenen Sommer durch die Anzeige eines Berliner Journalisten aus der Redaktion der SAT1-Sendung "akte" aufmerksam geworden waren." (Quelle: Heise)

Es gab offensichtlich konkrete Hinweise auf Nutzung der pornographischen Webseiten durch deutsche Kunden.

Weiterhin wurden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht 22 Millionen Kreditkarten überprüft. Wenn ich schwarze Socken suche, dann durchsuche ich auch nicht den ganzen Kleiderschrank, sondern gucke in die Sockenschublade.
Demnach werden die Kreditkartenunternehmen auch nur die Datensätze raus gesucht haben, die einen bestimmten Empfänger hatten. Und von den Datensätzen diejenigen an die Polizei/Staatsanwaltschaft übergeben haben, die einen gewissen Betrag hatten.
Die Ermittler hatten sehr konkrete Angaben zu den Zahlungen machen können, nur halt die Namen nicht. Hätten sie die Namen gehabt, hätten sie ja gleich die Leute verhaften können.

Ich sehe da keinen großen Unterschied zu normalen Ermittlungsmethoden. Werden Täterbeschreibungen raus gegeben, so sind diese oft noch vager und treffen auf eine ganze Reihe von Personen zu. Trotzdem beschwert sich niemand das erst einmal eine ganze Reihe von Personen, die der Täterbeschreibung ähneln, verdächtig sind.

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