Wenn das stimmt....

Um zumindest die Konsumenten des illegalen Angebots ermitteln zu können, griffen Staatsanwaltschaft und Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zu einer bisher beispiellosen Maßnahme.

Offenbar ließen sie den Zahlungsverkehr aller deutschen Kreditkartenbesitzer daraufhin überprüfen, ob eine bestimmte Summe in einem festgelegten Zeitraum auf ein verdächtiges Konto im Ausland überwiesen worden ist. Sämtliche um Auskunft ersuchten Unternehmen der Kreditkartenwirtschaft kooperierten offenbar mit den Ermittlern und gaben die Daten ihrer verdächtigen Kunden preis.

Quelle & Via Lawblog

Sprachlos. Echt. Konten werden ohne Rückfrage überprüft, Computer sollen ohne das Wissen der Inhaber durchschnüffelt werden. Und was macht "Spiegel Online"? Packt die Meldung unter die Rubrik "Panorama", da wo sonst die Tittenbildchen und Dieter Bohlen Meldungen veröffentlicht werden. Soviel ist dem Spiegel also eine beispielose Meldung über die Verletzung von Bürgerrechten wert.

Natürlich werden jetzt viele sagen: aber wenn es doch gegen Kinderpornographie geht, da muss man doch was unternehmen. Klar. Wie wäre es, wenn man zumindest über den Vorgang mal informiert werden würde? Das ginge nicht, hört man gerne, denn dann würden ja diejenigen auch informiert, die man im Visier hat.
Klar, das macht die Polizei lieber selber, wie neulich das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, dass per Pressemitteilung wenig geheimnisvoll verkündete, man "bereite[t] einen großen Schlag gegen Kinderpornografie vor".

Die Art und Weise, wie verschiedene staatliche Stellen in die privaten Bereiche des Lebens eingreifen, ist mehr als erstaunlich. Sie ist erschreckend. Der Generalverdacht gegen jeden der hier lebt ist schon längst da und mit Aktionen wie diesen werden selbst die Menschen verschreckt, die bisher nach der Devise lebten: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern erodiert merklich. Und welche Konsequenzen das am Ende haben wird, wenn sich zum Beispiel Gruppen bilden, die sich der Überwachung des Staates deswegen entziehen möchten, einfach weil sie nichts verbrochen haben, ist gar nicht abzusehen.


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