Der Deutschlandfunk brachte gestern Abend um halb acht ein Feature (bisher nur als pdf), dass sich noch einmal nachträglich mit den Vorfällen beim G-8 Gipfel beschäftigt. Ein gut recherchierter, sehr bedrückender Beitrag in einem Sender, dessen journalistischen Unabhängigkeit immer noch sehr stark ist. Es gibt viele Dinge, die mich in Beitrag erschrocken haben, und zwei möchte kurz zitieren.

Es ist erstaunlich, daß ein im Grunde ganz normaler Vorgang, daß sich Menschen versammeln, um anläßlich eines herausragenden Ereignisses, G8 Gipfel, ihre Meinung zu sagen, daß dies zu solchen hysterischen Gegenreaktionen führt. - Das ist eine bequeme Überlegung heute zu sagen, na ja wir haben ja noch die Bundeswehr und die Bedrohung ist weltweit und da wird Krieg gegen uns geführt, wir sind im Ausnahmezustand. /Carl Schmitt läßt grüssen. /Da heben wir eben den Rechtsstaat partiell auf.

Ex-Innenminister Gerhard Baum zum Einsatz der Bundeswehr beim G-8 Gipfel.

Es besteht heute die Gefahr, daß in Rechtssprechung, Politik, Verwaltung und Publizistik Carl Schmitts Theorie der innerstaatlichen Feinderklärung zur Routine wird. Nach dieser Theorie beweist der Staat seine Autorität in Gefahrensituationen dadurch, daß er den inneren Feind bestimmt. Nun könnte man meinen, daß sich die Terroristen als Feinde des Staates definieren. Aber ihnen gegenüber beweist der Rechtsstaat seine Aurtorität gerade dadurch, daßer sie nicht als Feinde sondern als Kriminelle behandelt werden, die unter dem Gesetz stehen. Nur ein Staat, der sich das faschistische Selbstverständnis des Staats Carl Schmitts zu eigen machen würde, bräuchte innere Feinde, die er, wie im Kriegsfall die äußeren Feinde bekämpfen darf.

Resümee des Features.

Die Erwähnung von Schmitt ist schon starker Tobak, denn der war einer juristischen Vordenker der Nationalsozialisten und sorgte mit seinen Schriften bis Ende der 30er Jahre dafür, dass zum Beispiel auch die "Nürnberger Rassegesetze" ein intellektuelles Fundament bekamen. Er galt als Antisemit, allerdings muss man auch erwähnen, dass er um 1937 von noch rechtsextremeren Kräften kaltgestellt wurde. Von Schmitt stammt auch folgender Satz: "Dass es die zuständige Stelle war, die eine Entscheidung fällt, macht die Entscheidung […] unabhängig von der Richtigkeit ihres Inhaltes". Beschließt also eine Behörde oder Sicherheitsstelle etwas, zum Beispiel mit der Begründung die "innere Sicherheit" wahren zu wollen, kann die Entscheidung nicht falsch sein, auch wenn sie in andere Rechtsbereiche eingreift. Sehr kurz gefasst: Schmitt stellt den Souverän (Kann ein Staatsführer aber auch eine Behörde sein) über das Recht, weil das Recht ja erst durch den Souverän geschaffen wird. Ein liberales Bürger- oder Verfassungsbild ist Schmitt fern. Mehr über Carl Schmitt bei Wikipedia

Tatsächlich scheint es ja innerhalb des Staates die Bestrebung zu geben, als Souverän das Recht so zu formen, wie es gerade in den Kram paßt. Die Überlegung zum Beispiel Flugzeuge bei einem "Anschlagsverdacht" abschießen zu lassen, wurde zwar schon vom Verfassungsgericht kassiert, aber das hält verschiedene Stellen nicht davon ab, darüber weiter nachzudenken. Im Grundtenor heißt es: "Wenn das Recht nicht so beschaffen ist, dass wir eine solche Maßnahme durchführen können, müssen wir das Recht soweit verändern, dass ein Verfassungsgericht nicht mehr dagegen vorgehen kann." Das kann man mit einer Grundgesetzänderung erreichen, mit einem Hinweis auf "höheres Recht", wie einem EU-Beschluss oder in dem man demjenigen, der einen Abschuß befiehlt oder durchführt von vornherein Immunität zusichert.

Es ist kein Geheimnis, dass sich auch Deutschland von klassischen, bürgerlichen Sozial-Liberalismus immer weiter entfernt. Die Frage ist nur, wie weit die Anti-Liberalistische Denke in vielen Bereichen des Staats schon vorhanden ist. Wenn man liest, wie Demonstranten während des G8 Gipfels teilweise behandelt wurden, dann kann einem schon der Gedanke kommen, dass hier etwas nicht mehr stimmt. Wer die Maßnahmen während des Gipfel unter anderem auch damit begründet, dass man "das Ansehen Deutschlands im Ausland" schützen möchte, muss sich die Frage gefallen lassen, wie es eigentlich mit dem Ansehen des Staates gegenüber seinem Bürger so steht. Und hat gleichzeitig wieder ein schönes Beispiel dafür in der Hand, dass es die bedenkliche Tendenz gibt, dass der Staat nicht mehr für die Bürger da ist, sondern oftmals nur noch zum Selbstschutz aufgrund einer selbst konstruierten Gefahr agiert.

Ich habe aber auch keine Lust völlig schwarz zu malen. Ich vertraue diesem Staat weiterhin, auch wenn ich in manchen Dingen sehr skeptisch geworden bin. Aber ich halte nichts von Propaganda. Weder in die Richtung, dass hier rechtsstaatlich alles den Bach runtergeht, noch in der Art und Weise, mit der sich heute das SZ-Magazin diskredetiert. Deren Artikel wäre schon wieder einen eigenen Eintrag wert, aber dazu hab ich keine Lust. Ich vertraue auf die verfassungsmäßigen Selbstheilungskräfte unseres Rechtssystems und auch darauf, dass der in meinen Augen eigentliche Souverän, der Bürger, mittlerweile gelernt hat, wo er einer allzu neo-liberalen und, vorsichtig ausgedrückt, rechtskonservativen Politik und deren Vertretern, die Schranken aufweist. Das Wahlergebnis in Hessen zeigt zumindest, dass den meisten Deutschen eine vernünftige Bildungspolitik wichtiger ist, als das Gebrüll nach Sicherheitsverwahrung und mehr Überwachung.

Ab nächsten Monat hab ich etwas weniger zu tun. Ein Auftraggeber hat gekürzt, einer steigt aus. Früher leuchtete in solchen Situationen immer die rote Panikleuchte auf, aber in den letzten Jahren hatte ich mir angewöhnt viele kleine Aufträge anzunehmen, statt nur von einem Auftraggeber alleine abhängig zu sein. Weniger Geld bedeutet es zwar trotzdem, aber ich muss deswegen nicht die Nudeln zum essen abzählen. Einerseits ärgert einen so etwas zwar schon, andererseits stelle ich gerade fest, dass es auch nicht schlecht ist, weil es natürlich auch weniger Arbeit bedeutet. Stattdessen kann man was anderes machen. Sich um sich selber mal wieder kümmern. Fotografieren. Mehr Zeit mit dem wunderschönen Mädchen verbringen, wenn sie Zeit hat. Andere Dinge in den Vordergrund schieben. Sich überlegen, in welchen Bereichen mal in Zukunft mehr machen möchte.

Das ist eine der Sachen, die ich an der Selbstständigkeit schätze. Dieses permanente Neujustieren der Arbeitsfelder und Möglichkeiten. Man bleibt nicht stehen, man muss sich überlegen, wozu man Lust hat und darüber nachdenken, was man als nächstes macht. Vor allem, wenn man nicht unter dem finanziellen Druck steht, sofort einen neuen Job finden zu müssen, ist das gar nicht schlecht. Der Verlust eines Auftraggebers erinnert einen daran, dass man schnell in der Klemme sitzen kann, es macht einen wachsam und hält gleichzeitig beweglich, weil man seine Aktivitäten neu überdenken kann. Diese Beweglichkeit ist was wunderbares, vor allem, wenn man es schon ein paar mal mitgemacht hat. Die ersten Male ist man panisch, danach entspannt, weil man sich über die Jahre ein dickes Fell zugelegt hat.

Also überlege ich gerade so rum und hab die Schublade aufgemacht, in der alte Projekte und Ideen rumlungern. Da ist zum Beispiel dieses Buch, das da angedacht rumliegt. Dooferweise verdient man heute mit Büchern aber nichts mehr, es sei denn, man schreibt einen Ratgeber oder kann über Affären mit Stars berichten. Im Ratgeben bin ich eher nur so mittel, Affären mit Stars hatte ich nur mal eine, und die war auch kein richtiger Star. Mit Romanen verdient man ja kein Geld mehr. 2500 verkaufte Bücher, 2 Euro pro Buch (wenn man Glück hat) und dafür ein halbes Jahr Arbeit. Ach nee. Eine Bekannte, die in dem Bereich auch arbeitet, meinte: Kinderbücher. Also habe ich mir gestern in der Buchhandlung mal die Ecke mit den Kinderbüchern angeschaut und konnte dabei feststellen, dass man zum Schreiben eines Kinderbuches offenbar dauerhaft bekifft oder betrunken sein muss. Oder beides. Und man muss offenbar ein depressiver Toiletten-Fetischst sein. Sonst kommt man nicht auf Titel wie: "Der kleine Klo-König", "Vom kleinen Maulwurf, der wissen wollte, wer ihm auf den Kopf gemacht hat", "Opa hat Krebs", "Und was kommt dann? Das Kinderbuch vom Tod", "Mein Körper gehört mir!" oder "Die besten Beerdigungen der Welt". (Echt, alles Kinderbücher, amazont das doch selbst, ich verlink das nicht.) Was war eigentlich so schlecht an Wilhelm Busch?

Für Kinder ab zwölf gibt es neben den unzähligen Harry Potter Klonen, dann Bücher wie "Boot Camp", "Ich knall euch ab!", "Kiss me, Teacher", oder "Günter wird schlank. Ein tierisches Diätbuch". Wo sind eigentlich die ganzen Agentengeschichten geblieben? Leutnant X und wie die alle hießen? Oder die Sience Fiction Geschichten?

Da ich seit Jahren keinen Joint mehr gesehen habe und gerade etwas weniger trinken möchte, muss wohl noch ein wenig länger überlegen.

Links, mal wieder

Offenbar haben die schreibenden Kollegen, die sich derzeit so mühen, das Internet zum großen gesellschaftlichen Gesamtschuldner zu erklären, einen blinden Fleck in ihrer Wahrnehmung, der sie überscharf jeden Dreck im neuen Medium sehen lässt, während der desolate Zustand alter Medien ausgeblendet bleibt. Link

Eigentlich gilt selbst in der eher Transparenz-aversen deutschen Lobbybranche der Grundsatz, wenigstens bei Kontakten mit Politikern anzugeben, für wen man arbeitet. Link

Eines der beliebtesten Prinzipien im Mediengeschäft ist: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?! So wurde die rotgrüne Regierung von denselben Journalisten erst bejubelt und dann verdammt, der "Neoliberalismus" zunächst gepriesen und dann verurteilt. Vergesslichkeit ist eine Voraussetzung für ständige Aufgeregtheit (-> Hysterie) - so, als sei das, was man gerade in höchsten Tönen lobt oder verdammt, nie da gewesen. Link

Mit dieser vom Finanzsenator als ausreichend befundenen Kalorienmenge von durchschnittlich 1550 kcal täglich leiden selbst die untätigsten Arbeitslosen nach vier Wochen an Unterernährung. Link

Apropos Hillary....

(Angeblich echt)

Oh ja, das ist eine gute Idee, die über den Winter angesammelte Musik unters Volk zu bringen.

Herr Jochenausberlin veranstaltet den Winterswap, der mal wieder von seiner entzückenden Tochter ausgelost wird. Mal sehen, was ich so in den Tiefen meines Archivs finde. Keine Panik, es wird keine reine Easy Listening CD.

(Wer hat eigentlich noch mal beim letzten Mal als ich mitgemacht habe, meine CD erhalten?)