Ich erkläre mir das so: unsere Grundrechte und unsere freiheitliche Demokratie waren von Anfang an eben nicht nur durch Gewaltenteilung, Wahlen und Grundgesetz geschützt. Es gab da noch etwas anderes. Die über allen westlichen Machthabern wie ein Gespenst schwebende Drohung: "das Gespenst des Kommunismus".

Es war die Drohung der Revolution die damals tatsächlich allgegenwärtig war und die westlichen Systeme in einen Konkurrenzkampf um die Köpfe hineinzwang. Denn es war nicht nur eine externe Bedrohung. Es wurde daran geglaubt, auch hierzulande. Die Machthaber hatten keine andere Wahl, als die "Guten" zu sein. Hat ja auch geklappt. Das Gespenst wurde vertrieben und Fukuyama rief den Endsieg als das Ende der Geschichte aus.

Dass den Machthabern damit ein wichtiges, vielleicht das wichtigste Korrektiv abhanden gekommen ist, scheint bis heute kaum einer zu merken. Vielleicht war der demokratische Kapitalismus nicht einfach von sich aus gut, wie deren Apologeten gerne argumentieren. Siehe Russland, vielleicht sogar die USA.

Ich bin der festen Meinung, dass Demokratie ohne das Versprechen/die Drohung der Revolution auf Dauer unmöglich ist.

Interessant, so was geht mir auch schon länger durch den Kopf, auch im Zusammenhang mit dem islamistisch geprägten Terrorismus. Der existiert zwar schon was länger, ist aber auch erst zu seinen extrem Auswüchsen gekommen, nachdem der kalte Krieg beendet worden war. Der hat vielleicht durch seine massive Interessenvertretung in den jeweiligen Ländern für mehr Ablenkung gesorgt.

Aber wenn das stimmt, müsste man sich überlegen, ob man lieber unter dem über dem roten Knopf schwebenden Daumen eines betrunkenen, russischen Politikers lebt, oder unter den gegebenen Überwachungsmassnahmen.

Das Schlimmste finde ich mittlerweile, dass wir normalen Leute immer noch geneigt sind, oder zumindest stark hoffen wollen, dass man Politikern glauben und etwas zutrauen kann. Dabei sind die "Köpfe" entweder tot, im Ruhestand oder in die Wirtschaft abgewandert. Der traurige Rest ist des Nachsinnens wohl nicht wert.Was bleibt ist der eigene, gesunde Menschenverstand und der Wille Freiheit und Bürgerrechte zu verteidigen. Aus diesem Grund habe ich die letzten Tage etwas Zeit in ein neues Blog namens peaceclub.de investiert.

Glückwunsch. Du bist da angekommen, wo ich seit den 80er Jahren bin. Als radikale Linke sind wir es gewohnt, bei entscheidenden Gesprächen das Telefon in den Kühlschrank zu stellen, die Dusche auf und die Stereoanlage hochzudrehen, und dass Briefe geöffnet und zwei Stunden später als im Rest des Hauses ankommen, diese Erfahrung kenne ich auch.

Die Grünen waren nie mit der 'Friedensbewegung' identisch. Man muss sich die grüne Partei (auch und gerade in der Frühzeit) vorstellen wie ein Parkhaus: Alle möglichen Gruppen hatten dort ihre Ideologien abgestellt, um sich auf den Vollversammlungen mit den anderen Parkern und mit den Parkhauswächtern wegen Falschparkens herumzustreiten. Der Konflikt zwischen 'Pazifisten' und 'Bellizisten' war also von Anfang an da, nur haben sich die Kräfteverhältnisse inzwischen stark verschoben, was auch damit zusammenhängen mag, dass einige Pazifisten heute lieber im Parkhaus der Linkspartei ihren blankgewienerten Ideologieschlitten abstellen. Das Übergewicht der 'Bellizisten' bei den Grünen heute ist also auch eine Folge von Wanderungsbewegungen, weniger von 'geistigem Verrat' ...

Dabei sehe ich mich gar nicht als radikaler Linker. Eher als klassischer, höchstens linksliberaler Rheinländer. Vielleicht ist das auch eine der Varianten bei der Erosion der Bürgerlichkeit, dass man entweder apathisch wird oder das man nach einer Antwort sucht - wo auch immer die liegen mag.

Vielleicht sorgt ein Blick in die Geschichte für etwas Abstand und Erklärung, warum die Dinge heute für ungute Gefühle sorgen. Meine Theorie: Wir leben insgesamt in historischen Zeiten, die tendenziell immer ungemütlich sind. Man muss zur Erklärung allerdings weit ausholen, bis zurück zum Westfälischen Frieden, der 1648 den 30-jährigen Krieg beendete.

Damals wurde das Grundprinzip der Gleichberechtigung von Konfessionen und Staaten entwickelt, unabhängig von deren jeweiliger Größe und individueller Machtfülle. (Auf dieser Idee begründet sich bis heute, dass Luxemburg das gleiche Stimmrecht in der UNO hat, wie die USA :-) Das führte in der Folge zum völkerrechtlichen Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Noch gegenüber der Nazi-Diktatur wurde dieses Prinzip eisern verteidigt und eben kein Angriff auf das Deutsche Reich gestartet, trotz aller Berichte über Greueltaten gegenüber der jüdischen Bevölkerung.

Heute verschiebt sich die Wahrnehmung von einer Außenpolitik souveräner Staaten hin zu einer (Achtung, Schlagwort!) Weltinnenpolitik. Ein solcher Prozess ist mit historischen Ungleichzeitigkeiten, Machtfragen und Kräfteverschiebungen verbunden und der Ausgang ist völlig offen. Aber deswegen verlaufen die Konfliktlinien zwischen Befürwortern und Gegnern beispielsweise eines Afghanistan- oder Kosovo-Einsatzes auch so quer zu Parteigrenzen, da unser Parteiensystem im Kern die sozialen Konflikte des 19. Jahrhunderts widerspiegelt, weniger die Konflikte im internationalen Völkerrecht. Aber es zeigt eine innere Logik, wenn Konservative bisweilen dazu neigen, gegen die Einsätze zu sein und damit das Prinzip der Nichteinmischung im Völkerrecht betonen, dessen Abschaffung ja auch bedeutet, im eigenen Land hinsichtlich der Menschenrechte auch nicht mehr machen zu können, was man will und ebenso logisch ist das Engagement grüner Politiker, die sich für militärische Einmischungen aussprechen, damit die Universalität von Menschenrechten betonen und eigentlich von einer Weiterentwicklung des Völkerrechts über die Prinzipien von 1648 hinaus sprechen, was eben genau keine konservative Grundhaltung ist. Wohin das führt ist, wie gesagt offen.

Die andere Baustelle ist die Frage der Grundrechte im Inneren. Ich bezweifle, dass der Bundesrepublik, durch den Zerfall der DDR da ein Korrektiv abhanden gekommen ist, wie jemand einwarf. Meines Erachtens ist die Ursache eher eine Frage der Legitimation des Staates. Auch dazu ist der Blick ins 19. Jahrhundert auf die Entwicklung des Nationen-Begriffes hilfreich. Die Kernfrage lautet, was ist der Zweck des Staates, wenn er sich als Nation manifestiert? Darauf gibt es durchaus unterschiedliche Antworten. Aber als Konsens gilt vielleicht die Idee, dass der Staat äußere und innere Sicherheit gewährleistet, das liegt schon den Absolutismus-Theorien von Thomas Hobbes zu Grunde. Deutschland, gerne als verspätete Nation tituliert, ist erst mit der Reichsbildung 1870/71 zum (förderalen) Staat geworden. Aber einen staatlichen Rahmen der Sicherheitsorgane in Form von Polizei, Justiz etc. gab es schon zuvor in den Ländern (deswegen ist die Polizei bis heute Ländersache). Sollte sich ein Deutsches Reich legitimieren, musste es mehr leisten, als staatliche Ordnung zu gewährleisten. Insofern ist eine übertriebene Betonung und mit viel Emotion aufgeblasene nationale Symbolik, wie sie das Kaiserreich dann zeigte, nicht wirklich überraschend. Man hatte als Nation oft nicht viel mehr zu bieten.

Nur ein zweiter wichtiger Faktor kam hinzu. Schon frühzeitig bot das Deutsche Reich mit der bismarckschen Sozialgesetzgebung, die ja bis heute in der staatlichen Renten- und Krankenversicherung nachwirkt, auch eine soziale Legitimation. Das Reich sorgt für seine Bürger. Das leisteten die vormaligen Länder, (Sachsen, Preußen, Bayern, Württemberg etc.) nicht und dass der Staat für die soziale Lage seiner Bürger zu sorgen hat, ist im angelsächsischen Raum bis heute eine eher fremde Vorstellung. Der deutsche Staat hat sich also von Beginn an auch über soziale Leistungen legitimiert und an dieser Stelle gibt es eine ungebrochene Kontinuität seit 1870. Die letzte frei gewählte Weimarer Regierung zerbrach 1930 an einem Streit über einen erhöhten Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, den die SPD den Arbeitern gegenüber für unzumutbar hielt, danach regierten Präsidialkabinette mit Notstandsverordnungen. Die Sozialpolitik der Nazis führte das Ehegattensplitting ein und modernisierte die Arbeitsverwaltung zu einem staatlichen Monopol der Arbeitsvermittlung mit gleichzeitiger Fürsorge für Arbeitslose, ein Prinzip das im Kern bis heute gilt und die Bundesrepublik bezog ihre Legitimation weniger aus dem Grundgesetz als eher aus der D-Mark und dem Wirtschaftswunder und allen damit verbunden sozialen Versprechungen. Demokratie war der mehr eine Zugabe, aber nicht entscheidend. Und ist die DDR denn wirklich an den verweigerten Grundrechten für seine Bürger zu Grunde gegangen oder doch eher am Unvermögen des Systems, die Konsumwünsche seiner Bürger zu befriedigen?

Vor diesem historischen Hintergrund ist eine erregte Debatte um längeres Arbeitslosengeld für Ältere erklärlich und eine ausbleibende Debatte um die schleichende Abschaffung der Grundrechte ebenso: Demokratie war für Deutschland als Nation nie eine Legitimationsbasis, anders als etwa in Frankreich oder den USA, deren Nationenbegriff eng daran geknüpft ist.

Schöner und interessanter historischer Exkurs. Natürlich liegen die Wurzeln des heutigen Sozialstaates im 19. Jh. Der gesamte Sozialstaat ist aber letztlich ein Produkt des damaligen Kapitalismus, dessen massive Auswüchse für innenpolitische Probleme sorgten, die mit der alten Maxime "Innere Schwierigkeiten werden nach außen getragen" nicht mehr abgefedert werden konnten. Bismark hat die Gesetze nicht aus guter Laune heraus auf den Weg gebracht, sondern weil er innenpolitisch dazu gewzungen wurde. Das eine gewisse Kontinuität in die Sozialgesetzgebunge gebracht hat, ist nur logisch, denn es zeigte sich, dass es rein wirtschaftlich gesehen mehr Sinn macht, denn man den Konsum ankurbelt, was man nur dann machen kann, wenn die Menschen genügend Geld haben. Usw.

Man hat 1948 aus guten Grund viele Dinge aus der Verfassung gelassen, weil man aus den Erfahrungen der Nazi-Zeit gehandelt hat. Man hat gesehen, dass es keine gute Idee ist, Gesetze zu beschliessen, die man eigentlich nur "für den Notfall" braucht. Als Notfall hat man nur den Verteidigungsfall deklariert, alles andere würde, so dachte man, schon mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers aufgefangen werden. Die Diskussion um die Notstandsgesetze Ende der 60er Jahre gibt die Problematik ja auch gut wieder. Das Problem ist nicht, dass die Demokratie jetzt gefährdet wäre, sondern dass jemand kommen könnte, der die bestehenden Gesetze dafür nutzt, die Demokratie auszuhebeln. Die Erfahrung zeigt ja, dass wenn man Gesetze schafft, diese auch früher oder später genutzt werden. Ist ein Gesetz einmal da, ist es politisch unwahrscheinlich, dass man es wieder absetzt.

Ich glaube nicht, dass der Wegfall des Kommunismus so folgenlos geblieben ist, auch wenn es historisch gesehen eigentlich normal ist, dass sich am Ende nur ein System für eine längere Zeit durchsetzt. Lerzlich hat sich gezeigt, dass ein einziges System (ob wirtschaftlich oder religiös) für größere Stabilität, Wachstum usw. steht. Die Blütezeit vieler Kulturen entwickelte sich erst, nachdem ein System beschlossen war und man sich über ein paar Generationen daran gewöhnt hatte.

Also: Übergangszeit stimmt, aber wie passt die verschäfte Gängelung des Bürgers dazu? Der Neo-Kapitalismus neigt ja erfahrungsgemäß im Endeffekt dazu, dass er Systeme ablehnt, in denen Menschen gegängelt werden. Schönes Beispiel ist gerade die Musikindustrie, deren Wertpapiere abgewertet werden, weil sie durch die DRM Systeme die Kunden vergraulen. In so fern passt die momentane Beschränkung der Bürgerrechte (mit welchen Gründen auch immer sie angeführt werden) paradoxerwesie ja eher zum DDR Sozialismus. Verwirrrend.

Don, ich habe nicht behauptet, dass Du radikal links wärst. was ich meinte, ist dies: Wir radikalen Linken sind es seit Jahrzehnten gewohnt, abgehört, observiert und bespannt zu werden. Dies betrifft erstmals im Westen nun nicht mehr nur radikale Kleingruppen, sondern ist sozusagen in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Zu der Frage mit der 'Gängelung': Der Kapitalismus neigt sehr wohl zur Manipulation, vor allem der Laissez-Faire-Kapitalismus, siehe bspw. Disraeli und den englischen Viktorianismus. Freiheit gilt da dann nur für die Happy Few. Heute bevorzugt der K. subtilere Formen, der platte Jingoismus von damals ist passé: Als da wären Mode, Markenbildung, Ohrenbläser, PR usw. Hinzu kommt ein massives Medienversagen: Journalisten sehen sich derzeit - cum grano salis - als integraler Teil des Machtapparats. Sie tragen mit dazu bei, dass der Bürger die Notwendigkeit von Pflegereform usw. einsieht - und sie sind auch noch stolz darauf. Das ist ein kompletter medialer Rollenwechsel, Abschied von Tucholsky sozusagen. Weil sie eher selbsternannte Volkspädagogen sind als Anwälte ihres Publikums, sind sie Teil des derzeitigen Problems, auch in Fragen der Gängelung. Da ist kein Aufbegehren, sondern der unbedingte Wille mitzugängeln. Oder hast du in einem Printorgan irgendwo etwas Substanzielles gegen die Datenspeicherung gelesen? Dass den Altmedien die Leute weglaufen, ist da nur gerecht.

das gefühl teile ich. in ein paar jahren sind wir alle am arsch. jede wette. dafür brauche ich garnicht in der geschichte zu kramen. irgendwann ist das bargeld abgeschafft und die vollkommene überwachung installiert. während alle die demokratie vor einem neuen hitler oder stalin verteidigen wollten, hat diese sich in ihrem kontrollverfreakten sicherheitswahn selber zerstört. macht aber nix. sie zerstört sich auf der anderen seite auch über die aus ihr hervorgegangenen fonds der investmentmärkte.

was mich nebengedanklich dabei am meisten beschäftigt ist die frage, ob das ganze eines tages der ansatz für eine völlig neue und anders motivierte art des terrorismus sein wird. so eine art raf 2.0 . denn irgendwann wird die frage auftauchen, wie man sich gegen das ganze noch zur wehr setzen kann. und ich vermute die frage wird nicht von links kommen, sondern aus der mitte der bevölkerung. die restfrage die dann bleibt: wer ist eigentlich der feind? denn anders als zu früheren zeiten wo dann halt krupp, herrhausen oder sonstwas draufgepninselt wurde sehe ich keine person, die sich da besonders hervortut. es ist mehr ein ding aus der gesellschaft heraus, sozusagen ihr eigenes frankenstein modell. aber nicht als ding greifbar oder angreifbar. im prinzip muß nämlich jeder auf sich selbst schießen, sobald er auch nur 2,50 zum sparen auf die bank bringt.

Mir kommt diese Sichtweise eher etwas (oder sogar etwas mehr) überspannt vor. Und vermutlich rührt die Apathie auch daher, dass man nicht versteht, um was es geht, und eine Interpretation hat, in die sich die Realität nicht fügen will. Z.B. "der Staat", der etwas tut. In meiner Interpretation kommt der nicht vor, der Staat als Bösewicht ist genauso ein Märchen wie "das System".
Wir haben ein gut balanciertes demokratisches System mit geteilten Gewalten, und man kann nur hoffen, dass die Bürger sich nicht durch abenteuerliche Ideologien und Interpretationen in eine Demokratiemüdigkeit hineinreden lassen.
Das wir bald schon angeblich alle am Arsch sind - das wurde uns in den 70ern von den wirrsten Ideologen erzählt, das haben wir uns in den 80ern eingeredet, in den 90ern waren wir vielleicht vom Umbruch etwas paralysiert, aber jetzt in den 0ern erlebt unser Wirrsinn wieder eine neue Blüte.

Don, im Ernst, du bist doch in der Lage, dich mit den Dingen intensiv zu beschäftigen. Lies doch mal die zeitgenössische politische Theorie, und nicht nur die taz oder so. (Ich weiß nicht, was du liest, aber du weißt sicher, was ich meine.) Wenn man immer nur die Brocken vom Rand aufsammelt, kann man auch kein realistisches Bild zusammenfügen.

Oh - ich les die taz nicht. Zu einseitig. Ich les die FAZ, die SZ, die FR, manchmal die "Freitag" den "Rheinischen Merkur" und was halt sonst so an Blogs und Quellen da ist.

Ich versuche etwas greifbar zu machen. Ich habe keine Ahnung, was vor sich geht und das wird den meisten vermutlich genauso gehen. Und ich habe in den letzten Jahren ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Politik und den Sicherheitsorganen entwickelt. Das Gefühl des Misstrauens ist halt da und lässt sich nicht vom Tisch schieben.

Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien. Auch ist nicht "der Staat" alles Schuld, aber man muss dem Kind einen Namen geben. Der Bürger verlangt ja nun nicht nach der Vorratsdatenspeicherung und anderen Dingen.

Und genau das ist der Grund, weswegen ich mein Blog zugemacht habe. Aus Angst, dass ich zu viel von mir preis gebe, in einer Welt der permanenten Überwachung. Ich weiß, dass der Staat mich überwacht, ich weiß auch, dass es noch viele Institutionen jenseits des Staates gibt, die ein Interesse daran haben, etwas über mich zu erfahren. Für die Gesamtheit dieser Überwachung ist der Begriff "das System" gar nicht so unpassend, liebe(r) dings.

Aber ein Unbehagen bleibt: dass mir hier eine Angst eingeprügelt wird, mit dem Ziel, dass ich nicht mehr blogge. Dass ich die Kommunikation im Web aufgebe. Dass ich über kurz oder lang jede Kommunikation aufgebe, aus Angst, ausgespäht zu werden. Wer aber nicht mehr kommuniziert, der ist auch nicht mehr solidarisch. Und Entsolidarisierung ist etwas, das läuft denen auch ganz gut rein.

in meinem betrieb sind überall kameras, der ganze laden wird überwacht/kontrolliert. ich habe mir von anfang an vorgenommen, dies zu ignorieren und bin mir trotzdem der permanenz bewußt.
die kameras sind zwar nicht mit dem trojanischen pferd des staates vergleichbar, ihre anwesenheit empfinde ich aber ähnlich dem vorhaben der regierung, als unterdrückung meiner psychischen präsenz.

der erste [und einzige] revolutionäre impuls der mitarbeiter: wie können wir sie austricksen!? im grunde bewirken sie ein zusammenrücken subversiv gestimmter taz/faz/BILD-leser unter den kollegen, aber genau dieser impuls bindet die angestellten andererseits an den betrieb ihrer knechtschaft.

wie also kann man seine psyche vor staatlicher überwachung schützen? -> ich setze auf crowleys > tu was du willst, sei das einzige gesetz <
es ist mein leben, mein kosmos, mein kopf. es ist mein staat, in dem ich lebe. ich denke und sage, was und wie ich will! was bleibt mir schon übrig?