Mittwoch, 21. Nov. 2007, 16:36 - Topic 'Das Ende der Familienpolitik'

Dieser Satz stammt nicht von einem konservativen Hardliner.

"Niemand bestreitet, dass auch durch die Bombardierung Menschen getötet wurden. Aber wir haben heute auf dem Balkan keinen Krieg mehr."

Dieser Satz stammt nicht von einem Sozialdemokraten.

"Das liegt auch daran, dass Teile der Friedensbewegung heute eher auf der Linie der Linkspartei sind. Effektiver Multilateralismus, der auch militärisch gestützt ist - das wird von großen Teilen der Friedensbewegung nicht geteilt."

Und dieser stammt von...

"Es gibt ja von den verschiedenen Formen des Missregierens nicht nur die Diktatur. Es gibt auch Missregieren durch Selbstüberschätzung, Torheit und Starrsinn. Dazu kommt die Unfähigkeit, aus historischen Erfahrungen zu lernen. Was hat denn diese Interventionspolitik seit 1999 in den betroffenen Ländern gebracht? Ist es im Kosovo oder in Afghanistan um einen Deut besser geworden?"

...einem CSU Politiker. Peter Gauweiler, um genau zu sein. Die beiden anderen Zitate stammen von Kerstin Müller, Bündnis90/Grüne, ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Kann man in einem sehr lesenwerten <a href=www.sueddeutsche.de">Interview in der SZ nachlesen.

Manchmal habe ich das Gefühl, ich hätte offenbar rund zehn Jahre im Koma gelegen, in denen ich was sehr wichtiges verpasst hätte. Kommen die Grünen nicht aus der Friedensbewegung? Haben sie da nicht ihre Wurzeln? Und dann kommt das Eingeständnis, dass man mit seiner Basis nichts mehr zu tun hat. Die Argumentation, man habe aus humantitären Grunden eingreifen müssen, bevor es einen Völkermord gekommen wäre, hätten die rund 700.000 toten Tutsi in Ruanda nur wenige Jahre zuvor sicher auch gern gehört.

Was ist eigentlich in den letzten zehn Jahren nicht nur mit den Grünen passiert? Was geht in den Köpfen der Politik vor? Ich sehe, was passiert. Bei den Einschneidungen in den bürgerlichen Freiheitsrechten. Bei den Einschneidungen im Privatleben. Ich sehe den Aufbau eines Überwachungsstaates, der mit einer bürgerlichen Demokratie nichts mehr zu tun hat. Historiker und Staatsphilosophe werden in 50 oder 100 Jahren sicher einen Begriff für diese Form der Staatsform finden. Aber heute verstehe ich es nicht. Mir fehlt der zeitliche Abstand zu den Ereignissen, und deswegen habe ich nur mein Gefühl. Und das sagt mir, dass ich mich nicht mehr wohl fühle. Es ist nicht greifbar, denn es ist in meinem Leben noch nichts passiert, was mich am demokratischen Grundgerüst des Staates zweifeln lassen würde. Ich war nie Opfer von Willkür eines Sicherheitsapperates. Ich habe immer das sagen und schreiben können, was ich wollte. Aber dennoch fühle ich mich unwohl. Es ist ein nebulöses, nicht greifbares Gefühl. Ein Unwohlsein, dass vielleicht daraus resultiert, dass mir viele Worte und Argumente, die man so hört und liest, irgendwie aus einer dunkleren Zeit bekannt vorkommen. Die Diktion ist nicht gleich, das was zwischen den Zeilen mitschwingt vielleicht schon.

Das Internet hat vieles sichtbar gemacht, weil das Internet manchmal nichts anderes ist, als eine Kneipe oder ein Wohnzimmer. Dort konnte ich sagen und behaupten, was ich wollte. Die meisten nehmen das Netz, zum Beispiel ihr Blog, als nichts anderes wahr, als ihr Wohnzimmer oder ihre Lieblingskneipe. Aber für die Dinge, die ich hier reinschreibe, und die ich vieleleicht in der gleichen Form in meinem Wohnzimmer sagen würde, werde ich im Netz abgemahnt, oder ich falle ins Raster irgendeiner Überwachung, weil ich ein bestimmtes Wort benutzt habe. Ich bemerke die Überwachung vielleicht nicht, aber ich weiß, dass sie da ist. Und das verändert mich und mein Verhalten. Wüsste ich, dass ich in der Kneipe belauscht werden würde, ich würde auch dort meinen Mund halten. Ehemalige Bürger der DDR kennen das vermutlich besser.

Vielleicht liegt dieses Unwohlsein auch darin begründet, dass mich der Staat belügt und sich nicht mal mehr die Mühe macht, die Lüge zu kaschieren. Man hat gesagt, dass man die Kontoüberwachung nur einführt, damit man das organisierte Verbrechen und den Terrorismus bekämpfen kann. Wenige Jahre später nutzt das Sozialamt, das mit den Themen ja wohl eher nichts zu tun hat dieses Instrument, um die Hartz IV Kunden zu überwachen. Man hat versprochen, das man die Kameras auf den Mautbrücken nur für LKW und nur für die Maut einsetzen will. Jetzt versucht man die Kennzeichenüberwachung aller Strassenverkehrsteilnehmer durch die Hintertür einzuführen. Sollte man in Karlsruhe der anhängigen Klage gegen diese Überwachung nicht Recht geben, werden die Mautkameras doch für andere Dinge eingesetzt.

Das sind nur zwei Beispiele dafür, dass der Staat die vorhandenen Gesetze bis zur Neige ausschöpft und wo das nicht reicht, werden eben neue gemacht. Man sagt: Ja, aber dieser Staat ist demokratisch gewählt, da passiert schon nichts. Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Der Staat scheint zu einer gewissen Paranoia zu neigen, die sich auf mich überträgt. Nur weil sie mich nicht verfolgen, heißt dass ja nicht, dass sie es nicht doch heimlich tun.

Am Ende bleibt das Unwohlsein. Das Gefühl, dass etwas ganz massiv in die falsche Richtung läuft. Dass die persönlichen Freiheiten immer stärker eingeengt werden, von Gesetzen, Abgaben, restriktiven Verhaltensvorgaben und anderen Dingen. Dass das alles erst der Anfang ist.