In einem Bericht zur Urheberrechtnovelle schreibt die Netzpolitik „Schullehrer die zur Vor- oder Nachbereitung des Unterrichts Auszüge aus Schulbüchern nutzen, müssen dies jeweils vorab einzeln mit dem jeweiligen Schulbuchverlag klären, ansonsten verstoßen sie gegen das Recht.“

Muuuhaha.

„Sandra, nimmst Du bitte die Finger aus dem Höschen und hör zu, wenn Dein Lehrer mit dir spricht. Du gehst jetzt ins Lehrerzimmer, rufst bei der Nationalbibliothek an, und bittest die Damen und Herren dort, dass sie die die Rechtsnachfolger der Berlinischen Monatszeitschrift von 1784 eruieren. Darin gab es den Artikel eines Philosophen namens Immanuel Kant (nein, nicht das böse englische Wort, Sandra), einen Artikel unter dem Titel „Was ist Aufklärung“. Bitte kläre mit den Rechtsnachfolgern, dass wir für die ganze Klasse Fotokopien dieses Aufsatzes für eine Textbesprechung benötigen. Und Sandra: nicht trödeln, ich schaue auf die Uhr!“

Es ist so widerlich und menschenverachtend was da passiert. Obwohl ich in Berlin wohne, ist Berlin für mich weiter weg denn je. Wer winkt da Woche für Woche den atemberaubendsten Gesetzeshumbug seit dem Ermächtigungsgesetz durch? Politiker, wie die, die so unvernünftig waren, den Kinderreportern des ARD-Morgenmagazins Rede und Antwort zu stehen: eine CDU-Politikerin, die nicht weiß was ein Browser ist. Die Fraktion von Herrn Ströbele, der mit borniert-verlegenem Lachen zugibt, in seinem Leben erst „zweimal im Internetz“ gewesen zu sein. Ich kann verstehen, warum sich die ganzen Web-2.0-Communities wie YAHOO mit FLICKR oder GOOGLE („Wenn jemand unsere Datenbestände ausschnüffelt, dann wir selbst!“) aus Deutschland zurückziehen. Vernetzung ist unmöglich in einem ignoranten Schisserstaat, dessen bierrülpsendes Volk zu abgestumpft ist, um auf die Straße zu gehen (es sei denn um zu pissen).

Unter dem wie wiederkäuend dahergeleierten Vorwand des Krieges gegen den Terrorismus hauen da Leute unsere Grundrechte und das dazugehörige Grundgesetz zu Klump als wären sie beleidigte Kleinkinder und unsere demokratischen Grundlagen ein ungeliebtes Spielzeug.

Andererseits: Warum auch nicht. Die Autoren unserer rechtlichen und politischen Grundordnung nannten 1949 das Ergebnis ihrer Beratungen nicht „Verfassung“ sondern „Grundgesetz“ um seinen provisorischen Charakter zu betonen. Nach der Wiederanklemmung der Ostzone 1990 ist das Grundgesetz jetzt zwar doch offiziell Verfassung, heißt aber nicht so. Warum also nicht ein wenig daran herumschreiben. Muss ja nicht gleich alles in Ordnung sein. Und da braucht man sich doch nicht aufregen. Bleibt doch alles provisorisch. Zumindest theoretisch.