Außerdem sollen Rechtsgrundlagen für die neuen Eingriffsbefugnisse geschaffen werden. Schäuble will in diesem Zusammenhang die Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzen. Die Gespräche zwischen dem Betreiber Tollcollect und dem BKA sind schon so weit fortgeschritten, dass die Daten bald übermittelt werden können."

Landstraßen sind auch schön. Nein, ernsthaft. Vor unseren Augen verwandelt sich das Klima zwischen Politik und Gesellschaft. Alle sind verdächtig, wer nichts zu verbergen hat, der kann ja auch alle Daten offen legen. Das Misstrauen wächst, keiner traut mehr der anderen Seite. Ich werde täglich gescannt, überwacht, gefilmt und analysiert. Vielleicht ist mein Sensorium da anders, vielleicht bin ich auch nur empfindlich, was den Umgang mit Autoritäten angeht, oder wie eine Autorität versucht mit mir umzugehen. Ich reagiere allergisch auf Versuche, meine persönliche Freiheit einzuschränken und im zunehmenden Maße auch darauf, dass sie überwacht wird. Ich kann mich natürlich auch in schicke Bars setzen und mir so lange Harvey Wallbanger in den Schädel hauen, bis es mir egal ist. Aber eine Dauerlösung ist auch nicht, zu mal irgendwelche Politiker, die sich das Internet bedienen lassen, den Irrsinn verbreiten, das Netz sei ein Sammelpunkt von Terroristen und Pädophilen. Natürlich nutzen die auch das Internet. Aber das Internet gibt es nicht. Nur weil sich Terroristen in Cafés treffen, verlangt man ja auch nicht alle Cafés zu schließen, nur weil Pädophile sich in den Büschen eines Freibads einen runterholen, schließt man auch nicht alle Freibäder.

Früher sagte man noch: "Ach, lass die doch machen und sammeln, die können den ganzen Datenwust doch gar nicht auswerten." Heute gibt es Data Mining Programme, die das in Sekundenbruchteilen erledigen. So kann man 22 Millionen Kreditkartendatensätze mal eben scannen. Und wenn das geht, dass geht das auch mit Daten der Mautbrücken, der Videokameras und den ganzen anderen Instrumenten, die den Behörden mittlerweile zur Verfügung stehen.

Der Staat hat den Schutz der Privatsphäre einseitig gekündigt und mittlerweile macht man sich verdächtig, wenn man seine Privatsphäre schützt. Der Staat versucht bei seinen Bürgern den Eindruck zu erwecken, dass jemand der nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten hat. Er geht davon aus, dass Bürger erst und vor allem Lügner sind, dass man sie überwachen muss, damit sie dem Staat keinen Schaden zufügen. Dabei ist es der Staat selber, der sich mit dieser Geisteshaltung selber den größten Schaden zufügt, weil die Menschen anfangen, das Vertrauen und die Gutmütigkeit in das Gemeinwesens zu verlieren. Das kann am Ende nicht gut gehen.