Bitter. Wirklich bitter. Die Schweizer machen sich mal wieder Sorgen, dass zuviele Ausländer in ihr hübsches Land wollen. Diesmal sind es aber nicht Slowenen, Türken oder Italiener, die die Schweiz in Gefahr bringen - nein, es sind die Deutschen.

Die Zeitschrift "Blick" hat einen sehr interessanten Artikel im Angebot, der mal einen Blick von Außen auf die Politik der deutschen Wirtschaft wirft. In der Schweiz scheint man ziemlich sauer auf die Deutschen zu sein, spricht man doch von "Lohndumping" mit dem Deutschland innerhalb der EU seine Wirtschaft versucht zu stabilisieren. Und in der Tat stimmt es nachdenklich, wenn man liest, dass selbst das nicht eben für seine hohen Löhne bekannte China im letzten Jahr von Deutschland bei der Ausfuhrleistung auf den zweiten Platz verwiesen wurde. Mit anderen Worten: Man arbeitet hier offenbar nicht viel teuer als in China, bei vermutlich höherer Qualität. Die netten Gewinne, die viele Firmen in Deutschland mit dieser Politik gemacht haben, wurden aber nicht in die Arbeitnehmer reinvestiert. Im Gegenteil. Gleichzeitig hat der Staat sich aus vielen Sozialleistungen zurückgezogen und überläßt den Bürger, vor allem im Alter, sich selbst.

Würde sowas in Frankreich passieren, würden da schon längst die Leute auf der Strasse stehen, aber hier im heimeligen Deutschland, hat die Politik zusammen mit der Wirtschaft ganze Arbeit geleistet. Die Angst, seinen Job zu verlieren, weil man gegen eine nicht nachvollziehbare Politik streikt, ist so groß, dass man eben nichts macht. Und da muss schon ein schweizer Boulevardblättchen kommen, damit einem das auch mal auffällt.

Artikel via fefe

Das interessante ist ja nicht, dass das AKW Brunsbüttel Mängel aufzuweisen hat. Jedes komplizierte technische Gerät zickt gerne mal rum, wie ja jeder weiß, der zum Beispiel einen iPod hat. Bei iPods empfiehlt sich es ja immer mindestens drei zu haben: Einen, der gerade mal geht, einen der in Reparatur ist einen, den man als Ersatzteillager nutzen kann. Bei Atomkraftwerken ist das zwar nicht immer möglich, wenn auch eine denkbare Alternative. Nun sind AKWs nicht ganz so harmlos wie ein iPod und geht dort mal was schief, kann das, wie man am Beispiel Tschernobyl gesehen hat, ganz schön schlimm werden. Was passieren würde, wenn so etwas beim AKW Brunsbüttel passieren würde, mag man sich dann lieber nicht vorstellen. Vor allem in Hamburg.

Im AKW Brunsbüttel ist es schon einmal zu Problemen gekommen, die so ungefährlich nicht waren. Aber schon vor dem Vorfall im Dezember 2001 wurde eine Mängelliste erstellt, die angeblich etliche Probleme offenbarte. Diese Liste ist allerdings nie an die Öffentlichkeit gekommen, sondern blieb unter Verschluss. Wie die taz meldet, wird das auch noch weiter so bleiben, und das, obwohl die Umweltministerin Schleswig Holsteins einer Veröffentlichung zu gestimmt hat. Warum auch nicht, schließlich haben mindestens die Bewohner in Brunsbüttel das Recht zu erfahren, wie es im AKW so aussieht. Und auch diejenigen, die vom Betreiber des Kraftwerkes, der Energiekonzern Vattenfall, ihren Strom beziehen würden sicher gerne wissen, wie sicher die Lage eigentlich ist. Und das zu Recht, sind doch in den letzten Jahren die Strompreiserhöhungen auch mit einem wachsenden Investitionsvolumen beim Ausbau der Infrastruktur begründet worden. Wenn ich schon zahle, dann will ich auch wissen, wofür.

Bei Vattenfall sieht man das offenbar anders, denn da fährt man wohl lieber nach der Devise "Zahlen, aber Schnauze halten." Eine Veröffentlichung der fast sechs Jahre alten Liste wurde per Gerichtsbeschluss mehrfach untersagt. Neulich wieder durch das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht, vor dem die Deutsche Umwelthilfe aus Herausgabe der Liste geklagt hat. Vattenfall hatte sich gegen die Veröffentlichung gewehrt, weil man Geschäftsgeheimnisse gefährdet sieht. Bürgerrechte? Umweltrecht? Vielen Dank

Das wäre vermutlich alles noch im Rahmen, dessen, was man in letzter Zeit so von Großindustrien, insbesondere der Stromindustrie gewohnt ist, aber in diesem Fall gibt, es noch eine pikante Note am Rand. Denn zufälligerweise ist der Klimaschutzbeauftragte der Bundesregierung wer? Genau, der Chef von Vattenfall. Und all das ist auch wieder ein schönes Beispiel dafür, wie hübsch verschlungen die Wege von Politik und Wirtschaft sind, wie hilflos manch ambitionierte Politiker und auch einzelne Gerichte gegenüber manchen Konzernen agieren, und wie scheißegal in diesem Spiel die Menschen sind, die dort wohnen, oder die sich für das Thema „Sicherheit in AKWs“ interessieren.

Ach, deswegen will Viacom (MTV, Comedy Central) alle Videos von You Tube runter haben. Sie wollen ihren Content selber hosten. Interessant ist allerdings, was Mika Salmi, MTV Chef für "Global Media" zum Thema Content und Urheberrecht sagt: "Part of that is allowing people to take our content and embed it and make your own things out of it, whatever they want." Das ist schon interessant, vor allem, weil zu Viacom auch Paramount Pictures gehört.

Offenbar bewegt sich im Moment sehr viel im Netz zum Thema "Gebt den Content frei". Steve Jobs von Apple, dachte ja gerade öffentlich über eine Abschaffung aller DRM Systeme nach. Was er allerdings nicht macht, weil er ausschlißelich ein netter Mensch ist, sondern weil Norwegen gerade dabei ist, die Itunes Bude wegen Wettbewerbsverzerrung zu schließen. Ähnliche Unmutsbezeugungen gibt es auch in Frankreich, was zumindest die Gefahr mit sich bringt, dass das zu einem Dominoeffekt führen kann. Heute Nachmittag hörte ich Mark Chung, ehemaliger Bassist und Manager der "Einstürzenden Neubauten" und nun Vorsitzender des "Verband Unabhängiger Tonträger". Der forderte heute im D-Radio Kultur ebenso die Abschaffung aller DRM Systeme und möchte lieber digitale Wasserzeichen einführen, was aber auch keine wirklich tolle Idee ist. Trotzdem eine interessante Idee, und man sieht, dass einiges in Bewegung kommt. Vielleicht ist es wirklich nur noch ein kleiner Schritt zu einer Art "Kulturflatrate".

Der Mann, der eben in der Sendung "Berlin Mitte"(noch nicht online) links von Sascha Lobo saß und zum Thema "Rente" vielerlei Blödsinn in dessen Ohr brüllte, war Oswald Metzger. Der ist zwar bei den "Grünen", aber das ist vermutlich nur ein Anstrich.

In der Sendung wies Metzger seine Gesprächskontrahenten mehrfach hin, dass er ja ehrenamtlich arbeiten würde, und sich ein klein wenig ob seines Pensionsanspruches wegen der zwei Legislaturperioden im Bundestag schämen würde. Zumindest das mit der ehrenamtlichen Tätigkeit stimmt, denn Metzger arbeitet für Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ein neoliberaler Thinktank, hinter dem der Arbeitgeberverband Gesamtmetall steckt. Die Initiative vertritt so augenscheinlich nette Dinge wie "Abbau der Bürokratie", "Abbau von Subventionen" und "Rückzug des Staates", doch in der Agenda tauchen auch Dinge wie die Lockerung des Kündigungsschutzes, Einführung von Studiengebühren und Abschaffung, bzw. Lösung des Flächentarifvertrages auf, die dann wohl eher den Dingen entsprechen, die man von einem neoliberalen Arbeitgeberverein erwartet.

Es ist keine Schande, wenn man ehrenamtlich für eine Initiative arbeitet. Wenn man, wie Metzger, seinen Listenplatz und somit auch seinen Mandat im Bundestag verloren hat, hat man vermutlich auch viel Zeit, auch wenn er nun wieder im Landtag von Baden-Württemberg sitzt. Allerdings ist die INSM in den letzten Jahren immer wieder in Gerede gekommen, weil die Initiative PR Maßnahmen ergriffen hat, die gelinde gesagt unschön sind. So kaufte man sich 2002 in die ARD-Sendung "Marienhof" ein, wo man Satzfetzen zu Themen der INSM unterbrachte. Die wurden tatsächlich auch gesendet. Als das im September 2005 rauskam, entschuldigte sich die Initiative zwar, aber mehr geschah auch nicht. Im Gegenteil, laut der Wochenzeitung "Freitag" versuchte die INSM die anhaltende negative Berichterstattung in den Medien dadurch zu unterbinden, in dem man Redaktionen unter Druck setzte und vermutlich Journalisten dafür bezahlte, positive Berichte über die INSM zu platzieren. Dabei ist die Vorgehensweise der Initiative nicht leicht zu durchschauen, denn offenbar bedient man sich klassischer viraler Methoden. So geht man nicht hin und "kauft" sich einen Journalisten, sondern man sucht offenbar gezielt nach Freien Mitarbeitern von Zeitungen und Magazinen, die den Überzeugungen der INSM zumindest nahe sind. So wundert es dann auch nicht, dass ehrenamtliche Mitarbeiter wie Metzger, deren bundespolitisches Wirken seit mindestens zwei Jahren nicht mehr existent ist, dank der guten PR-Arbeit des INSM trotzdem noch in TV Sendungen wie "Berlin Mitte" auftauchen. Ob die INSM allerdings wirklich gut beraten ist, einen Mann in eine Sendung zu schicken, der offenbar seine Tonlage nicht im Griff hat, vermag ich nicht zu beurteilen.

Aber das ist nur die eine Seite, denn die INSM bemüht sich auch, ihre Themenkomplexe einem jugendlichen Publikum zuzuführen. Das macht man meist mit Geld, von dem die Initiative genug hat. So setzte man zum Beispiel mit dem Musiksender MTV die Seite ins Netz, die mit Psychotests und dem ziemlich peinlichen Versuch, eine Jugendsprache zu imitieren, noch relativ harmlos daher kommt. Am Fuß der Seite finden sich jedoch eine ganze Reihe Links - ausschließlich zu Seiten der INSM, wie zum Beispiel in deren PropagandaBlog und dem Merkelmeter, eine Art Dauerzeugnis, die der Regierung ausgestellt wird. Natürlich werden auch dort die bekannten Neoliberalen Thesen vertreten. Zwar linkt man ein paar Seiten weiter auch zu anderen Seiten, wie dem SZ-Magazin "Jetzt", Links zu Seiten, die den Ideen der INSM kritisch gegenüber stehen, sucht allerdings vergebens.

Man kann über die Ansichten der INSM durchaus diskutieren, warum auch nicht. Wenn ein Laden aber so dreist versucht die öffentliche Meinung zu beeinflussen, dann muss man auf den Gedanken kommen, dass es denen weniger um eine Diskussion, sondern mehr um die Umsetzung ihrer Ziele mittels aller verfügbaren propagandistischen Mittel geht. Und wenn man Metzger in der Sendung so unangenehm laut und aggressiv hat rumnölen hören, scheint der Gedanke nicht so abwegig zu sein.

Was ich ja an dieser Stelle auch mal gut finden würde, wäre die Maßnahme, dass man als Zuschauer vor oder auch während einer Sendung erfahren würde, für welche Lobbyunternehmen die Gäste so unterwegs sind. Es wird immer so getan, als ob man einen "Experten" oder aktiven Politiker ins Studio gezerrt hat, und am Ende stellt man dann fest, dass der Experte zufällig von dieser oder jener Seite mittels Forschungsaufträgen, Kuratoriumsplätzen und Ähnlichem versorgt wird. Der Zuschauer weiß nicht, wer da eigentlich sitzt, und welche Inreressenverbände die Meinung eines Menschen beinflussen und die Sender vermeiden auch meist darauf hinzuweise. Transparenz sieht jedenfalls auch anders aus.

Mehr zum Thema "INSM" und Lobbyarbeit kann man auch in einem sehr erhellenden Artikel der Neon nachlesen.

Die "W&V" schreibt interessantes über das Blog von Horst Schlämmer.

Alle Welt ist ganz verzückt darüber, dass Horst Schlämmer, eine Figur aus dem Repertoir des Komikers Hape Kerkeling, nun auch unter der Adresse schlaemmerblog.tv unter die Blogger gegangen ist. Schon ein Blick ins Impressum läßt allerdings Zweifel aufkommen, wer denn da die Texte im Blog schreibt, denn dort findt man eine Agentur namens "special key ltd.". Die sind unter anderem darauf spezialisiert, Marketingkampagnen für ihre meist prominenten Kunden einzufädeln (Branded Entertainment). Und mehr steckt hinter dem Blog von Kerkeling offenbar auch nicht. Es ist nicht der Versuch, eine Figur noch bekannter zu machen, bzw, im Netz zu verankern, sondern, so wie es im Moment aussieht, ein virales Marketingprojekt der Agentur, für das man VW gewinnen konnte. Die haben offenbar die Produktion der Videofilme und wohl auch etwas mehr gezahlt, denn es ist unwahrscheinlich, dass Kerkeling sich für das (schon komplett abgedrehte) Projekt ohne Honorar vor die Kamera gestellt hat.

Netter Versuch. Hat genau genau acht zwei Tage gedauert, bis es raus kam.

Thema auch bei Fischmarkt NGZ Robert Basic