Der Stern rechnet mit Bahnchef Mehdorn ab. Schnell lesen, bevor das Ding mit lauter Unterlassungserklärungen verstümmelt wird.

Als Mehdorn an die Macht kam, plagten die Bahn 4,2 Milliarden Euro Schulden. Ende 2006 sind es über 19 Milliarden. Das Schienennetz ist überaltert - mit absurden Konsequenzen: Auf manchen Strecken fahren die Hochgeschwindigkeitszüge langsamer als vor zehn Jahren. Und: Die Zahl der Reisenden im Fernverkehr ist unter Mehdorn dramatisch gesunken, den Marktanteil am gesamten Personenverkehr konnte Mehdorn seit Amtsantritt nicht steigern, und viel besser sieht es auch im Güterverkehr nicht aus. Eine klägliche Bilanz.

Keine Ahnung, ob das stimmt. Ich fahr seit acht Jahren sehr viel mit der Bahn und weiß nur, dass es unter Mehdorn deutlich teurer und qualitativ nicht besser geworden ist. Statt eines Glaspalastes in Berlin zu bauen hätte er in den letzten drei Jahren auch mal zumindest die Fernzüge mit Steckdosen ausrüsten können. Es ist ja erbärmlich, wie sich die Reisenden um die Steckdosen prügeln. Überhaupt hat sich technisch, zumindest von außen betrachtet, wenig bei der Bahn getan. Von innen betrachtet sind die ICEs selbst in der ersten Klasse erstaunlich dreckig, klebrig und versifft. Vermutlich spart man auch hier. Die Fahrkartenautomaten funktionieren seit Jahren nur in einem bescheidenen Rahmen, am Ticketschalter steht man ewig, die Bahncard 50 ist zu teuer, und ohne eine Bahncard mit dem Zug zu fahren, ist ein Irrsinn. Da ist man mit dem Flugzeug günstiger unterwegs und selbst das Auto hält auf der Strecke Berlin - Köln kostenmäßig locker mit.

Auf der anderen Seite: Die Bahn ist pünktlich. Meistens. Die Bahn ist bequem. Zumindest wenn der Zug halbwegs leer ist oder man in der 1. Klasse unterwegs ist. Es gibt kein Verkehrsmittel, in dem ich persönlich so gut arbeiten und schlafen kann, wie in der Bahn. Ob das allerdings ausreicht um Mehdorn ein gutes Zeugnis ausstellen zu können, oder ob ich so was hinbekommen würde, wenn ich an Mehdorns Stelle wäre, kann ich nicht beurteilen.

Ich habe immer noch eine dicke Halsschlagader in Sachen Abmahnungen und Meinungsfreiheit. Die Sache mit Stefan Niggemeier ist da nur der Tropfen gewesen, der das persönliche Fass zum überlaufen gebracht hat. Ich frage mich stündlich, was in diesem Land eigentlich gerade passiert.

Eine ganz gute Übersicht über den rechtlichen Stand in Sachen "Kommentarhaftung" liefert Thomas Schwenke (Link via Robert). Sein sehr lesenswerter Artikel fasst gut und verständlich zusammen, wie die Lage zur Zeit ist. Dabei kommt er zu dem Schluss:

Wollt Ihr so richtig und völlig sicher sein, dann stellt Eure Kommentare auf “Moderation” und löscht jeden Kommentar, der auch nur ein bisschen nach Rechtsverletzung aussieht.

Das mag sicher stimmen, finde ich aber nicht akzeptabel, zumal es mit dieser Software schlichtweg nicht umsetzbar ist. Das ich bei Antville (und anderen Plattformen) nicht die Möglichkeit habe, Kommentare vor ihrer Veröffentlichung zu prüfen, zeigt deutlich, in welche Richtung sich zumindest in Deutschland die Rechtssprechung bewegt hat. Als man Antville 2001 auf den Markt brachte, dachte man nicht an eine Moderationsmöglichkeit, weil der Gedanke, dass man Meinungen vor ihrer Veröffentlichung überprüfen soll, ziemlich abwegig war. Eine Löschfunktion reichte völlig aus. Würde ich mich an Rat halten, müsste ich entweder die Kommentare abschalten, oder das Blog mit einem Passwort versehen, so dass nur ein geschlossener Nutzerkreis Zugang hat. Bin ich ein Tag weg, müsste ich die Kommentarfunktion aller Einträge der letzten fünf Jahre schließen, oder ein Schloß vors Blog klemmen.

Schwenk weist daraufhin, dass es sehr unterschiedliche Urteile zum Thema "Mitstörer" gibt. Das Problem ist halt, dass jeder Richter zu der einen oder anderen Auffassung neigen könnte. Die Chancen, dass man sich vor einem Gericht gegen eine eventuelle Abmahnung erfolgreich wehren kann liegen so zwischen 50% (Düsseldorf, Berlin) und 0,5 % (Hamburg).

Das Problem ist nicht nur die unsichere Rechtslage, sondern auch, dass viele Richter, vorsichtig formuliert, nur eine rudimentäre Ahnung haben, wie Blogs/Foren funktionieren. Auch die Frage, wann man eine persönliche Kritik äußert und wann man eine Firma oder eine Person (was mittlerweile in der Rechtssprechung auch nicht mehr komplett getrennt wird) beleidigt, bzw. verleumdet ist völlig offen. Das geht so weit, dass seit dem Stolpe Urteil jemand auch dann auf die Unterlassung klagen kann, wenn die Aussage nicht eindeutig ist. Anders ausgedrückt steht es im Text der "taz":

Wenn sich jemand meldet und behauptet, er sei in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, muss die Presse sämtliche denkbaren Textauslegungsmöglichkeiten durchprüfen und dem Betroffenen versprechen, dass zukünftig eine eindeutig "harmlose" Formulierung gewählt wird...

Meiner Meinung nach läuft seit einigen Jahren in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit etwas grundsätzlich falsch. Am besten fassen das zwei Zitate aus einer Artikelreihe des "USA erklärt" Blogs zusammen:

Denn aus Sicht der Amerikaner ist eine weit reichende Meinungsfreiheit langfristig die einzige Möglichkeit, um die Bürgerrechte zu schützen. In dem Moment, wo der Staat einen Teil der freien Rede einschränken darf, entzieht er sich damit auch zum Teil der Kontrolle des Bürgers und kann andere Verstöße vor dem Volk verstecken. Die Demokratie wird dann langsam ausgehöhlt, wie durch einen Tumor. Ohne free speech ist die Freiheit verloren.

und

Amerikaner tun sich mit diesem Prinzip schwer. Aus ihrer Sicht ist die Verfassung dazu da, um das Volk vor dem Staat zu schützen - dass der Staat die Verfassung vor dem Volk schützen soll, finden sie seltsam.

Nicht das ich die USA als Hort der absoluten Demokratie ansehen würde, aber in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit liegt mir der Ansatz doch deutlich näher und die Frage stellt sich, wie man einen solchen Ansatz auch in den deutschen Gesetzen verankern kann.

Ullrich, du alte Radlerhose, mal ehrlich, hier liest doch keiner mit. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man mit merkwürdigen Vorwürfen umgehen kann. Die eine wäre: Man ist mit sich selbst im Reinen. Man hat zigmillionen Euro auf dem Konto. Man weiß, dass man nie geschummelt hat und wenn dann ein paar hysterische Journalisten und Doping Wächter ankommen, dann lehnt man sich entspannt zurück und sagt entweder:

a) Klar, hier ist meine DNS Probe, schönen Tag noch (auch als "Daumscher Hakentrick bekannt) oder b) Man sagt: "Seit wann muss man seine Unschuld beweisen, wenn man es noch nicht mal den Hauch eines Beweises für eine dämliche Anschuldigung gibt? Ihr seid wohl alle bescheuert, ich nehm jetzt mein Geld, mach mir ein schönes Leben und schlaf immer aus, wenn ich das will."

Die andere Variante ist die, mit der sie gerade durch die Medien hopsen. Ob es allerdings klug ist, wie ein schlechter Verlierer durch die TV- und Presselandschaft zu wanken und den Eindruck zu erwecken, man habe keine anderen Mittel mehr (auch keine charakterlichen) als den glimmenden Vorwürfen langweilige Zickigkeit entgegen zuwerfen, will ich mal nicht beurteilen. Schon gar nicht, nachdem ja mal bekannt wurde, dass man Ihnen ab und zu Sachen in die Getränke schütttet, die einen ganz wuschig machen. Kleiner Tip: Entweder Berater oder Rechtsanwälte wechseln. Oder auf das Getränk immer einen Bierdeckel legen.

Nur mal so zur Info, liebe Verlage,

beim Thema "Bürgerjournalismus" geht nicht darum, jeden Bürger zum Journalismus zu bringen, sondern darum, dass Bürger die keine Journalisten sind, offenbar ein besseres Verständnis von Journalismus haben, als all die zwischen Anzeigenerlösen und Verlagsprofiten eingezwängten Redaktionen, in denen viele Journalisten längst enttäuscht das Handtuch geworfen haben.

Bürgerjournalismus ist keine neue Art des Journalismus, sondern eine Rückbesinnung auf das, was Journalismus und die dazu gehörigen Publikationen mal waren: ein Medium und ein Arbeitsfeld für Menschen, die sich kritisch mit ihrer Umwelt und vor allem der sie umgebenden Politik auseinandersetzen und für diese fundierte Kritik bezahlt werden, anstatt wie heute dafür Geld zu bekommen, dass sie die Fresse halten und (wie zum Beispiel bei einem großen und bekannten Magazin aus Hamburg üblich) mit einer Abdruckquote von unter 30% leben müssen.
Bürgerjournalismus, Blogs und so weiter - das ist nicht die Ablösung oder gar eine Evolution des klassischen Journalismus, sondern es ist die Antwort auf eine enttäuschte Liebe.

Und nein - Bürgerjournalismus bedeutet auch nicht, dass man die Redaktion entlassen kann, weil man ja eh nun alles umsonst bekommt. Da verfängt man sich meist nur im PR Gewäsch. Da kann man auch alles so lassen, wie es jetzt ist.

Bitte. Danke.

Update: Dank eines Links von Svenm in den Kommentaren, kann man als genervter Bahnkunde jetzt doch an die exakten Abfahrtsdaten seines Zuges heran. Hier gehts zu Hintereingang

Und das tollste: Das geht auch mit dem Mobiltelefon. mobile.bahn.de

Alle reden vom Wetter. Diesmal auch die Bahn, die ja sonst nicht darüber spricht. Das ist verständlich, denn gegen umgelegte Bäume kann auch die Bahn nichts machen. Das man gestern den ganzen Zugverkehr einfach gestoppt hat mag eine extreme Maßnahme gewesen sein, aber lieber die Menschen in Bahnhöfen rumhängen lassen, als sie mit Bussen aus der Botanik heraus holen zu müssen. Und lieber eine Nacht im Bahnhof, als dass der Wind einen ICE bei 200 km/h von der Strecke weht. Von daher - kein Vorwurf.

Beim Informationsmanagement sieht es aber deutlich anders aus. Ich wollte heute morgen in den Zug nach Berlin steigen, allerdings dachte ich mir gestern Abend schon, dass daraus wohl nichts werden wird. Denn wenn die Züge in Bahnhöfen rumstehen, dann können sie wohl kaum am nächsten Tag wieder einsetzbar sein.

Als ich heute morgen, so gegen acht, das Internet anwarf, fand ich eine Meldung mit dem Zeitstempel 05.45 Uhr, dass die Strecke nach Berlin sowohl zwischen Köln und Wuppertal, als auch zwischen Essen und Dortmund gesperrt sei. Seitdem hat sich an der Meldung (Stand 13.00 Uhr) nichts verändert. Die angegebene kostenlose Rufnummer, unter der man sich informieren kann, ist nicht erreichbar, bei der telefonischen Fahrplanauskunft bekommt man für 61 Cent eine Ansage, dass leider niemand ans Telefon geht und bei der elektronischen Fahrplanauskunft geht entweder gar nichts, oder man bekommt eine Seite, auf der angezeigt wird, dass es keine Verspätungen gibt. Man steht also ziemlich alleine da als Kunde und hat nur die Möglichkeit, die eh völlig überlasteten Bahnmitarbeiter am Bahnhof zu löchern. Von einem Bekannten, der in Frankfurt stecken geblieben ist, erfuhr ich dann gerade, dass vor heute Abend wohl kein Zug nach Berlin geht, morgen aber alles wieder ok sein sollte.

Es kann doch nicht so schwer sein, aktuelle Meldungen über Streckensperrungen zumindest stündlich im Web zu aktualisieren. Was ist so schwer daran, eine Webseite einzuklinken, auf der man per Text die neuesten Infos gibt? Warum nutzt die Bahn nicht alle Kommunikationswege, die ihr zur Verfügung stehen? Würde man das tun, wären die Hotlines und Bahnmitarbeiter auch nicht so überlastet. Ein Unternehmen, dass offenbar nicht in der Lage ist, dass Internet als Kommunikationsmittel zu nutzen, sollte sich wirklich überlegen, ob es an die Börse gehen will.

Für das Wetter kann die Bahn nichts - für eine Informationspolitik wie in Nord-Korea schon.