Wir werden uns einsetzen für die Fortschritte, die der Verfassungsvertrag beinhaltet, insbesondere die Grundrechte-Charta, die Bestimmungen zu den Institutionen und zur Verbesserung der Energieeffizienz mit den modernen Instrumenten der Klimapolitik, namentlich dem Emissionszertifikatehandel, wird gewährleistet, daß je eingesetztem Euro soviel CO2 wie möglich vermieden wird. Die Menschen stellen immer öfter die Frage, ob die armen und die reichen Länder gemeinsame Antworten auf die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts finden.

Na, wer hats gesagt? Auflösung in den Kommentaren.

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Laut Wahlomat muss ich FDP oder Grüne wählen. Daschjamalding. Ich bin ein liberarler, grüner, kapitalistischer Marktsozialist. Was immer das sein mag, es hilft mir nicht. Denn die im Wahlomat angeführten Ideen aus den Wahlprogrammen der Parteien machen mich alle nicht glücklich, weil ich das Gefühl habe, dass es sie alle nur Nebenschauplatze sind. Ich vermisse dieses "Das machen wir, fertig." Alles nur Absichtserklärungen, die nach der Wahl überprüft werden und dann leider, leider nicht umgesetzt werden können, weil entweder die "anderen" so einen Saustall hinterlassen haben, oder weil sich "die weltwirtschaftliche Gesamtlage negativ entwickelt hat und die Haushaltslage dieser Tribut zollen muss". Weil Lobbys, Vereine und Verbände dann am Ende freundlich auf Spenden und Unterstützungen hinweisen, und sich nichts ändert beim Steuergesetz und anderen Dingen. Ganz ehrlich, wenn die CDU mir schriftlich versprechen würde, dass sie mit Paul Kirchhoff innerhalb von zwei Jahren die Flattax einführen würde, ich würde sie nur desshalb wählen. Aber am Ende sind es nur Absichtserklärungen, wie immer und ich muss mir dann noch Sendungen ansehen, in denen darüber gesprochen wird, ob das neue Kostüm von Merkel beim Staatsbesuch von Bush/Putin/Blair wirklich gepasst hat. Mach ich es also wie schon seit Monaten geplant, und werf ne Münze.

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Was mich ja auch, jetzt vor der Wahl, ein wenig stört, ist der von Politikern gern gesagte Satz "Jetzt geht es um die Inhalte", weil ich mich frage: Um was geht es dann nach der Wahl?

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Hui, erst die Herrn Broder und de Winter, jetzt der Herr Schönbohm der im Tagesspiegel sagt:

[...]Die ländlich strukturierten Räume Ostdeutschlands sind stärker verproletarisiert als ein eher städtisch geprägtes Land wie Sachsen, wo ein Teil des Bürgertums die SED-Diktatur überlebt hat.[...] [...]Mit der Kollektivierung der Landwirtschaft durch die SED in den 50er Jahren ging der Verlust von Verantwortung für Eigentum einher, für das Schaffen von Werten.[...]

Und der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz, dem vielleicht ein paar Wilthener Goldkrone quer im Kopf hängen geblieben sind, haut in die gleiche Kerbe:

Das muss man der DDR anlasten. Die ganze Wahrheit über das Regime oder über Andersdenkende war tabuisiert oder bei Strafe verboten. Von daher ist die Verleugnung auch eine gesellschaftlich unterstützte und eingeübte Abwehr.
Quelle: Franzi, die es aus der FAZ abgeschrieben hat.

Aber eben dieser hat auch mal über Angela Merkel gesagt:

Sie fällt durch ein misstrauisches, vorsichtiges Sozialverhalten auf, das in der DDR überlebensnotwendig war.

Fassen wir die letzten Tage mal zusammen. Proletarische Fundamentalisten aus dem Dunkel-Osten killen unsere Babys, weil sie uns ausrotten wollen. Schuld daran ist die SED PDS Oskar Lafontaine Linkspartei die mit ihrer jahrzehntelangen Repression dafür gesorgt hat, das jahrmillionen alte Instinkte ausgelöscht worden sind, weswegen der proletarische, fundamentalistische Ossi seit dem Verlust seines FDJ Hemdchens ab morgens sechs Uhr mit 2 Promille im Schädel durch die Gegend wankt und sich von im Untergrund arbeitenden arabischen Gemüsehändler zum Selbstmordattentäter ausbilden läßt.

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Beim Spiegel ist (schnell lesen bevor es im kostenpflichtigen Archiv verschwindet) ein Interview mit Leon de Winter zu lesen. Dieser ist, neben seiner Tätigkeit als Autor, vor allem nach dem Mord an Theo van Gogh im letzten Jahr mit der Warnung an die Öffentlichkeit getreten, dass der Fundamentalismus die demokratischen Grundfesten des westlichen Zivilisation zerstört. Damit hat der Mann nicht so ganz Unrecht, wenn man sich anschaut, welche Maßnahmen verschiedene Regierungen seit dem 11.9.2001 getroffen haben, um die Bürger „zu schützen“, aber ich glaube, der meint das anders. Denn im Interview gibt es neben einer Menge Quatsch auch etliches hanebüchenes über die Todesstrafe und untergehende Zivilisationen zu lesen. Wirklich überrascht hat mich der letzte Satz, den der Interviewer Henryk M. Broder wahrscheinlich nicht ohne Grund da hingestellt hat. Leon de Winter sagt „Nach dem linken Faschismus der Sowjets, nach dem rechten Faschismus der Nazis, ist der Islamismus der Faschismus des 21. Jahrhunderts.“

Man kann jetzt darüber streiten, ob de Winters Verständnis der Geschichte korrekt ist, oder sein philosophischen Wissen über den Faschismus. Vielleicht sollte man de Winter mal erklären, dass der Faschismus eine Herrschaftsform ist, auch wenn der Begriff in den 60er und 70er Jahren auf alles erweitert wurde, was in seiner Grundhaltung antidemokratisch ist. Ob der Begriff aber so anwendbar ist, darüber streiten sich die Gelehrten noch heute. Auf gar keinen Fall kann man den Faschismus aber mit dem islamischen Fundamentalismus in einen Topf werfen, weswegen es bisher auch noch kein Historiker, Philosoph, Theologe oder Politikwissenschaftler gemacht hat. Aber ich habe das Gefühl, dass sowohl Leon de Winter, als auch sein erstaunlich kritikfreier Interviewer das ganz gut wissen. Offenbar geht es um was anderes.

Da wird eine scheußliche Assoziationskette aus Erinnerungen aufgebaut. In etwa: Faschismus war böse, böse, böse, brachte Leute um und man wusste gar so recht nicht wieso. Dann Krieg und alles noch schlimmer. Und jetzt geht alles wieder von vorne los, wir haben es nur noch nicht gemerkt, denn die Fundamentalisten bringen Leute um, und man weiß gar nicht so recht wieso. Zusätzlich geben sie diesmal nicht mit zackigen Uniformen zu erkennen, sondern sie sind im geheimen unter uns. Quasi: der freundliche arabische Gemüsemensch, der mir täglich die Paprika eintütet plant heimlich, mich mit einer Nagelbombe in die Luft zu jagen. Und alle arabischen Gemüsehändler sind organisiert und warten nur darauf, ihren Fundamentalismus in unserem schönen Europa zu installieren.

Was Broder und de Winter da betreiben, ist simple Panikmache. Und wenn ich mich dann in diesem Zusammenhang dann auch mal so weit aus dem Fenster lehnen darf, faschistische Panikmache. Wir sollten Terroristen die Todesstrafe aussprechen, damit sie wissen, dass mit uns nicht gut Kirschen essen? (Hat die Todesstrafe in den USA auch nur einen davon abgehalten, einen Mord zu begehen?) Wir sollen dem arabischen Gemüsehändler grundsätzlich misstrauen, weil er einer „von denen“ sein könnte? Wir sollen einen kooperativen Staat erbauen, in dem sich alles der Terrorismusvermeidung unterordnet? Wir brauchen einen starken Staat, der die Grundrechte der Demokratie aushebelt, damit nicht die islamischen Fundamentalisten kommen, um die Grundrechte der Demokratie auszuhebeln?

Ich mach da nicht mit. Ich werde weiterhin nicht denken, dass jeder Anhänger des Islam ein potentieller Bombenleger ist. Ich werde weiterhin die zunehmenden Überwachungssysteme ablehnen. Wenn eine U-Bahn in Berlin in die Luft gejagt wird, werde ich das machen, was die Briten am nächsten Tag gemacht haben: erst recht U-Bahn fahren. Ich werde weiterhin gerne mit dem Problem leben, dass unser Rechtssystem keinen Unterschied zwischen einem Mörder und einem Terroristen macht, der Menschen umgebracht hat, weil ich glaube, dass nicht um den Terroristen, sondern um die Ermordeten geht und des weiteren nicht auch noch so blöd sein will, mir eine Ladung Märtyrer selber zu schaffen, in dem ich einen Fundamentalisten vor die Wand stelle, was der ja erwartet. Lieber lasse ich einen Terroristen der mit der europäischen Lebensweise ein Problem hat, im Gefängnis unter der europäischen Lebensweise sein Leben verbringen. Ich werde weiter daran glauben, dass man galoppierenden Irrsinn, wie Bomben legen oder solche Interviews geben nur mit einer Sache bekämpfen ist: in dem ich das Leben lebe, dass mir wichtig ist, und mich weder einschüchtern noch per Populismus manipulieren lasse. Herr de Winter und Herr Broder sollen ruhig weiter vom Kulturkampf und neuen Kreuzzügen träumen. Vielleicht schlafen sie dabei sanft ein und halten endlich den Mund.

P.S.: Ach ja, Herr de Winter und Herr Broder

SPIEGEL ONLINE: Vor ein paar Jahren hofften wir auf ein "Ende der Geschichte", wie es uns Francis Fukuyama versprochen hatte, jetzt erleben wird, dass die Geschichte eine Wundertüte voll hässlicher Überraschungen ist.

De Winter: Es war ein Traum, ein wunderbarer Traum. Er dauerte vom Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa bis zum Einsturz der Twin Towers. Es waren zwölf herrliche Jahre, die besten des 20. Jahrhunderts.

Lesen Sie diese Passage doch mal ein paar Leuten aus dem ehemaligen Jugoslawien vor. Die werden sich freuen. Vielleicht sollten Sie beide doch noch mal ihren Wahrnehmungshorizont neu justieren.

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