Das Internet wird nach Ansicht von Bundesinennminister Wolfgang Schäuble zunehmend zum Trainingscamp von Terroristen. (Tippfehler ist ausnahmsweise von der ARD und nicht von mir)

Liebe Terroristen,

gerade eben hat mich mein Innenminister darüber informiert, dass ihr "das Internet", und damit meint er wohl das gesamte Internet, als "Trainingscamp" benutzt. Das geht natürlich nicht. Ich kann meinen Innenminister nicht enttäuschen und muss Euch daher bitten, entweder Eure Kommentare dementsprechend zu kennzeichnen (z.B mit "Terrorist" oder "Verhüllte Sympathisantin") oder bitte das Internet zu verlassen. Grund dafür: mein Feldmarschall Reichs Innenminister Schäuble geht davon aus, dass Terroristen "das Internet" dazu benutzen böse Dinge zu tun. Das möchte ich auch nicht. Ich stehe da auf der Seite meines Innenministers, der sagt: "Es werde daher einer der Schwerpunkte der deutsche Präsidentschaft bei EU und G8 sein, den Missbrauch des Internets zu terroristischen Zwecken zu verhindern." [Quelle]. Jawoll, ja. So geht das ja auch nicht. IWenn ihr Briefe benutzen würdet, dann wäre ich auch dafür, dass man alle irgendwie verdächtigen Briefe lesen würde. Oder wenn ihr Brieftauben benutzen würdet, dann müssten die natürlich alle eingeschläfert werden, klar, denn man muss da konsequent sein im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ich begrüße auch die folgende Idee: "Mit Online-Durchsuchungen würden die staatlichen Fahnder im einfachsten Fall auf klassische Weise per E-Mail digitale trojanische Pferde und anderer Schadsoftware auf den Ziel-PC einschleusen. Möglich wäre aber auch, dass die Zielperson zum Ansurfen einer unverdächtigen Website gelockt wird, von wo sich unbemerkt im Hintergrund das Spionageprogramm installiert." Und das ohne Gerichtsbeschluss. Dauert ja auch zu lang, so ein administrativer Kram. Da muss mal mit einem eisernen Besen gekehrt werden, und zwar überall, wie Mario Sixtus in seinem monatlichen Posting treffend anmerkt.

Danke
DD

P.S.: Aber sooo einfach wird das immerhin auch nicht mit den "Online Durchsuchungen

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Es gibt ja so ein paar Dinge, die ich nicht verstehe. Also es gibt sehr viele eigentlich. Aber manche Dinge die nicht verstehe, sind mir egal. Sie sollen funktionieren. Fernsehen, zum Beispiel. Oder das Telefon. Manche Dinge verstehe ich nicht, aber ärgere ich mich darüber. Warum Telefongesellschaften so komplizierte Verträge haben müssen, anstatt sie einfach sagen: "Kostet 99 Euro, fertig." Bei Mobilfunkverträgen ist das ja noch schlimmer. Kann einer der hier Lesenden auswendig aufsagen, was sie/er an welchen Wochentagen bei Telefonaten mit der Telefongesellschaft X für ein Gespräch ausgibt?

Und manche Sachen verstehe ich nicht, weil ich vermute, dass die dunkle Seite der Macht nicht möchte, dass ich sie nicht verstehe. Zum Beispiel, warum eine Regierung plötzlich nicht mehr möchte, dass ich bei einer Wahl mein Kreuz mit einem Kuli, sondern in Zukunft an einer Wahlmaschine elektronisch machen soll. Zum einen verstehe ich den grundsätzlichen Ansatz nicht. Sicher, das Ergebnis wäre schneller da, weil man nur noch ein paar Daten rüberjagt, aber schon jetzt gibt es nach jeder Wahl innerhalb von 30 Minuten eine verlässliche Hochrechnung. Ich finde, das reicht.

Zum anderen haben Wahlmaschinen schon etwas im Wort, das mir Angst macht. Die Wahl bestimmt nicht mehr der Bürger, sondern die Maschine. Nicht weiter verwunderlich, dass die Amis die ersten waren, die mit den Dingern rumexpermimentiert haben. Man kann, mit einem Blick auf das komplizierte Wahlrecht und die unterschiedlichen Zeitzonen, ein gewissen Nutzen in einer schnelleren Auswertung erkennen. Auf der anderen Seite hat man schon sehr früh, nämlich bei der Wahl von 2004 vermutet, dass die eingesetzten Wahlcomputer durchaus manipulierbarseien. Und kaum zwei Jahre später hat man dann auch schon den Beweis. Es ist kinderleicht einen Virus ins System des Wahlcomputers einzuschleusen, der einem zwar nach der Wahl per Papierbeleg sagt, man habe Person X gewählt, die Stimme aber Person Y zuschreibt.

In Deutschland haben die ersten Wahlbezirke auch schon Wahlcomputer eingekauft. Und prompt sich den Ärger einiger Bürger eingehandelt, die in Rheinland Pfalz gegen den Einsatz der Wahlcomputer Einspruch eingelegt haben. Man sehe die Gefahr einer Manipulation, hieß es im Einspruch, denn die Landsregierung wie folgt abbügelte.

Allgemeine Befürchtungen reichten für eine erfolgreiche Wahlbeanstandung nicht aus. Der Antragsteller habe keine konkreten Tatsachen nennen können, die auf Manipulationen oder Verletzungen des Grundsatzes der geheimen Wahl schließen ließen. Das Innenministerium habe die Wahlgeräte erst nach eingehender Prüfung, die unter Beteiligung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und des Landeswahlleiters erfolgt sei, freigegeben.

Aha. Es ist also so, dass die Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) versichert, dass alles ok sei. Klingt gut, aber beruhigt mich nicht.

Frage also, wer spielt eigentlich die Software in die Dinger ein und überprüft, dass alles seine Ordnung hat?

Antwort:

Die PTB orientiere sich bei der Prüfung "strikt an der Bundeswahlgeräteverordnung". Und wo diese keine Festlegungen träfe, werde "bei der Prüfung der Wahlgeräte ein Maßstab angelegt, mit dem mindestens ein vergleichbares Sicherheitsniveau gewährleistet wird wie bei der konventionellen Wahl". Aus der Stellungnahme geht allerdings nicht hervor, dass diese Aussage jemals quantifiziert wurde.

Das ist dann der Punkt, an dem eigentlich gerne lachen würde, so absurd ist die Sache. Aber, es kommt noch viel, viel besser. Es geht hier, nur zur Erinnerung, um so ziemlich das Wichtigste, was man in einer Demokratie hat. Es geht darum, dass der Bürger, abseits aller Beeinflußungen alleine und eigentverantwortlich eine Wahl trifft, wer seine Interessen in den Exekutivorganen vertritt. Deswegen hat er auch ein Recht zu erfahren, ob die Technik, mit der er jetzt wählen soll, auch sicher ist. Aber

Die Prüfunterlagen der PTB sind nicht öffentlich.

Und warum? Weil die niederländische (!) Herstellerfirma dass so sagt.

"Der Schutz der Betriebsgeheimnisse der Firma Nedap" müsse "auch insbesondere deshalb vorgehen, weil die Geheimhaltung der Betriebsgeheimnisse zusammen mit anderen Faktoren zur Sicherheit des Wahlgerätes und damit der Wahl beiträgt".

Mit anderen Worten - die Betreibsgeheimnisse einer Firma gehen vor jedes demokratische Recht und es besteht keine Möglichkeit zu Überprüfen, ob eine Wahl manipuliert wurde, oder nicht.

Ok - dass kann man alles unter Paranoia ablegen. So doof sind die doch wohl nicht, dass nicht Schutzmaßnahmen haben, die das Gerät vor einer Manipuilation schützen. Haben die Behörden auch und fahren ein schweres HighTech Geschütz auf.

Durch eine nach §2 Abs. 6 der Bundeswahlgeräteverordnung vorgeschriebene, auf der Rückseite des Geräts aufgeklebte Baugleicheitserklärung versichert der Hersteller, dass das Gerät baugleich zu dem angegebenen zugelassenen Baumuster ist.

Ein Aufkleber?

Und wie prüft man eigentlich, dass die Software im Wahlcomputer, genau die ist, die die PTB vorgeschrieben hat und welche völlig manipulationssicher sein soll?

Der Hersteller versichert verbindlich, dass das Softwareprogramm aus genau dem Quellcode hervorgegangen ist, der zur Prüfung vorgelegt wird.

Hinter dem Papieraufkleber ist also eine Software, die nicht geprüft werden kann, weil der niederländische Hersteller das nicht will, aber gleichzeitig versichert, dass alles ok sei? Das klingt für mich ungefähr so, als würde der Hütchenspieler mit dem ich gerade um 10.000 Euro spiele. mir versichern, die Kugel sei genau unter dem Glas, auf das ich mein Geld legen soll.

Diese, und das vorherige Zitat stammen aus der sehr erhellenden Antwort von Andreas Bogk auf die Entgegnung des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Ulrich Wiesner. Die Anfrage und seine Stellungnahme ist dort zu lesen. Die Antwort des BMI hab ich leider nicht online gefunden. Die dürfte sich allerdings auch von selbst erledigt haben, denn mittlerweile hat sogar Der deutsche Distributor der Nedap-Wahlcomputer zugegeben, dass die Dinger niemals sicher vor Manipulationen sein können:

"Manipulationsversuche können bei technischen Geräten nie ausgeschlossen werden, isoliert betrachtet mögen sie sogar Erfolg haben", so Schulze Geiping."

Weiter sagt er in einer Stellungsnahnme gegenüber dem CCC:

"Eine Manipulation der Geräte, gleich an welcher Stelle im Prozess, ist gesetzeswidrig und wird strafrechtlich verfolgt!"

Da werden aber einige Menschen ganz schön Angst bekommen.

Also ist alles toll und angeblich sollen die Wahlcomputer auch eine Wahl billiger machen. Auch das wird gerade schön auseinandergenommen Mit dem Ergebnis: eine Papierwahl ist immer noch günstiger, als eine per Wahlcomputer.

Und mal ehrlich, was ist das denn für ein Argument? Wenn die Bundesregierung für Milliarden von Euro bei EADS einsteigen kann, oder für sonstigen Unsinn Geld ausgibt, sollten doch ein paar Millionen für eine anständige, saubere Wahl übrig sein. Die grundsätziche Frage, wie man sich in Zukunft gegen den Einsatz von Wahlcomputern wehren kann, bleibt aber weiter ungelöst. Das wird wohl nur auf dem Rechtsweg gehen, in dem Wahlanfechtungen auf den Weg bringt. Eine weitere Alternative: Druck beim Abgeordnenten machen.

Nachtrag: Hier kann man eine Petition zum Verbot von Wahlmaschinen unterzeichnen. Warum die Petitionen für den Deutschen Bundestag auf einer schottischen Uniseite gehostet werden, würde ich auch gerne mal erklärt bekommen.

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Kaum liest man mal in Kiel und ist ein Wochenende nicht da, bricht in der Blogszene der große Abmahnwahn aus. Na ja, damit war ja zu rechnen. Es ist im Internet wie im richtigen Leben. Es gibt Menschen, die haben Stil, eine gute Erziehung und Selbstbewusstsein, und es gibt Menschen, die versuchen sich ihr Selbstbewusstsein zusammen zu klagen. Das ist nicht mal typisch deutsch, das ist eben so. Hauptsache, man hat oder bekommt Recht und kann sich danach gemütlich zurück lehnen, oder zu Hause bei der Frau erzählen, wie toll man es schon wieder ein paar Leuten gezeigt hat.

Aber das schöne an der Sache mit den Klagen ist ja, dass man sich selbst entscheiden kann. Manche Menschen brauchen den Gang zum Rechtsanwalt, damit ihr Selbstwertgefühl steigt, manche Menschen greifen zu einem Brief oder zum Telefon, um eine Sache, die sie stört oder in der sie falsch dargestellt werden, aus der Welt zu räumen. Das ist der Unterschied zwischen jemanden, der sich nichts beweisen muss und jemanden, dem vielleicht diese Größe fehlt. Zu welcher Gattung der Inhaber der Firma "Euroweb" gehört, weiß ich nicht, aber er hat ja jetzt genügend Gelegenheit dies zu zeigen. Da ich an das gute im Menschen glaube, bin ich fest davon überzeugt, dass der oder die Inhaber der Firma "Euroweb", spätestens nach diesem Anschreiben manche Dinge noch einmal wohlwollend überdenken werden. Auf der anderen Seite sind die Menschen, die sich in Foren oder Blogs anonym über Firmen oder Menschen in dummdreister Weise äußern auch nicht besser als jene, die bei jeder Kleinigkeit mit einer Unterlassungserklärung wedeln.

Ich hab auch so meine Erfahrungen mit Unterlassungserklärungen. Da war mal ein Interview, das mir ein großer TV-Sender aus dem Frankfurter Raum ermöglicht hatte. Ein Termin mit einer schon als eher scheu bekannten Schauspielerin, die ihre Interviewpartner einzeln absegnete. Sie wusste also, für wen ich schreibe, da ich vorher angegeben hatte, in welchem Blatt das Interview erscheinen sollte. Das Interview lief gut, sie gab ein paar Happen privates preis und wir verabschiedeten uns lange und herzlich. Drei Wochen später erschien das Interview und am gleichen Tag rief mich der Booking Agent der Schauspielerin an. Sie sei auf 180. Alles gelogen, alles falsch. Nun habe ich damals, aus Sicherheitsgründen, wie folgt gearbeitet: Wenn es keine Gelegenheit gab, ein Interview vor der Veröffentlichung vom Gesprächspartner gegenlesen zu lassen, habe ich das Band, bereinigt und sprachlich begradigt, abgetippt und so an die Redaktion geschickt. Was die dann daraus gemacht haben - deren Problem. In diesem Fall war die Redaktion, gewarnt durch eine Bemerkung des Senders, dass die Schauspielerin sehr klagefreundlich sei, vorsichtig, und druckte einfach das ab, was ich abgetippt hatte. Es kamen also zwei Unterlassungserklärungen: eine für mich, eine für den Verlag. In der Erklärung wurden Sätze beanstandet, die sie genauso gesagt hatte, da war ich mir sicher. Da ich es nicht einsah, etwas zu unterschreiben, wo ich mir keiner Schuld bewusst war, beschloss ich gegen die Unterlassungserklärung Widerspruch einzulegen. Eine Bekannte vermittelte mich an einen angeblich tollen Medienanwalt.

Der sagte mir aber erstmal, dass ich das doch unterschreiben solle, das sei doch kein Problem. In Anbetracht der 2000 Mark und dem Ärger mit einem sehr, sehr guten Kunden, der mit einer Unterschrift ins Haus gestanden hätte, weigerte ich mich aber. Der Anwalt versprach sich darum zu kümmern und mir einen Entwurf zu faxen, was er denn schreiben wolle. Die Sache ließ mir natürlich keine Ruhe, und ich erzählte jeder Kollegin und jedem Kollegen den ich kannte, was passiert sei. Eine las sich das beanstandete Interview durch und meinte dann plötzlich: Wenn Du das auf Band hast, also diese Passage wegen der sie die Unterlassung haben will, dann bist Du auf der sicheren Seite." Die Kollegin hatte durch Zufall ein paar Tage vorher das Verlagsinterne Archiv durchgewühlt, und war auf einige Interviews der Schauspielerin gestoßen. Sie faxte mir 30 Seiten Interviews, und tatsächlich: die von ihr beanstandete Passage hatte sie fast wortwörtlich ein paar Monate vorher einer Zeitung berichtet, ohne dass sie danach zum Rechtsanwalt gelaufen war.

Den ganzen Wust schickte ich meinem Anwalt, inkl. der presserechtlich relevanten Formulierungen, die mir ein befreundeter Anwalt eines anderen Verlags zugeschickt hatte. Mein Anwalt musste also nur noch die zwei Bausteine unter seinen Briefkopf setzen und fertig. Das machte er auch, die Schauspielerin rührte sich erst nicht, dann nahm sie die Unterlassungserklärung zurück und der tolle Medienanwalt aus Hamburg schickte mir eine Rechnung über 2100 Mark. 100 Mark teuer als die Unterlassungserklärung gewesen wäre. Es war ihm auch egal, dass 80% der Arbeit von mir geleistet wurden und er es mir vielleicht hätte sagen können, dass ein Vorgehen gegen die Schauspielerin durch seine Kanzlei teurer sei, als die Erklärung an sich. Ich wusste lange nicht, wem ich zuerst Herpes wünschen sollte.

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Genau das ist das Problem mit einem Kodex: das man selber immer wieder daran scheitert. Außerdem wird ein Kodex immer dann eingeführt, wenn man weiß, dass es auf gar keinen Fall besser werden kann, man der Außenwelt aber gerne das Gegenteil weiß machen möchte. (Siehe Energiekonzerne, Politiker-Abfindungen usw.)

Ich weiß auch gar nicht, was dass soll. Nicht die Journalisten müssen sich wenn überhaupt einem Kodex unterwerfen, sondern die Managementabteilungen der Verlage, die über die Wirtschaflichkeit einer Zeitung wachen und ihren Redakteuren nicht die nötige Rückendeckung und Freiheit geben. Es ist nicht weiter verwunderlich, das halb-verbeamtete Journalisten aus großen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ausgerechnet auf die Idee kommen, einen Presse-Kodex auf die Beine zu stellen. Dort sitzt man auf dem hohen Spesen-Ross und hat schlicht und ergreifend keine Ahnung, wie es auf dem freien Markt aussieht.

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Wenn man sich die Ausschreitungen in vielen arabischen Ländern zurzeit anschaut, und wenn man gleichzeitig mal einen Blick durch die Neo-Konservative Blogszene wirft und sich die teilweise recht einseitige Berichterstattung der Medien betrachtet, dann kann man sich schon die Frage stellen, woher so hoch gekochte Reaktionen eigentlich kommen.
Meinem Gefühl nach, ist der Grund für die Reaktionen hüben wie drüben, neben den politisch motivierten Gründen, Angst. Hier die diffuse Angst vor wirtschaftlichen Kalamitäten, einer unbekannten Religion und Verhaltensweisen, die man nicht kennt und mit denen man nicht umgehen kann, dort die Angst um die eigene Identität und der Verlust der Souveränität durch eine überlegene Militärpräsenz in der Nähe.

Angst ist historisch betrachtet schon immer das gewesen, was Kriege populär gemacht hat. Dabei ging es in allen Fällen nie darum, dass man Angst vor einer bestimmten Religion oder anderen sozialen Einrichtungen gehabt hat, sondern eher darum, dass man Angst vor der Wirtschaftsmacht eines anderen Landes hatte. Die Katharger haben den Römern in ersten punischen Krieg kein Ultimatum gestellt, weil sie Angst vor deren Religion hatten, sondern davor, dass sie irgendwann nicht mehr in der Lage sein würden, den römischen Machtansprüchen etwas entgegen zu setzen. Die Kreuzzüge fanden nicht statt, weil man Angst vor dem Islam hatte, sondern weil die katholische Kirche in den arabischen Ländern rapide an Einfluss und damit auch an Einnahmen verlor. Die Österreicher haben den Serben nicht unannehmbares Ultimatum gestellt, weil sie Angst vor deren militärischer Macht hatten, sondern weil sie ihren Einfluss auf dem für sie so wichtigen Balkan schwinden sahen, dessen Verlust, wie man befürchtete, eine Kettenreaktion auslösen würde, an dessen Ende die Bedeutungslosigkeit der Österreicher auf dem europäischen Kontinent stehen würde. Und so ist das auch in diesem Fall. Die Religion ist nur der Aufhänger für etwas ganz anderes. Und das gilt für beide Seiten.

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