Besser kann man es nicht zusammenfassen und ausdrücken.

Natürlich sehen das naturgemäß Menschen anders, die jede Kritik an der Regierung, die sich nicht in schönen Worten erschöpft, schon als Bedrohung des Staates betrachten und diesen deshalb “stark” machen zu müssen meinen. Dabei ist dies nichts anderes als wahre Schwäche: der Glauben, die Demokratie sei in Deutschland so schwach, daß sie sich von ein paar Steinewerfern in Schutt und Asche legen ließe. Ehrlich gesagt, von einigen der Leute, die sich in Heiligendamm treffen, geht eine größere Gefahr für die Demokratie aus als von irgendwelchen Initiativen im Kreuzberger Mehringhof.

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Andreas Milles von Spreadshirt hat auf meinen Vorwurf aus dem letzten Posting geantwortet, dass vorauseilender Gehorsam der Grund sei, warum man dieses Motiv nicht drucken mag. Da ich jetzt über das Wochenende nicht sein Einverständnis zum Abdruck seiner Mail einholen kann, belasse ich es erst einmal mit einem kurzen Zitat.

ich werde trotzdem nochmal nachfragen, wie fest die ablehnung ist.

Wie formulierte es Professor Kuhlen auf der re:publica? Die Grenzen auch bestehender Gesetze sind immer tentativ, können also jeder Zeit verändert werden. Wenn man denn den Mut hat, es zu tun. Widerstand gegen Abbau von Bürgerrechten kann sich auch eine Firma erlauben, die T-Shirts druckt.

Nachtrag: 25-04-07
Spreadshirt hat sich entschlossen, die T-Shirts zu drucken.. Spät und erst nachdem diverse Blogs die Story aufgegriffen hatten, aber immerhin.

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Wenn das stimmt....

Um zumindest die Konsumenten des illegalen Angebots ermitteln zu können, griffen Staatsanwaltschaft und Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zu einer bisher beispiellosen Maßnahme.

Offenbar ließen sie den Zahlungsverkehr aller deutschen Kreditkartenbesitzer daraufhin überprüfen, ob eine bestimmte Summe in einem festgelegten Zeitraum auf ein verdächtiges Konto im Ausland überwiesen worden ist. Sämtliche um Auskunft ersuchten Unternehmen der Kreditkartenwirtschaft kooperierten offenbar mit den Ermittlern und gaben die Daten ihrer verdächtigen Kunden preis.

Quelle & Via Lawblog

Sprachlos. Echt. Konten werden ohne Rückfrage überprüft, Computer sollen ohne das Wissen der Inhaber durchschnüffelt werden. Und was macht "Spiegel Online"? Packt die Meldung unter die Rubrik "Panorama", da wo sonst die Tittenbildchen und Dieter Bohlen Meldungen veröffentlicht werden. Soviel ist dem Spiegel also eine beispielose Meldung über die Verletzung von Bürgerrechten wert.

Natürlich werden jetzt viele sagen: aber wenn es doch gegen Kinderpornographie geht, da muss man doch was unternehmen. Klar. Wie wäre es, wenn man zumindest über den Vorgang mal informiert werden würde? Das ginge nicht, hört man gerne, denn dann würden ja diejenigen auch informiert, die man im Visier hat.
Klar, das macht die Polizei lieber selber, wie neulich das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, dass per Pressemitteilung wenig geheimnisvoll verkündete, man "bereite[t] einen großen Schlag gegen Kinderpornografie vor".

Die Art und Weise, wie verschiedene staatliche Stellen in die privaten Bereiche des Lebens eingreifen, ist mehr als erstaunlich. Sie ist erschreckend. Der Generalverdacht gegen jeden der hier lebt ist schon längst da und mit Aktionen wie diesen werden selbst die Menschen verschreckt, die bisher nach der Devise lebten: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern erodiert merklich. Und welche Konsequenzen das am Ende haben wird, wenn sich zum Beispiel Gruppen bilden, die sich der Überwachung des Staates deswegen entziehen möchten, einfach weil sie nichts verbrochen haben, ist gar nicht abzusehen.

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Uwe Schünemann, Innenminister aus Schleswig-Holstein Niedersachsen, hat im Stern ein Interview gegeben, in dem er ein Verbot von "Killerspielen" fordert. Er wird wie folgt zitiert:

Dann wird im "Killerspiel" sozusagen nur nebenbei gefoltert und getötet? Das ist pervers.

Finde ich gut. Es braucht mehr Männer wie Schünemann, die sich gegen Folter wenden. Freue mich schon, wenn er Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm verbietet, über den neulich gemeldet wurde

Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm würde im Kampf gegen den Terrorismus auch Informationen nutzen, die möglicherweise durch Folter erlangt wurden

Doof sieht an der ganzen Sache nur der Umstand aus, dass laut Recherchen von Netzpolitik der vehemente Gewaltgegner Schünemann Mitglied in einem Schützenverein ist.

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Da hat also eine Umfrage ergeben, das die Deutschen zu 51% die Demokratie nicht mehr für die geeigneste Regierungsform halten. Nachtrag: 04.11.06: Hat sie nicht, mehr Infos bei Herrn Niggemeier. Die Frage lautete: „Sind Sie mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland zufrieden?“. Dies haben auch nicht 51% der Deutschen verneint. Sondern 38% sagen, dass sie "weniger zufrieden" sind, 13%, dass sie gar nicht zufrieden sind. Das war dann auch das letzte Mal, dass ich mich auf eine Meldungen des ehemaligen Nachrichtenmagazins aus Hamburg verlassen habe. Mit dem folgenden Eintrag hat das aber nichts zu tun, es sei denn Wiefelspütz ist von Sponline auch noch falsch zitiert worden.

Und was antwortet der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz laut Sponline? "Ich will mich nun nicht über das eigene Volk beschweren - diesen Fehler sollte kein Politiker machen - aber das ist schon eigenartig. Wir sollten alle miteinander in eine positive Richtung denken."

Huhu, Herr Wiefelspütz, kleine Erklärung meinerseits: Sie können sich schwer über das "eigene" Volk beschweren. Zum einen gehört es Ihnen nicht, zum anderen, das sollte Ihnen und vor allem uns zu denken geben, sind Sie ein Teil des Volkes. Es ist nämlich im Grunde genommen so: Sie sind, das mag für Sie jetzt etwas überraschend kommen, nicht bei der SPD angestellt, sondern beim Volk, genauer gesagt bei den Wählern des Wahlkreises 146, Hamm-Unna II. Weil Sie so nett waren und ihre Berufstätigkeit auf die Politik verschoben haben, und weil Sie den Bürgern ihres Wahlkreises glaubhaft versichern konnten, dass sie als einer der ihren die Wünsche und Meinungen derjenigen in Berlin repräsentieren wollten, die gerade keine Zeit haben, nach Berlin zu ziehen, haben die Bürger aus Hamm-Unna II sie auch mit satten 55% der Erststimmen in die Hauptstadt entsandt. Dort sollten Sie, ich erinnere nur mal so am Rande daran, die Menschen vertreten, die zum Beispiel deswegen keine Lust mehr auf die Demokratie haben, weil sie enttäuscht von Menschen wie Ihnen sind. Das ist nicht "das Volk", das sind ihre Nachbarn, Freunde, Schulgefährten. Und deswegen, Herr Wiefelspütz, könnte die Verdrossenheit des Volkes vielleicht einfach nur daran liegen, dass es Menschen wie sie gibt, die öffentlich bekennen, das sie nach über 30 Jahren in der Politik leider vergessen haben, dass sie auch als Politiker nichts anderes sind als ein kleiner Teil des Volkes aus dem sie stammen. Vielleicht denken Sie einfach mal in eine positive Richtung. Eventuell kommt der Rest dann nach.

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