Bundesländer wollen Künstlersozialversicherung abschaffen

Via Isabo. Ist eine Pressemeldung des deutschen Kulturrat. Ich hab mich schon gefragt, wann die KSK dran ist. In den letzten Jahren gab es immer mal wieder Versuche, das System der KSK aufzubrechen. Jetzt scheint es so weit zu sein. Hervorhebungen von mir.

Deutscher Kulturrat fordert Ministerpräsidenten auf, ihrer Verantwortung für die Künstler gerecht zu werden

Berlin, den 09.09.2008. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist bestürzt über die Initiative der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, die Künstlersozialversicherung abschaffen zu wollen.

Klammheimlich, versteckt in einer Empfehlung (Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 08.09.2008) zum „Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)“ (Bundesratsdrucksache 558/08) haben der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie der Finanzausschuss des Bundesrates mit den Stimmen der genannten Länder beschlossen:

„Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.“

Gegen die Empfehlung haben sich folgende Länder gewandt: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Enthalten haben sich: Bayern, Berlin und das Saarland.

Die Abstimmung über die geforderte Abschaffung der Künstlersozialversicherung soll bereits am 19.09.2008 im Bundesrat stattfinden. Der Deutsche Kulturrat fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, bei der Bundesratssitzung ihre Kulturverantwortung ernst zu nehmen und der Empfehlung nicht zu zustimmen.

Die Künstlersozialversicherung ist eine kultur- und sozialpolitische Errungenschaft. Sie abzuschaffen würde bedeuten, dass die Mehrzahl der Künstler weder eine Kranken- noch eine Pflege- oder Rentenversicherung haben würden. Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 12.616 Euro ist eine private Absicherung nicht möglich.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein betriebene Abschaffung der Künstlersozialversicherung ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Weil vor einem Jahr der Deutsche Bundestag die Künstlersozialversicherung erfolgreich reformiert hat und jetzt endlich alle schon seit 20 Jahren abgabepflichtigen Unternehmen und auch öffentlichen Körperschaften zur Zahlung herangezogen werden, wird von einem zu großen bürokratischen Aufwand gesprochen. In Wirklichkeit geht es den sieben Bundesländern darum, die abgabepflichtigen Unternehmen und öffentlichen Körperschaften auf Kosten der Künstler von ihren Sozialversicherungspflichten zu befreien. Die Künstler sollten sich das nicht gefallen lassen!“

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Lacher des Tages. Wenn es nicht auch ein wenig traurig wäre:

Es gibt Dinge, die will niemand haben. So geschehen in Bad Oldesloe, wo Daniel Schenk* ein technisches Gerät an seinem Auto entdeckte. Es diente seiner Ortung. Schenk demontierte den Peilsender und übergab ihn der taz nord-Redaktion in Hamburg. Die taz recherchierte nach dem Besitzer, doch niemand wollte etwas mit dem Peilsender zu tun haben.

Das tolle: Das LKA, dass die Wanze angebracht hat, hat sich jetzt doch gemeldet und schreibt wohl, dass sich der Überwachte, den Sender "böswillig angeeignet" habe. Interessant. Man darf also nach deren Rechtsverständnis gefundene Wanzen nicht anfassen oder entfernen. Vermutlich ein Verstoss gegen das Fernmeldegesetz.

Quelle, via Fefe.

Auch schön finde ich ja, das angebliche Antifa Aktivisten jetzt Opel Astra fahren. Willkommen in der neuen Mitte :)

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Vielleicht werde ich ja alt, vergesse Dinge oder hab irgendwas verpasst. Aber warum streitet man sich in der SPD über mögliche Koalitionen mit der "Linken", wenn man in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren zusammen an der Regierung ist? Und zwar nicht "toleriert" sondern als richtige Koalition? Muss ich das verstehen?

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Manchmal denke ich ja, das ich in die Politik gehen sollte, um dass verändern zu können, was mir wirklich am Herzen liegt. Denn ich liebe dieses Land und zu dem komme ich aus dem Rheinland, also aus dem richtigen Rheinland, nicht Düsseldorf, also daher, wo der rheinische Katholizimus, der rheinische Kapitalismus und der rheinische Kommunismus herkommt. Und zwar ohne sich gegenseitig zu bekämpfen. Für einen echten Rheinländer, wenn er nicht aus Düsseldorf kommt, klingt das sofort logisch.

Lustigerweise gehen dort alle Konzepte Hand in Hand und man unterschätzt auch, wie ökologisch der Rheinländer an sich ist. Ich sag nur "Grafschafter Rübensirup" und sofort ist der Kreis geschlossen zu gesunder Ernährung und Bio-Rüben-Fuel. Aber leider ist alles rheinische seit dem Umzug der Regierung nach Berlin verlorenen gegangen,. Früher konnte man sich darauf verlassen, dass der rheinische Klüngel zwar korrupt war, aber seine Grenzen kannte. Wer aus einer Staatssekretärposition zu den Stadtwerken Bonn wechselte, der war ein korrupter Widerling, "Dä is drusch, den wollte man eh nitt mehr wähle weil dät hann isch ja schon gewooscht, der wor schon imma eh fiese mööp". Heute treten ehemalige Bundeskanzler für den Gazprom Konzern ein und keiner wundert sich. Das hätte es unter Adenauer und Abs nicht gegeben.

Und deswegen denke ich machnmal - der Politik in Deutschand fehlt das Rheinländische. Diese lässige laissez-faire aus nicht vermeitbaren Klüngel (Karnevalsverein und Golf-Club) und elementaren Bürgerbedürfnissen ("Isch kooff nur bejm Nachbarn, den kenn isch, doo hamwer schon imma einjekooft, dot is joot, jeh mir wech mit Industrjie" oder auch "So schlimm woret mit den Stadtwerchen ja och nich") Wenn es eine starke rheinländische Fraktion bei den Grünen oder den Linken geben würde, käme ich ja echt in Versuchung mit der Politk, aber das ist eben so "Adenauer-mäßig" wie ich alt bin

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Das doofe ist ja: Wenn Roland Koch die Wahl in Hessen gegen diese Buchstaben-Braut verliert, dann bekommt er bestimmt irgendein Amt in Berlin und gibt noch mehr Unsinn von sich. Das hat die SPD in den letzten Jahren mit ihren Wahlverlierern ja auch immer so erfolgreich durchgezogen. Lieber wäre mir fast, er bliebe in Hessen. ('tschulligung, Hessen. Einer muss ihn ja nehmen, abschieben ist ja nicht)

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