Ballhausschwur

Manche Dinge sind so bizarr, dass sie eigentlich nicht stimmen können. Offensichtlich ist es aber so.

Beispielsweise hatte 1920 der Großvater eines Betroffenen € 4291,53 aufgenommen, um in der Nähe von Pirna einen Gutshof betreiben zu können. 1953 konnte die Familie nicht das Abgabesoll erfüllen, sollte verhaftet werden und flüchtete. Die Familie wurde enteignet, der Hof und das Land in eine LPG überführt. Seitdem haben andere dort gelebt und den Hof bewirtschaftet. Das Gut erhielt die Familie nicht zurück, die neuen Bewohner hatten sich in das Grundbuch eintragen lassen. Dennoch verlangt die KfW mit Schreiben vom 6. Juni dieses Jahres die Schulden aus dem Jahr 1920 zurück.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) - genau, die mit den 300 Millionen an die Lehman Brothers - treibt gerade sehr, sehr alte Schulden ein. Und überrascht die ein oder andere Familie mit Forderungen, die so alt sind, dass sie eigentlich schon gar nicht mehr wahr sind. So nach zwei Währungsreformen und anderen Dingen, wie Krieg, Vertreibung, Enteignung und was es sonst so gibt. Gut - das man jeden Cent braucht mag ja angesicht der Lage, in der die KfW steckt, ja nachvollziehbar zu sein, aber das ist dann schon etwas merkwürdig. Und irgendwie gefühlt unanständig, auch wenn die Rechtslage mal wieder eindeutig erscheinen sollte.

In meinem Studium meinte mal ein Professor relativ kühl, dass ein Staat dann in Probleme kommen würde, wenn das Recht nach Buchstaben über das gefühlte Rechte obsiegen würde. Es würde dazu führen, dass die Menschen das Vertrauen verlieren würden. Abwanderung, Abwendung und, in letzter Konsequenz, Widerstand seien die Folgen, wobei sich der Widerstand nicht zwangsläufig an einem Unrecht reiben würde, sondern an völlig anderen Dingen ausbrechen könnte. Das "gefühlte Recht" sei, auch wenn alle Juristen da anderer Meinung seien, nicht zu unterschätzen. Letzlich sei man 1789 nicht auf die Barrikaden gegangen, weil man, seit Jahrzehnten, in Armut gelebt habe, oder weil man einer Willkür unterlag, sondern weil man bei einer verfahrenstechnischen Abstimmung nicht weiter kam, was dann zum Ballhausschwur führte. Nach einer Finanzkrise, nur so nebenbei.

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dampfbadbiber, Do, 04.12.2008, 23:35

Sie haben den Artikel gelesen? Dass erst das BGB geändert werden musste. Sowie, dass Rot-Grün dafür verantwortlich war. Haben die gedacht, dass sie damit den wohlhabenden Hausbesitzern was abnehmen?

Nebenbei ist das nächste gefühlte Unrecht gerade auf den Weg gebracht. Die Erbschaftssteuer. In einer Zeit, in der mehr Menschen kinderlos und unverheiratet bleiben, wird so getan, als gäbe es nur intakte Famílien, Nur Ehegatten und Kinder sollen einigermassen von der Erbschaftssteuer befreit erben können.

Neffen/Nichten, Brüder/Schwestern, usw, die anstelle des nicht vorhanden Kindes oder Ehegatten die Leben erarbeiten Werte Vermögen nach dem Willen des Erblasser übernehmen sollen, werden kräftig Steuern dafür zahlen.

Da freuen sich die Anwälte und Notare, die Erwachsenenadoptionen durchfechten.

Ausser ein Unternehmen wird vererbt. - vorher wird dann möglichst noch die Mitarbeiterzahl reduziert, da die Erbschaftssteuer nur erlassen wird, wenn in den nächsten 7 bzw. 10 Jahren eine gewisse Lohnsumme erhalten bleibt.

Das Beispiel mit der Hypothek aus Kaiserszeiten und die Erbschaftssteuer sind typische Beispiele für Umverteilungspolitik. Wenn wir bei der französischen Revolution bleiben: Die SPD wird als erstes auf den Schaffot landen.


creezy, Mo, 15.12.2008, 17:40

Hä? Schulden verjähren, wenn der Gläubiger innerhalb der Verjährungsfrist untätig ist. Hier ist ja selbst die 30-Jahre-Regel schon lange um.


dampfbadbiber, Di, 16.12.2008, 03:11

Ach creezy. Ein Blick ins Gesetz erleichtert dei Rechtsfindung.

Z.B. BGB §209
Wirkung der Hemmung
Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

  1. Weltkrieg und DDR-Dikatatur haben die Verjährung gehemmt.

Gibt noch ein paar andere. Alles Paragrafen, die 2002 geändert worden sind, um die Eintreibung der Alt-Hypotheken zu erleichtern.

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