BKA-Gesetz

Heute in der "Zeit Online"

Wer entsetzt ist, wie leicht es war, so viele Überwachungsinstrumente und Eingriffe in die Grundrechte per Gesetz zu verordnen, der muss sich fragen lassen, was er getan hat, um es zu verhindern.
Wir sind selbst verantwortlich. Wir alle, die es sehenden Auges haben geschehen lassen. Wir alle, die wir politisch interessiert sind, Nachrichten verfolgen, auf allen möglichen Wegen kommunizieren und diese doch nur nutzen, um zu meckern. Statt etwas zu tun.

Danach führt Autor Kai Biermann dann noch viele Links auf, mit denen er zeigen möchte, wie leicht es doch eigentlich sei, seiner Stimme etwas Gewicht zu verleihen.

Da hat er Recht - jedenfalls teilweise. Mittlerweile gab es zwei Demonstrationen gegen die fortschreitende Überwachung, die zu einem Teil durch die Blogszene bekannt gemacht wurden. Schäuble 2.0 und andere Schlagwörter kommen ebenfalls als der Netzszene. Heise hat das Thema permanent auf dem Bildschirm.

Aber wo waren da die Zeitungen? Warum erscheint so ein Artikel nicht auf der Titelseite der "Zeit"? Warum hat keine Zeitung in den letzten Wochen und Monaten nicht mal eine Titelseite frei geräumt, auf der sämtliche Chefredakteure und Verleger die gegen die schärfer werdenden Überwachungsgesetze sind, unterschreiben, und ihre Meinung klar äußern? Das Netz hat schon viel getan. Es hat aufgeklärt, es hat sich bemüht, die Fakten darzustellen, es hat zu friedlichen Protest aufgerufen. Aber wo waren die Zeitungen und Magazine? Wo war der Titel in Spiegel, Stern, Fokus, FAZ oder Zeit?

Nachtrag 12.11.08, 20:58 Uhr: Mittlerweile haben die im nächsten Abschnitt erwähnten Publikationen alle mit Artikeln nachgezogen. Das geschah nach der offiziellen Abstimmung im Bundestag. Warum sie nicht vorher über die Abstimmung berichtet haben, so dass Wähler sich vielleicht noch informieren und sich an ihre Abgeordnete wenden können, ist mir allerdings immer noch nicht klar.

Und heute bis zum Zeitpunkt, als dieses Posting online ging? Spiegel.de? Nichts. Stern.de? Ein versteckter Hinweis auf einen mutlosen Artikel, wenn man lange und weit genug runterscrollt. Auf focus.de findet sich ein aus Agenturmaterial zusammengestückeltes Dings, dass den Namen "Artikel" nicht verdient, bei der Süddeutschen, ebenfalls sehr gut versteckt, hat man sein liberales Aushhängeschild namens Heribert Prantl was schreiben lassen, die FAZ hat gar nichts, die FR ebenfalls und bei der Zeit findet oben verlinkter Artikel, wenn man runterscrollt.

Das ist ein Armutszeugnis. Und eine komplette Bankrotterklärung des deutschen Journalismus. Der Artikel stellt fest, dass Zeitungen nichts mehr kritisieren oder gar verändern können. Und sie verbreiten keine Meinung mehr und oft genug verbreiten sie nicht mal mehr die Meldung. Vielleicht, weil sie es nicht wollen, vielleicht, weil sie es nicht mehr können. Stattdessen soll der Bürger sich gefälligst selbst informieren und seinen Protest formulieren. Die Zeitung und ihre Online-Ableger haben sich offenbar endgültig vom "Wachhund der Demokratie" zum hysterisch kläffenden Chuhuahua entwickelt, der am liebsten bei Paris Hilton auf den Schoss sitzt.

Kommentieren



mspro, Mi, 12.11.2008, 17:51

Das ist in der Tat eines der ganz großen Rätsel der heutigen Tage. Warum kommt da nix von den Medien? Warum wird das todgeschwiegen?

Ich habe eine vage Vermutung: Gerade weil das Thema von Blogs derart hochgehalten wird, ist es für die Medien "verbrannt". Ist es Nerdkram. Ist es "pöbeliges Schimpfezeugs". Einfach unjournalistisch. Das Thema zu bearbeiten, hieße, Blogthemen und damit den Blogs Relevanz zuzugestehen.
Und es ziemt sich nicht für ordentliche Journalisten, Themen aus Blogs aufzugreifen. So stell ich mir das vor.


TillaPe, Mi, 12.11.2008, 18:19

Tja - uns nun haben sie alle Deinen Beitrag gelesen und sich Rückrat geliehen?
Klar, das Gesetz ist durch, nun kann man die journalistische Klappe weit aufreißen.


audiojosi, Mi, 12.11.2008, 18:43

ICH (und hoffentlich nuhhhr ich), installiere jetzt Kameras in meinen Kinderzimmern, muss doch wohl wissen, was da geht, ist doch mein gutes Recht. Wenn SS 2.0 gucken will, unten durch den Garten, am Hündchen hehe vorbei, klopfen, mach ich auf. Der hat bestimmt bessere Kameras bei.......

Ooooke,hab keine Zeit aber bin trotzdem bereit für echte Proteste, Waffen hab ich leider keine....

Jo


timanfaya_, Mi, 12.11.2008, 19:46

hm. wir reden nicht über stino polizei oder lka. wir reden von der obersten polizeibehörde dieser demokratisch geführten republik. wenn die aufs parkett treten, geht es meist um menschen die sich einen scheißdreck um die grundrechte anderer kümmern. das bka beschäftigt sich nicht mit kleinkriminalität, d.h. die tatsächliche auswirkung auf die bevölkerung läuft gegen null. oder hatte hier wer schon mal kontakt mit dem bka? ich nicht - und ich kenne auch niemanden.

nicht, dass dem bka keine pannen passieren, aber im durchsschnitt habe ich da nicht im ansatz streß mit. meines wissens werden dem bka mit diesem gesetz sogar kompetenzen erteilt, welche andere behörden schon lange besitzen. sollte es also ein problem geben, gibt es das nicht erst seit heute. inhaltlich absurd ohnehin, aber das ist medial doch lachhafte spiegelfechterei, weil kaum jemand exakt darstellt, worum es überhaupt geht. da sind bspw. mögliche bewegungsprofile über nummernschilderscans per stino polizei 'ne ganz andere liga ...


DaveKay, Mi, 12.11.2008, 19:49

sehr interessante Fragen, die wenn überhaupt nur bei Heise gestellt werden. Prantls Feder ist scharf, aber ausgerechnet dann, wenn man diese Feder mal sehr laut benötigte, war sie kaum zu vernehmen. Die Artikel halten sich dann nur wenige Minuten im Rampenlicht der Startseite, sodass man nicht umhin kommt, dahinter Methode zu vermuten. Den Spiegel aber hier überhaupt zu erwähnen, halte ich für fragwürdig, der ist diesbezüglich lange abgeschrieben.

interessanterweise gibt es aber immer wieder Stimmen, Heise sei sowas wie ein stinkender Moloch, obwohl das die populärste Plattform ist, die eine relativ klare Position vertritt.


DaveKay, Mi, 12.11.2008, 20:00

_ben_, Mo, 17.11.2008, 09:52

@timanfaya:
dampfen wir deine argumentation zusammen: wir haben kontakt mit der stino-polizei, aber nicht mit dem bka, das bka bekommt kopetenzen, die die stino-polizei schon hat. Heisst das, wir werden nach den kompetenzen auch mit den kontakten gleichziehen?

ich halte die argumentation "die kümmern sich nur um die echten verbrecher" für teilweise gefährlich, denn mit den neuen kompetenzen sollen sie ja erst in die lage versetzt werden "echten verbrechern" nachzuweisen, dass sie verbrecher sind. dieser wunsch birgt das risiko in sich, dass man nach abschluss der überwachung auch mal feststellen kann, dass man es gar nicht mit einem "echten" verbrecher zu tun gehabt hat. die unschuldsvermutung wird also einem anfangsverdacht untergeordnet, denn jeder ist ein potentieller verbrecher. was aber eine größere tragweite als eine tatsächliche überwachung hat ist die mögliche überwachung. siehe panoptisches prinzip etc.. wie könnten wir uns sonst die situation in der ddr erklären, wenn die stasi doch weder materiell noch personell in der lage war wirklich eine flächendeckende überwachung zu gewährleisten?

und ganz wichtig und sehr einfach: wo sind die herren, die immer gesagt haben wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten, wenn es um heimliches betreten und überwachen der wohnung geht?

aber vielleicht habe ich dich auch nicht richtig verstanden, denn warum sollte sich die stino-polizei für dein bewegungsprofil interessieren? auch hier ist die möglichkeit erschreckender als die erklärung nur zur fahndung ausgeschriebene autos auffinden zu wollen.

wenn ich nicht will, dass die stino-polizei bewegungsprofile von mir anlegen könnte, warum sollte ich dann wollen, dass das sich das bka heimlich in meiner wohnung herumtreiben kann?

warum sollte ich einer institution kompetenzen geben, die ich ihnen nur zustehe weil ich glaube, dass sie "die guten" sind und davon ausgehe, dass sie ihre kompetenzen niemal missbrauchen werden? nicht in 30 jahren, nicht mit einem innenminister von der npd, nicht bei einem falschen verdacht, nicht bei...


timanfaya_, Mo, 17.11.2008, 14:02

bewegungsprofile ganzer bevölkerungsgruppen anlegen und auswerten zu können hat einen ganz anderen monströsen ansatz als das versehentliche ausspionieren von einzelnen. das ganze ist immer ein wechselspiel zwischen dem wohl des einzelnen und der allgemeinheit. wenn ich nur ein menschenleben darüber retten kann, dass das bka in meinem schlafzimmer eine kamera aufstellt, meinetwegen, das kratzt mich nicht ansatzweise. irgendwann merken die auch, dass es nix zu holen gibt.

kompetenzen werden übrigens immer und überall mißbraucht, egal wo und wie die linie verläuft [was da so geht hat die telekom ja recht gut vorgemacht]. auch heute werden mit sicherheit schon dinge durchgeführt, die erst durch dieses gesetz legal wären. der sohn bubacks legt da ja einen ähnlichen finger in die gleiche wunde, und ich denke, er liegt vielleicht gar nicht so falsch. und was den innenminister der npd angeht: der wird sich seine gesetze eh so basteln wie er es braucht. aber zu dem zeitpunkt ist die stino polizei auch schon hinter mir her, insofern ist mir auch das wurscht...

ich glaube in einer stabilen demokratie grundsätzlich an das mehrheitlich gute und selbstheilende innerhalb verschiedenster richtungsausschläge [ich glaube übrigens generell eher an das gute. wie sollte ich auch sonst einen sinn in der zukunft sehen?]. und ich denke, dass haben die wahlen in den usa durchaus bestätigt. ein hirni wie bush hat obama erst möglich gemacht.


_ben_, Mo, 17.11.2008, 23:06

wobei wir wieder beim Ausgang sind, bei allen Beispielen, die wir uns gegenseitig bringen können: leben wir denn in einer stabilen Demokratie, wenn die Medien schweigen bei so einem Thema?


timanfaya_, Di, 18.11.2008, 13:29

... fragen wir andersherum: hat es ihnen jemand verboten darüber zu schreiben?

die relevanz des themas liegt halt im auge des betrachters. und neben der mehrzahl der sicherlich hauptsächlich unwissenden scheint wiederum die mehrzahl der hirngesteuerten betrachter das thema nur mittelhoch zu hängen. das ist so ähnlich wie bei irgendwelchen im vorstadtwald durch eine umgehungsstraße eventuell gefährdeten mückenarten. die einen gehen dafür auf die straße und sammeln unterschriften, die anderen halten sowas für schlichtweg bescheuert.

ich halte das thema sicherlich nicht für bescheuert sondern für wichtig und diskussionswürdig. aber aus meiner sicht ist da einfach nix verwerfliches dran, egal wie oft und aus welchen richtungen man mir das argumentativ beleuchtet.

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