"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten"

Sagte Wolfgang Schäuble laut "taz" am Mittwoch in Karlsruhe. So sieht der Innenminister also die Leute und Organisationen, die sich gegen die grundlose Speicherung ihrer Daten mit rechtlichen Mitteln zu Wehr setzen wollen. In seinen Augen scheinen das durchgeknallte Idioten zu sein, die jeden Zusammenhang mit der Realität verloren haben. Was ein Beispiel dafür ist, wie sich der Innenminister mittlerweile wohl selber sieht. Als "Fels in der Brandung" als Ruhepol in einer hysterischen Gesellschaft, die wegen ein paar gespeicherten Daten plötzlich durchdreht und nicht begreifen will, dass es doch um etwas ganz anderes geht, nämlich die Terroristen, die uns tagtäglich bedrohen und in die Luft sprengen wollen. Einer muss ja Ruhe bewahren, also macht Herr Schäuble das. Denkt er sich.

Keine Ahnung, was er wirklich denkt, aber ich vermute, nicht zuletzt auf Grund des obigen Zitats, dass nicht Schäuble, sondern große Teile seines Ministeriums völlig paranoid geworden sind. Es ist schon auffällig, dass man mit Schily und Schäuble gleich zwei Innenminister in der Verantwortung waren, bzw. sind, die offenbar völlig von der Rolle sind.

Naja, mittlerweile merken zumindest auch die Journalisten so langsam etwas, die in den letzten zwei Jahren lieber geschwiegen oder die Überwachungswut der Bundesregierung verteidigt haben. Selbst bei konservativen Boulevardblättern macht sich offenbar Unmut breit. Einerseits gegen den Paragrafen 129a, mit dem man offenbar jeden Brief abfangen kann, "...deren äußeres Erscheinungsbild darauf schließen ließ, dass es sich um Selbstbezichtigungsschreiben handelt" (Sprecher des Generalbundesanwaltes), andererseits gegen die Vorratsdatenspeicherung, die so eben im Bundestag beschlossen wurde (366 "Ja" Stimmen, 156 "Nein" Stimmen, zwei Enthaltungen). Denn diese Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Journalisten und sonstigen Geheimnisträger. Jetzt kann man schön sehen, welcher Journalist mit welchen Nummern so spricht. Und da man seine Briefe wie erwähnt auch schnell lesen kann, wird die Kontaktaufnahme mit Informanten und Whistleblowern unendlich schwierig. Immerhin haben das nun schon ein paar Kollegen begriffen. So erschien der "Donaukurier" vor einigen Tagen mit einer komplett schwarzen Titelseite und im Editorial fand man auch die richtigen Worte in Sachen Überwachung.

Man kann jetzt nur noch hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Sache mal wieder richtet und, wie so viele Vorhaben der Bundesregierung, auch die Vorratsdatenspeicherung kassiert. Aber ein Urteil wird es wohl erst in einigen Jahren geben.

Als ehemaliger Bürger der DDR käme ich mir an diesem so besonderen Tag der deutschen Geschichte ganz besonders verarscht vor.

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kaltmamsell, Fr, 09.11.2007, 17:37

Ich hab ob der Donaukurier-Aktion ja immer noch nicht den Mund wieder zu. Vielleicht hilft als Hintergrund, dass Chefredakteur Schmatloch einst die Online-Abteilung leitete, sprich: Internet spricht.


creezy, Fr, 09.11.2007, 19:11

In seinen Augen scheinen das durchgeknallte Idioten zu sein, die jeden Zusammenhang mit der Realität verloren haben. Was ein Beispiel dafür ist, wie sich der Innenminister mittlerweile wohl selber sieht.

Yepp, im Buddhismus nennt man das «das Prinzip von Ursache und Wirkung.» ;-)

Und genau Deinen Schlusssatz, den verliere ich auch nie aus dem Kopf. Wie kann es sein, dass die alle heute nicht mit einer irsinnigen Wut im Bauch auf der Straße stehen? Kapiere ich nicht!


sven k., Fr, 09.11.2007, 19:53

"Wie kann es sein, dass die alle heute nicht mit einer irrsinnigen Wut im Bauch auf der Straße stehen?". Ganz einfach, sehr subtil: immer wieder Fahrenheit lesen.


dominikschwind, Fr, 09.11.2007, 20:05

Neben dem hervorragenden Grund von Sven gibt es gerade bei der jüngeren Generation noch einen Grund, der eben erst im Spiegel zu lesen war - das Wissen und das Verständnis fehlt einfach. Da gibt es sicher verschiedene Gründe, aber einen davon kenne ich aus erster Hand: Bei mir an der Schule (Altsprachlich-humanistisches Gymnasium in Baden-Württemberg) hörte der Geschichtsunterricht 1945 auf. Die Zeit danach bis heute wurde einfach komplett nicht unterrichtet, bzw. auf ein sehr knappes "Dann wurde die Mauer gebaut, es gab zwei Staatssysteme, aber jetzt sind wir ja wieder ein Deutschland und das lernt Ihr in Gemeinschaftskunde." reduziert.


roland schwarzer, Sa, 10.11.2007, 00:15

"Als ehemaliger Bürger der DDR käme ich mir an diesem so besonderen Tag der deutschen Geschichte ganz besonders verarscht vor."

Worauf Du einen lassen kannst.


Sannie, Sa, 10.11.2007, 18:35

Himmel, hat sich da was geändert in den Lehrplänen seit der Einheit? Ich habe die ganze 13. Klasse hindurch Deutschland nach 45 in Geschichte gehabt und mein Abi 1992 mit diesem Thema gemacht.

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