Bei den Kameras neben den Mülltonnen hingegen ist es anders. Sie sind zu Testzwecken im Altländer Viertel, sie filmen die Menschen beim Müllwegwerfen und dabei, wie sie sich direkt an der Tonne mit einer Chipkarte identifizieren, erst dann lässt sich der Behälter öffnen. Wer einige Wochen lang nichts weggeworfen hat, bekommt Post vom Ordnungsamt. Wegen des Verdachts der wilden Müllentsorgung.

Sehr interessanter Artikel im Tagesspiegel über den Modellversuch einer totalen Kameraüberwachung in einer Siedlung. Was heißt hier Modellversuch - das ist kein Versuch, das ist die Umsetzung dessen, was sich nicht wenige Politiker in Deutschland wünschen. Aus Sicherheitsgründen, versteht sich.

Bei solchen Artikeln wächst in mir der sehr starke Wunsch, das Land zu verlassen. Aus Sicherheitsgründen. Je mehr der Staat in meine Freiheiten eingreift, desto unwohler fühle ich mich. Es ist kein Gefühl, dass sich genau beschreiben oder festlegen lässt. Es ist eher so ein Gefühl der Beklemmung, das etwas sehr falsch in diesem Land läuft. Und das es erst der Beginn einer Entwicklung ist, nicht das Ende. Und das alles noch schlimmer werden wird, nicht besser. Und das es mich entweder in eine innere Resignation, oder ins Ausland treiben wird. Oder beides.

Wenn ich lese, dass Gerichte beschliessen deutsche Gesetze auch auf Seiten anzuwenden, die gar nicht in Deutschland angesiedelt werden, wird mir schlecht. Demnächst wird man youporn und andere Seite nicht mehr erreichen dürfen, weil sie gegen das Jugendschutzgesetz verstossen. Wenn es danach geht, müsste man sämtliche Seite vom Netz nehmen, auf denen man Alkohol bestellen oder sich darüber informieren kann. Weg mit whiskey.de, sperrt bitburger.de und schafft endlich verpoorten.de aus dem Netz, die Jugendliche besonders heimtückisch in den Alkoholismus treiben. Was ist das für eine Gesetzgebung? Schutz der Jugend? Was hift es eine Seite zu verbannen, wenn es ca. 50 weitere Varianten im Netz gibt? Und fängt der Schutz der Kinder nicht im eigenen Haus an? Wer seine Kinder unbaufsichtig oder ohne installiertes Schutzprogramm ins Netz läßt, der schickt sie auch Abends um halb zehn hintern Bahnhof, am Kiosk schnell ne Flasche Schnaps kaufen.

Die Hysterie, mit der auf pixelige Pornobilder reagiert wird, die hätte ich gerne mal, wenn es ums Steuerrecht, Lohnerhöhungen und Missbrauch der Überwachung geht.

Nachtrag. Italien fällt als Auswanderungsland auch schon mal weg.

In der vorgesehenen Fassung verlangt das umstrittene Gesetz von allen Anbietern, die Inhalte im Netz oder über andere Medien verbreiten, sich bei der italienischen Regulierungsbehörde für Kommunikation als publizistischer Anbieter zu registrieren – unabhängig davon, ob sie gewerblich im Netz unterwegs sind oder nicht. Für die gebührenpflichtige Registrierung müssen Unterlagen beigebracht werden. Ein Teenie-Blog auf MySpace müsste sich in Italien ebenso bei der Regulierungsbehörde anmelden wie eine Tageszeitung oder ein Fernsehsender, bemängeln Kritiker die mangelnde Präzision des Vorschlags. Darüber hinaus könnten Blogger im Ernstfall ebenso für Beiträge oder Kommentare haftbar gemacht werden.

Heise hat mehr Infos.

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mutant, Di, 23.10.2007, 16:44

das mit myspace ist natuerlich quatsch, aber wenn man bei einem italienischen anbieter blogged, dann ja.
muss ich mein la stampa blog wohl dicht machen. und das bei splinder. hm.
ich schreib mal an meinen abgeordneten (der ist leider bei forza italia).


cats, Di, 23.10.2007, 16:51

Und wohin, bitteschön, wollen Sie? Italien fällt aus, ebenso fast alles englischsprachige. In Europa sieht es mit Auswanderzielen dünn aus. Bei solchen Nachrichten regt sich in mir immer der sehr starke Wunsch, den Planeten möglichst schnell zu verlassen. Sagen Sie Bescheid, wenn Sie die erste bemannte Mondstation einrichten wollen, bin ich dabei. :)


DonDahlmann, Di, 23.10.2007, 17:17

Uruguay soll ganz hübsch sein.


matidio, Mi, 24.10.2007, 09:12

In Italien wird lange nicht so heiss gegessen wie gekocht wird.
Was kaum ein Mensch weiss ist, dass z.B. alle gewerblichen Webseiten von einer oeffentlichen Kontrollinstanz abgesegnet werden muessen, ansonsten duerfen sie gar nicht ins Netz. Das Gesetz existiert seit 5 Jahren. Schade nur, dass keine staatlichen Kontrollstrukturen existieren und keiner weiss wo er was zertifizieren lassen kann und muss. Also alles geht so weiter wie bisher und keiner schert sich drum. Soviel zur Umsetzung von Gesetzen. Das gilt fuer vieles. Hier werden zum Teil haarstraeubend absurde Gesetze erlassen, weitaus schaerfer als in Deutschland, aber es gibt keine Kontrollen und zum Teil ewig (>20 Jahre)dauernde Prozesse. Die letzte Polemik eines Staatsanwalt war: Es ist einfacher seine Frau umzubringen, als sich von ihr scheiden zu lassen, du hast die Strafe fuer Totschlag schneller abgesessen als ein Scheidungsverfahren dauert ... Nimm die 10000 Euro-Strafe fuer Personen, die gefaelschte Markenwaren kaufen. Ein Praezedenzfall mit einer Touristin in der Presse als das Gesetz erlassen wurde. Heute siehst du die Carabinieri mit den Extracomunitari (Nicht Eu-Buerger), die meistens die Waren verkaufen, Kaffeetrinken. Es gibt unzaehlige Beispiele ... Helmpflicht auf Rollern in Neapel (gib auf Flickr casco und napoli als Tags ein ...), Punktabzuege fuer Verkehrsverstoesse (nach deutschem beispiel kreiert!) ... und und und
Desweiteren ist die parlamentarische Debattenkultur um 180 Grad verschieden. Ein Gesetz wird, z.B., bevor es ueberhaupt erst zur Diskussion ins Parlament kommt, ausgiebig polemisiert den ganzen Blaetter- und Politikerwald rauf und runter, wesentlich heftiger als in Deutschland. Wenn es es dann ueberhaupt noch ins Parlament schafft.

Ich erspar mir meistens deutsche Artikel ueber italienische Innenpolitik, weil es eben vom deutschen Standpunkt aus, der in Italien hoechstens 4 Wochen im Jahr seine Ferien in der Toscana verbringt, keine vernuenftige realitaetsbezogene Berichterstattung darueber geben kann, genauso wenig wie umgekehrt. Es fehlt einfach das Verstaendnis fuer die Verschiedenartigkeit der Kulturen. Und ich beziehe da ganz bewusst die Herren Auslandsjournalisten ein, die nach 6 Monaten meinen jahrhundertelange Kultur im Crashkurs nachgeholt zu haben. Es gibt wenige, wie z.B. Christiane Kohl fuer die Sueddeutsche, die einigermassen den Draht gefunden haben. Soviel ich weiss war sie 6 Jahre hier.

Uebrigens im Allgemeinen. Alle die jetzt immer so schoen laut rufen: ich geh ins Ausland, am besten ins Land wo die Zitronen bluehen... Spaetestens nach 3 Monaten heulen 90% ihren taeglichen wohlgeordneten deutschen Verhaeltnissen hinterher. Hier bleibst du nur wegen der Liebe. Fuer eine/n Frau/Mann oder das Land, aber nicht weil gerade die Gesetze so schoen toll sind. Fuer Italien kannst du jetzt auch Uruguay, Fischi oder Timbuktu einsetzen.

Beppe Grillo ist ja mittlerweile auch in Deutschland etwas bekannter. Zur Gesetzeseinlage:
www.beppegrillo.it


die muse, Fr, 26.10.2007, 00:06

Wo muss ich hier meinen Antrag auf Gruppenauswanderung einreichen? Egal wohin. Nur weg.

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