Ich frage mich schon länger, seit wann die Stimmung unter den Politikern so gekippt ist. Seit wann man das Bedürfnis hat, die Bürger besser kontrollieren zu wollen. Seit der Debatte über den großen Lauschangriff, als man in den 90er Jahren den Eindruck erwecken wollte, die russische Mafia sei kurz davor, diesen Staat zu übernehmen? Wo ist die überhaupt? Wahrscheinlich hat sie zu viel damit zu tun, neue Mädchen nach Berlin zu importieren, wo es offenbar, wie man seit der Affäre um Michel Friedmann weiß, einen hohen Bedarf zu geben scheint.

Aber polemisieren hilft vermutlich auch nicht, obwohl ich zu Zeit viele Stimmen vermisse, die sich mit dem Thema auseinandersetzen. Wo ist denn eigentlich das Kabarett? Na gut, es ist eh tot, wie haben ja jetzt Oliver Pocher, das haben wir uns offensichtlich verdient. Und wo sind die Schriftsteller? Hat irgendein in der kulturellen Hackordnung weit oben stehender Autor, Schauspieler, Musiker oder Künstler irgendwas zum Thema Bürgerrechte in den letzten Jahren gesagt? Hab ich da vielleicht irgendwas verpaßt?

Der einzige Protest gegen das momentane, unerklärliche Vorgehen des Staates gegen seine Bürger, scheint aus dem Netz zu kommen. Ich vermisse eine große Stimme.Von Günter Grass zum Beispiel, der selber noch mit erlebt hat, was es bedeutet, wenn ein Staat plötzlich die Gesinnung wechselt. Stattdessen kann man dabei zu sehen wie Gesetze, die ja mal dazu gedacht waren eine Bedrohung von radikalen Islamisten zu entschärfen, auf die eigenen Bürger angewendet werden.

Immerhin - in den Medien kommt so langsam an, was da abgeht. Die SZ, allen voran Heribert Prantl, schreibt schon lange gegen den Überwachungsstaat und auch beim "Stern" tut sich was. Sätze wie sie Hans-Ulrich Jörges hier beim Stern Audio Kommentar spricht, müssten viel öfter und noch viel lauter ausgesprochen werden.

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DaveKay, Fr, 25.05.2007, 15:23

sehr schöner Kommentar und ja, Heribert Prantl!
Aber, abgesehen von Herrn Prantl, geht es bei der Süddeutschen online in letzter Zeit relativ steil bergab. Es macht den Eindruck, als habe man mit dem Layout-Wechsel auch das Redaktionsteam eingedampft und ließe mehr und mehr Praktikanten ran, schade.


jochen hoff, Fr, 25.05.2007, 15:31

Stimmung der Politiker ist nicht gekippt

Die Politik vertritt seit einiger Zeit nur noch die Interessen von 10 Prozent der Bevölkerung deren Sprachrohr die INSM und Mohn/Bertelsmann sind. Das funktioniert aber nur wenn die anderen 90 Prozent so eingeschüchtert werden, das sie sich nicht mehr aus der Deckung trauen.

Die Politiker arbeiten für die Leute die sie bezahlen und damit meinen die schon lange nicht mehr ihre Diäten.

Wenn Jorges vom Stern jetzt plötzlich etwas sagt, dann ist das nichts anderes als Augenwischerei. Er gehört zu dem Moloch Bertelsmann der genau diesen neuen deutschen Staat fördert.

Schäuble glaubt eine Diktatur für sich und ein paar Freunde errichten zu können, wie es andere in Weimar glaubten. Irgendjemand wird aber zum richtigen Zeitpunkt einen neuen, sanften Hitler präsentieren, der dann die Schäubles und die verbliebenen Bürgerrecht wegwischt.


der, Fr, 25.05.2007, 15:36

Bei aller Sympathie für die Empörung, wie passt "der einzige Protest [...] scheint aus dem Netz zu kommen" mit "die SZ [...] schreibt schon lange gegen den Überwachungsstaat" zusammen?


dr.nemo, Fr, 25.05.2007, 17:59

die "hohe polletik" iss so abgehoben ,das sie in erster linie den ganzen internationalen quatsch sehen ,vertreten ,und bald selber glauben ,schade das den geldverschwendern auf demokratischem wege kaum beizu.com iss ,weil die penner demokratie bei uns höchstens noch auf kreisebene zu fürchten haben - und fürchten tun sie das volk ,sonst wären die ganzen bestrebungen sich vorm volk zu schützen jawohl kaum vorhanden. (wieviel prozent der deutschen hätten denn der zusage von geld für auslandseinsätzen zugestimmt ?)


Sannie, Fr, 25.05.2007, 18:09

Vielleicht sollte man jetzt nicht alles in einen Topf werfen, ich wüßte nicht, was die INSM mit den Sicherheitsgesetzen am Hut hat. Die wollen den Staat am liebsten aus allem raushalten.

Jörges ist halt ein Liberaler. So sehr ich seine Ansichten in wirtschaftlicher Hinsicht ablehne, so sehr freue ich mich, daß er diese Haltung auch bei Bürgerrechten an den Tag legt. Schön, wenn es nicht immer nur die taz und Prantl richten müssen.


jochen hoff, So, 27.05.2007, 08:40

@sannie

Da genau liegt der Irrtum. Die INSM ist nämlich genau wie die Familie Mohn mit dem Bertelsmannkonzern sogar sehr an einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze interessiert.

Die Leute sind doch nicht dumm. Ihre streng neoliberale wirtschaftsfaschistische Linie wird zu Rebellion führen. Genau in diesem Bereich braucht sie den Staat. Als Unterdrückungsorgan.

Das sagen beide zwar nicht direkt, aber wenn du zwischen den Zeilen liest, dann stellst du fest das genau dieser Teil des Staates immer wieder gefordert wird.

OB Hartz-IV-Ermittler, Berichte über Schwarzarbeiter - aber nie über deren Auftraggeber, die Schuldnerberaterserien im Fernsehen, die Erziehungshilfen und für die ganzen Frechen und Mutigen die Anleitungen zum Auswandern. Dazu diverse Sendungen die im Dauerlob, vom Ordnungsamt das gegen Taubenfüttern bis zu bräsig-doofen Polizisten alles lobt was Ordnung schafft.

Im Moment gibt es für die Leute die in Deutschland die Macht schon großteils übernommen oder gekauft haben nur eine Angst. Die Angst vor dem Volk. Wenn das aufsteht, hilft denen kein Rennen mehr. Diesmal ist die Stimmung so schlecht, das die ersten hängen bevor sie protestieren können.

Deshalb auch Schäubles Druck mit der Bundeswehr, deshalb auch alle möglichen Kriegseinsätze. Die Soldaten müssen moralisch abgestumpft und über ihre eigene Ethik hinweggetrieben werden, damit sie wieder auf die eigenen Bürger schießen, wie es Deutsche Militärs schon immer gemacht haben.


Irene, So, 27.05.2007, 13:40

Zum Thema Sicherheitsgesetze gab es in München schon im letzten Landtagswahlkampf eine sehr gute Podiumsdiskussion im Gewerkschaftshaus, u.a. mit Schnarre und Rolf Gössner. Aber das zählt wohl nicht richtig, weil es nicht aus dem Netz kam....


stefan123, So, 27.05.2007, 14:51

Geißler

Geißler macht jetzt den Mund auf...
(www.sueddeutsche.de)

... wohingegen Pofalla mal wieder starken Tobak daher labbert (www.welt.de)


simon columbus, So, 27.05.2007, 19:44

Eine - oder gar mehrere - "große Stimmen" vermisse ich auch. Das heißt, im Ganzen eine gesellschaftliche Diskussion. Denn es fehlt nicht nur an Leitfiguren - es fehlt vor allem an denen, die ihnen folgen könnten. Denn die öffentliche Wahrnehmung und - erschreckenderweise - Akzeptanz der neue politischen Paranoia ist ein großes Problem. Da müsste es schon mehr als ein B-Promi sein, um "die Massen" aufzurütteln.

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