"Merkel führte die mangelnde Zustimmung zu den bislang von der Regierung beschlossenen Maßnahmen auf Enttäuschungen in den Vorjahren zurück. "Daher ist das Vertrauen der Menschen in politische Arbeit schon ein Stück weit verbesserungsbedürftig." Weiter hänge aber die Skepsis vieler Bürger "sicher auch damit zusammen, dass wir eine große Anzahl harter Maßnahmen getroffen haben", zum Beispiel Steuererhöhungen oder die Rente mit 67. "

Nein, das Problem ist nicht die Rente mit 67 oder die 3% mehr Mehrwertsteuer. Das Problem ist die Art und Weise mit der versucht wird, die Probleme dieses Landes mittels kleiner Halblügen dem Volk nahe zu bringen. Das Problem ist das totale Versagen von Hartz IV, und das verzweifelte Festhalten an diesem Ungetüm, obwohl man weiß, dass es mehr Geld kostet, als das alte System (das zugegebenermaßen auch schlecht war). Das Problem ist, dass man das Thema Bürgergeld nicht angeht. Das Problem ist die zunehmende Privatisierung von lebenswichtigen Staatseigentum, wie auf dem Strommarkt, unter dem die Bürger nur noch leiden, weil die Kartelle über sie lachen. Das Problem ist, dass ihr daraus nicht gelernt habt, sondern das beim Wasser genauso machen wollt. Das Problem sind lächerliche Kindergartenspiele in den Parlamenten. Das Problem ist, dass man das Gefühl nicht los wird, dass der Staat sich immer mehr aus seiner eigentlichen Aufgabe, der Versorgung und Umsorgung seiner Bürger, zurückzieht, und sich stattdessen vor ihm schützen will, in dem er immer mehr "Sicherheit" einführt. Das sind die Probleme und nicht die Rente mit 67. Und solange die Politker damit weitermachen, die Bürger als Idioten zu behandeln, die man vor sich selbst schützen muss, dürfen sie sich auch nicht wundern, wenn man sie nicht mehr ernst nimmt und sich andere Alternativen sucht.

"Müntefering bezeichnete es als "unfair", dass die Koalitionsparteien an ihren Versprechen im Wahlkampf gemessen würden."

Hahaha. Q.e.d. Aber immerhin ehrlich. Quelle

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cati basmati, Mi, 30.08.2006, 15:02

Wunderbar, endlich schreibt jemand das, was mir wirklich auf der Seele liegt! Vor lauter Unsinn bloggen und andere Alternativen suchen komme ich oft nicht dazu, das auch mal zu sagen.

Danke, Don :-)


la deutsche vita, Mi, 30.08.2006, 16:04

Und die Kanzlerin sagt laut Focus im selben Pressegepräch, das Problem sei nicht die Arbeit der Bundesregierung, sondern die Zukunftsangst der Bürger: "Es fehlt an Zustimmung, Fragen werden gestellt, und es herrscht ein hohes Maß an Skepsis".

Das darf in einer Demokratie natürlich nicht passieren.


stollentroll, Mi, 30.08.2006, 16:35

Ich bedanke mich, auch und gerade wegen der Erwähnung von Bürgergeld (Grundeinkommen, etc.)
Jeden Tag jagen nicht sonderlich intelligent wirkende Politiker eine neue Sau durchs Dorf und blicken arrogant auf die Dorfbevölkerung herab. Man kann deren Verachtung für das Wahlvolk, dass Wahlvesprechen immer noch ernst nimmt, förmlich spühren. Der absolut Höhepunkt war dann die "Gesundheitsreform", seitdem ist klar, dass wir nur noch von Lobbyisten regiert werden, das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.


claudiakilian, 30. August 2006 22:37:31 MESZ

Wahlversprechen

Irgendwie sind sie ja immer alle Spielverderber, diese Wähler. Immer maulen sie und nöllen rum und erinnern an irgendwelche Wahlversprechen, die sich vor langer Zeit mal die PR-Fritze ausgedacht haben.
Das ist nicht fair!


msia3000, Mi, 30.08.2006, 23:10

Ich hab gestern auch zu Mutti gesagt. "Du Mutti, ich glaub, ich bin jetzt langsam politikverdrossen." Und das gab's noch nie.

Kluge Worte. Danke.


kathleen, Do, 31.08.2006, 00:11

SCHLIESSE MICH VOLLUMFÄNGLICH AN!

[Das konnte ich einfach nicht laut genug sagen.]


mutant, Do, 31.08.2006, 00:17

nee, is klar.


zatanna, Do, 31.08.2006, 08:18

Meine volle Zustimmung

Lieber Herr Don,

ich lese nun schon eine ganze Weile bei Ihnen mit, und bin immer wieder davon angetan, wie Sie Dinge auf den Punkt bringen.
Hier sprechen Sie mir nun aber exact aus der Seele. Ohne wenn und aber.
Danke


don dave, Do, 31.08.2006, 08:58

sehe ich da Slips auf die Bühne fliegen?

Und ihr wundert euch, dass ihr scheiße behandelt werdet von der Politik?
Ich glaube nicht, dass Herr Dahlmann hier einen Sturm der Groupies auslösen wollte, die alle schreien, "Du bist so toll, ich will ein Kind von dir"
Hier steht nichts grundlegendes Neues, hier steht keine Außenseitermeinung, sondern eine, die hoffentlich sehr weit verbreitet ist und ich finde weiterhin, statt hier einen Hurricane der Danksagungen zu veranstalten, sollten wir lieber langsam anfangen, zu überlegen, was man dagegen tun kann, denn Herr Dahlmann beschreibt hier ein ziemlich ernstes Problem und alles was die Kommentatoren hier dazu absondern ist:"Don ich, ich will ein Kind von dir", au weia.


dr. jo, 31. August 2006 09:36:37 MESZ

Daher bewegt sich ja auch nichts. Es bleibt beim "Endlich hat einer es mal ausgesprochen". Ist einfacher und macht ein gutes Gefühl.

Wie war das:

Eine deutsche Revolution. Also keine. - Alfred Döblin

In Deutschland wird es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müsste. - Josef Stalin

Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte! - Lenin

Deutschland ist ein Paradies für Politiker.


don dave, 31. August 2006 09:53:28 MESZ

auch wenn ich glaube

dass eine Revolution irgendwann nicht aufzuhalten sein wird, auch in Deutschland, denke ich, wir haben andere Mittel um zu agieren.
Wir kommen langsam an einen Punkt, an dem wir Aufmerksamkeit haben, nicht genug, aber das lässt sich optmieren.
Man könnte so etwas wie eine Partei gründen und zunächst mal im Internet in die Opposition gehen.
Einer der Pfeiler dieser politik sollte das oben auch schon genannte Grundeinkommen sein.
Nur eine Idee, aber wenigstens denke ich darüber nach!
(und hier ist ein guter Punkt, darüber zu reden)


dr. jo, 31. August 2006 09:59:37 MESZ

"Revolution" sollte nur die bildliche Umschreibung für "Veränderungen" sein. Es sollte was gemacht werden, bevor es zur "Revolution" kommt.

Nur sehe ich 0-Interesse bei den Bürgern - in den jüngeren Altersgruppen eher sogar weniger als bei den nicht mehr so jungen. Die Klientelpolitik regiert auch im Kleinen. Hauptsache mir geht es gut. Und die Parteien schaffen es, mit ein paar Versprechungen da, ein paar kosmetischen Beschlüssen dort, das Geefühl zu vermitteln, dass alles für einen selbst nicht so schlimm kommt.

Es ist zum Kotzen.


ichichich, 31. August 2006 10:09:06 MESZ

Gibts schon, Herr Dave:


don dave, 31. August 2006 10:12:11 MESZ

Ja, in der Tat, das ist es!

Alleine, wenn ich mich hier im betrieb umschaue...egal, ist ein anderes thema. (ich habe diverse Mal links hierhin > www.bpb.de hier verteilt, meistens wegen rassistischer Äußerungen...)

Aber hey, WIR sind das Internet! Hier ist unser Lebensraum, hier liegen unsere mächtigsten instrumente und die jugend fährt ab auf's internet! Wer ist denn nun näher an den künftigen Wählern? Und warum nutzen wir diesen Vorsprung nicht sinnvoll? Ich habe selber keine genaue Idee, wie, aber gerade deswegen sollte man ja darüber reden.


don dave, 31. August 2006 10:15:29 MESZ

@triple ich

Wer sein Einkommen in anderen Ländern versteuert, verliert die deutsche Staatsbürgerschaft !

Wer seinen Firmensitz ins Ausland verlagert, muss vom Staat erhaltene Subventionen voll zurück zahlen, plus einer erhöhten Einfuhrsteuer in die EU !

ja, dafür würde ich auch unterschreiben, der Rest...hmmm, weiß ich noch nicht. Was steckt dahinter? Mal später lesen.


stollentroll, 31. August 2006 11:31:03 MESZ

Revolution-Pah! Ich will keine Zaren ermorden oder Diktaturen unterstützen, ich will die Demokratie zurückerobern. Wenn ich wähle, möchte ich nicht , dass gewählte Politiker von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gekauft werden und sich anschließend nicht mehr trauen, das Primat der Politik durchzusetzen. Es ginge ja prinzipiell Vieles, Grundeinkommen, Tobin-Steuer, Unternehmenssteuer nach Arbeitsplatzbeschaffung- bzw. -Abbau, Abschaffung von Subventionen, verminderter MWSt-Satz auf Dienstleistungen, blablabla...


don dave, 31. August 2006 11:48:12 MESZ
  1. Lesen!

niemand fordert eine Revolution.

  1. ist das auch nur eine typische Haltung, nörgeln und bei den geringsten aufkommenden Idee anderer, dies als blablabla abtun, ohne
    3.auch nur das geringste an konstruktiven Elementen bei zu steuern.

Ich will ehrlich sein, solche Kommentare finde ich noch viel dumpfbackiger als die geworfenen Slips.


don_janny, 31. August 2006 13:29:04 MESZ

Internetzpartei

Hm. Die Internetzpartei sollte sich mal ein paar fähige Internetzprogrammierer besorgen. Dann klappt das vielleicht auch.

Ansonsten: Ich glaube, 'ne Partei gründen ist keine Lösung. Irgendwie haben Parteien ja die Eigenschaft, dass nach gewisser Zeit nur die Leute dort was werden, die Prinzipienlos und Machtgeil durch die Gegend laufen (Ja, man zitiere mich gerne). Da ich weiterhin glaube, dass sich das aus der Grundidee einer Partei ergibt, halte ich das für keine tolle Idee.

'ne Allernative habe ich noch nicht, aber da geht was :)


stollentroll, 31. August 2006 15:06:31 MESZ

@don dave

  1. Lesen! Ich wende mich ganz allgemein gegen abstraktes Revolutionsgeseiere und konkrete Stalin-Zitate.
  2. meine typische Haltung ist nörgeln UND Ideen einstreuen, das blablabla bezog sich selbstkritisch auf meine eigenen Vorschläge
  3. Nummerierungen sind dumpfbackig, Slips sind ok.
  4. Peace

dr. jo, 31. August 2006 15:12:55 MESZ

@stollentroll
Typsische Haltung: Nörgeln und Ideen einstreuen.

Und was unternehmen Sie praktisch, um etwas zu ändern?


stollentroll, 31. August 2006 15:45:26 MESZ

Jeden Tag eine gute Tat, das Motto der Stollentrolle


etosha, Do, 31.08.2006, 10:40

Die Müntefering-Aussage ist wirklich der Gipfel der Ironie. Das ideale Volk muss also dumm genug sein, sich von Wahlversprechen beeinflussen zu lassen, aber später schlau genug, um diese Versprechen als reine Promotiongags zu verstehen. Natürlich muss es da nach den Wahlen einen neuen Maßstab geben.
Jaaa, unfair ist sowas!


DonDahlmann, 31. August 2006 12:06:40 MESZ

Erstaunlich, was so ein paar Worte auslösen. Der Frust über die momentane Politikergilde scheint größer und vor allem verbreiteter zu sein, als ich dachte. Die Frage ist halt nur, wie man damit umgeht. Eine "Revolution" muss es ja nun nicht gleich sein. Eine Korrektur wäre ja schon was. Wenn die Politik anfangen würde, den Bürger ernst zu nehmen, wenn sie mal wieder Mut beweisen würde. Es ist doch logisch, dass System, auch die Demokratie Veränderungen ausgesetzt sind. Man kann nicht mit den gleichen Rezepten, die in den 50er Jahren mal gegolten haben, heute Politik machen. Es gehört Mut dazu, vor allem, sich gegen Konzerne und Lobbys durch zu setzen. Neue Wege, wie das Bürgergeld, neue Steuersysteme, neue Anreize für Investitionen, neue Kontrollmöglichkeiten gegenüber Wirtschaftskartellen, das ist nicht schwer umzusetzen. Die Zutaten sind alle bekannt und vorhanden, nur traut sich niemand, damit etwas anzufangen.


dr. jo, 31. August 2006 12:42:45 MESZ

Die letzte "Revolution" - die der 68er, fand ja auch während einer grossen Koalition statt.


etosha, 2. September 2006 13:44:58 MESZ

Nebenfrage: Ist hier irgendwo der Revolutionstourettevirus ausgebrochen? Hoffentlich stecke ich mich nicht an.

Ein Frust über die deutsche Politikergilde ist mir als Österreicher natürlich nicht das erste Anliegen. Aber auch hier gibt es genug Grund für Frustration, umso mehr, als auch das nächste Wahlergebnis ziemlich gesichert scheint. Dabei haben wir eine Partei in der Regierung sitzen, die kein Mensch bei der letzten Wahl gewählt hat. Ich hoffe, wenigstens diese Tatsache wird bei den nächsten Wahlen entsprechend quittiert werden.

Leider zeigt dieses Müntefering-Beispiel ganz klar den Zynismus, mit dem Politik gemacht wird. Die Situation nach den Wahlen ist immer eine andere als zuvor - das ist eine Tatsache, auf die man bereits vor den Wahlen Rücksicht nehmen kann, und zwar sowohl als Wähler als auch als Politiker. Dass Parteien trotzdem - wie einem Naturgesetz folgend - dem Wähler mit falschen Versprechungen und Schönrederei das Möhrchen vor die Nase halten, und dabei hoffen, dass des Wählers Gedächtnis genauso schlecht ist wie das eigene, hat mich schon oft geärgert, auch hierzulande. (Wer sich erinnert, was uns vor dem EU-Beitritt alles versprochen und vor allem, welche Szenarien rigoros ausgeschlossen wurden, wird meinen Ärger vielleicht verstehen.)

Ich sehe das ähnlich; jedoch ist es schwierig, innovative Ideen umzusetzen in einem Umfeld von 'Politikern der alten Schule', die allesamt nur eines wollen: Dass alles so bleibt, wie es immer war, dass die eigenen Vorteile möglichst lange erhalten bleiben. Dass dabei der Kontakt zum Bürger und ein Gefühl für dessen finanzielles Lebensniveau etwas zu kurz kommen, kümmert im Parlament niemanden. Hauptsache, uns gehts gut. Konzentrieren wir uns doch auf das Wesentliche: das Rennen um den warmen, weichen Kanzlersessel.

Doch, da ist einiges an Frust, wie ich merke.


sonderschüler x, Do, 31.08.2006, 20:52

BÜRGERGELD

mutter maria

morgen pilgere ich nach lourd und hol mir hepatitis b weil ich aus verzweiflung im wasser der infizierten trolle.


zatanna, Fr, 01.09.2006, 09:13

Lieber Don Dave,
mitnichten sehen Sie hier besagte Slips fliegen. Anhand eines einzigen Kommentars zu entscheiden, ob ein Mensch nur ein Me To sager ist, oder vielleicht im Real-Life viel mehr bewegt als Sie sich anscheinend vorstellen können, finde ich gelinde gesagt anmaßend.

Wenn es aber scheinbar schon nicht mehr erwünscht ist, Zustimmung Ausdruck zu verleihen, dann tut mir unsere Gesellschaft noch viel mehr leid.
Solidarität ist halt doch für viele nur ein schönes Wort.


hun, Fr, 01.09.2006, 10:53

Wegen der Medizin und guter Ernährung werden wir bald 100, Rente gibts dann ab 50 = 50% Fun im Leben!


DonDahlmann, 1. September 2006 12:35:06 MESZ

Ach Mist, da bekommt man einmal Slips zugeworfen...

Ernsthaft: diese Perspektivlosigkeit der Regierenden ist unglaublich. Symptomatisch ist die Sache mit der Automobilwirtschaft bzw. dem Benzin. Seit Mitte der 70er Jahre weiß man, dass es mit dieser Öl Nummer nicht ewig so weiter gehen kann. Man weiß auch, dass Atomkraft zwar praktisch, aber nicht wengier problematisch ist. Aber seit 30 Jahren passiert nix. Es gibt nicht ein einziges, sauberers Auto. Wenn man sich aber anschaut, wie sich die Technik in den letzten 30 Jahren entwickelt hat, dann kann man sich schon die Frage stellen, wo man jetzt stehen würde, hätte man vor 30 Jahren von der politischen Seite die richtigen Weichen gestellt. Man hätte heute eine Technologie die einzigartig wäre. Und was hat man heute? SUVs die 20 Liter saufen. Man tönt, man wolle ein 3 oder 5 Liter Auto. Lachhaft, mein 92er Daihatsu braucht 5 Liter. Mein 71er Käfer brauchte auf der Autobahn auch nur 6 Liter. Das hatten wir also schon mal.

Die Politik und ihre Vertreter neigen dazu, nicht langfristig zu planen, sondern nur auf die kurzfristigen Rufe der Lobbys zu achten. So lange die nur Hampelmänner sind, sich so auch aufführen, und so lange sich die Hampelmänner auf beiden Seiten gegenseitig decken, so lange wird auch nix passieren.


don dave, 2. September 2006 09:35:51 MESZ

Die Automobilindustrie

ist tatsächlich ein gutes beispiel. Allerdings muss man zugeben, dass der Verbraucher auch nicht unschuldig ist. Bis jetzt hat sich zu keinem Zeitpunkt, als ein neues Auto erschien, das ökologisch als besonders gut zu bewerten war, auf dieses gestürzt und damit eine Großserie für den hersteller lukrativ gemacht. Bis jetzt führen solche Autos ein Nischendasein, weil der verbraucher kein sonderlich großes Interesse hat.
Die köpfe hinter Faktor IV gingen 95 davon aus, dass im Jahr 2002(?) 50% Hybrid-Autos unterwegs sein würden. Dass das nicht eingetreten ist, wissen wir. Aber warum ist das nicht eingetreten?
Die Antwort ist wohl, dass der Anreiz für die Industrie zu klein war, das zu forcieren.
Und dabei spielten Verbraucher und Politik entscheidend mit, beide schafften diese Anreize nicht.
Eine Weichenstellung vor 30 Jahren, also durch Politik mit Weitsicht, hätte das sicher dramatisch anders laufen lassen, chance verpasst.
Alternative Energien an sich sind ein tolles thema. Letzte Woche war ich bei einer Kollegin der Freundin. Die heizen mit Geothermik, ziehen ihr Wasser aus einem Brunnen, bereiten ihr Abwasser mit eigener biologischer Kläranlage auf, aber den Strom dürfen sie wegen Denkmalschutz des Hauses nicht selber (alternativ) produzieren, sie wollten es! Gegen so etwas muss unbedingt mal jemand durch alles Instanzen klagen, denn es gibt kein höheres gut, als unsere Umwelt. Da ist die Politik gefragt, unbedingt.
Aber wie sie es schon sagten, eigentlich liegt es ausschließlich am Egoismus der Personen, die in der Regierung sitzen, die wollen für den Moment gut dastehen, nicht für unsere nachfahren.


somlu, 5. September 2006 22:24:56 MESZ

Hartz IV teuerer?

  1. Hartz IV ist nicht erheblich teuerer als das vorherige System. Zu Behaupten die Kosten seien explodiert, ist eine unverschämte populistische saublöde Propagandalüge
  2. Das was Hartz IV jetzt mehr kostet (bewegt sich 12 - 15 Mio. Bereich) , ergibt sich daraus, dass Leute, die vorher nicht zum Sozialamt gegangen sind, jetzt ALG II beantragt haben. Bedeutet, die hätten vorher auch schon einen Anspruch auf Unterstützung gehabt.

Wäre schon mal schön, wenn dieser Propagandaunsinn nicht ständig überall ungeprüft widergekäut würde.


DonDahlmann, 5. September 2006 22:39:50 MESZ

Ich hab auch nix von "erheblich" teuerer geschrieben. Auch wenn die gängigen Medien da was anderes sagen, was aber oft damit zu tun hat, das man die Kosten im Bundeshaushalt zu tief angesetzt hat, weil man das Sparpotential von Hartz IV unterschätzt hat. Hier wird nichts ungeprüft widergekäut und sie sollten sich fragen, ob solche ungeprüften Aussagen mittels unfreundlichen Kommentar wirklich das beste Mittel sind, sich vorzustellen.


somlu, 6. September 2006 08:00:59 MESZ

"Das Problem ist das totale Versagen von Hartz IV, und das verzweifelte Festhalten an diesem Ungetüm, obwohl man weiß, dass es mehr Geld kostet, als das alte System (das zugegebenermaßen auch schlecht war). "

Ich kann diesen Satz allerhöchstens so interpretieren, dass der Sachverhalt ausgesprochen verkürzt dargestellt ist. Vorausgesetzt, als Leserin kenne mich mit der Materie aus. Das einerseits die Kosten im Bundeshaushalt deutlich unter den Kosten des bisherigen Systems angesetzt wurden und andererseits die Kosten nicht erheblich gestiegen sind, ist diesem Satz wirklich nicht zu entnehmen.

Dennoch, in Ihrer Reaktion schwingen genug Implikationen, die zumindest in Ihrer Wortwahl eine schwierigen Umgang mit den Phrasen der Medien und Politiker zeigen. "Das Sparpotential von Hartz IV zu unterschätzen", das war von vornherein eine Lüge. Das einzige Sparpotential von Hartz IV besteht im Herausdrängen von Menschen aus dem Leistungsbezug, was genau so gedacht war.

Problematisch sind nicht nur der Umgang mit den sogenannten Fakten sondern auch der Sprachgebrauch.

Für den Tonfall entschuldige ich mich.


hagbarth, 17. September 2006 14:38:32 MESZ

liebe kinder

gegen die politk kann man soviel tun wie gegen das wetter. man könnte glauben, die einzige möglichkeit sei, selber in die politik zu gehen. nun, weil der vergleich wie üblich hinkt, dann bist du zwar für eine zeit lang wolke und darfst vielleicht mal abregnen. dann bist du teil des wetters, aber machen tust du es immer noch nicht. also je nachdem, entweder regenschirm oder sonnemilch - mehr is nich drin.

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