... oder reicht auch ein Pflaster? Der Oldman hat eine schöne Idee. In Sachen Abmahnungsgesetze und deren Umsetzung im Internet, möge man doch mal schauen, wie weit man die noch vorhandenen demokratischen Grundrechte nutzen kann.

"Nehmt Kontakt mit dem Wahlkreisbüro Eures / Eurer Bundetagsabgeordneten auf und versucht einen Termin mit Eurer/ Eurem Abgeordneten persönlich zu bekommen. Geht zu diesem Termin und vermittelt dem / der Abgeordneten die nötigen Kenntnisse über die Blogosphäre und Weblogs"

Kann man machen, ob man allerdings die Zeit dazu, einen dreitägigen Einführungskurs zu geben, ist dann wieder eine andere Sache. Ich persönlich glaube ja, dass die Kluft zwischen einem Blogger und einem Abgeordneten nicht nur vom Alter her ziemlich groß ist. Und gegen den herrschenden Fraktionszwang kann man leider nichts machen. Treffend formulierte dies Quentin Skinner die Tage in eine Interview in der FAZ. Bezogen auf das englische Rechts- und Partiensystem und die Frage, ob wir heute Sklaven seien, ohne es zur Kenntnis zu nehmen, antwortete er:

Ja, natürlich. Wir werden von einer Exekutive regiert, der wir nicht zugestimmt haben. Wir haben zwar die Abgeordneten ins Parlament hineingewählt, aber das Parlament hat in ganz entscheidenden Fragen überhaupt nichts zu melden. In der Entscheidung über Krieg und Frieden, wie beispielsweise in der Frage des Irak-Krieges, gibt es in Großbritannien eine königliche Prerogative, ein Vorrecht, das vom Premierminister im Namen der Krone ausgeübt wird: vom römischen Recht her betrachtet, ein klarer Fall von Sklaverei. Außerdem folgen die Abgeordneten der Parteidisziplin, obwohl wir sie als Abgeordnete und nicht als Funktionäre von Parteien gewählt haben.

In Deutschland heißt das nicht königliche Perogative, sondern Richtlinienkompetenz des Kanzlers., bzw. Kanzlerdemokratie und unterscheidet sich in praktischen Umsetzung nur in Nuancen vom englischen Modell.

Die Frage stellt sich anschließend, was man machen kann. Versucht man, wie der andere Don in der Blogbar vorsichtig andeutet, eine Art "Neo-APO" mittels Blogs auf die Beine zu stellen, oder passt man sich den Gegebenheiten an und gründet einen "Verband zum Schutz der Rechte deutschsprachiger Blogger e.v." und macht eben das, was alle machen: Politik? Die Idee taucht seit einigen Monaten immer mal wieder auf, und ich hab über das Thema auch schon mit etlichen Bloggern diskutiert. Persönlich kann ich mich mit der Idee einer Verbandsgründung nicht anfreunden, und ich frage mich, was so ein Verband bringen sollte, mal abgesehen von der wirklich witzigen Idee, zu versuchen den Bloggerverband dem "Netzwerk Recherche" anzugliedern (Insiderwitz, muss man nicht verstehen).

So richtig sehe ich aber keinen Sinn in einer Verbandsgründung. Zumal man ja weiß, wie einflussreich zum Beispiel die verschiedenen Journalisten Verbände in Deutschland sind, wie man an der täglich wachsenden, kritischen Berichterstattung der Medien ja sehen kann. (Ironietag bitte selber setzen). Zwar gibt es das Argument, dass man sich mittels eines Rechtshilfefonds innerhalb eines Vereines besser gegen ungerechtfertigte oder strittige Abmahnungen zur Wehr setzen könnte, aber dieses Argument geht meiner Meinung am Ziel vorbei. Denn dann könnte man auch schlicht einen "Anti-Abmahnungs-Verein" gründen. Ich gebe allerdings auch zu, dass die bisherige Vernetzungsstrategie (Verlinken, Mailen, Treffen, Vertrauen gewinnen, zusammenarbeiten) auf Grund der wachsenden und zersplitternden Blogszene an ihre Grenzen stößt.

Das gibt nicht nur Vollbeschäftigung, da werden wir neue Gastarbeiter brauchen!1!!

Fefe zur Idee der Bundesregierung, eine einheitliche Behördennotrufnummer unter 115 einzurichten.

Das Jahr 2006 schickt seine letzten Grüße mittels "Was war 2006 tollsuperschlecht Listen" herum, die ich allerdings traditionell erst alle hier reinstelle, wenn das Jahr auch wirklich rum ist. Und vor allem Weihnachten vorbei. Wie wir alle wissen, können um Weihnachten herum noch beliebig viele Katastrophen eintreten (kein Weihnachtsgeschenk, das falsche Weihnachtsgeschenk, alkoholisierte Wahrheitsfindungen mit den Eltern oder Geschwistern usw. usf.) Deswegen sollte man lieber etwas warten, damit sich die Liste auch wirklich lohnt.

Vorsichtig kann ich aber durchaus schon mal anmerken, dass das Jahr 2006 nicht schlecht war, und sich vor allem gegen Ende noch mal richtig ins Zeug gelegt hat. Das, was sich da auch beruflich am Horizont für 2007 abzeichnet, ist sehr interessant, kann und soll aber an dieser Stelle noch nicht verraten werden.

Eine Neuigkeit kann ich aber seit heute doch ausplaudern, zumal es eh jeder sehen kann: ab sofort darf ich bei mindestenshaltbar.net regelmäßig die Kolumne erstellen. Ich mag das Magazin, für das ich schon zweimal Texte verfassen durfte, sowieso sehr gerne, und als sich vor ein paar Wochen die Gelegenheit ergab, hab ich mich wirklich sehr gefreut.

Die aktuelle Kolumne fängt so an:

"Das mit den Idolen ist ja so eine Sache. Auch und weil sie gerade in jungen Jahren mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit kommen und gehen. Ich habe mal versucht, mich an all die Idole zu erinnern, die ich in meinen Leben so hatte und musste feststellen, dass die Suche sehr schwierig und nicht eben erfolgreich war. Meinem Vater erging es da ganz anders.

3 Jahre In diesem Alter war der klare Favorit in Sachen Idol meine Ur-Großmutter. Diese war am Vormittag für mich verantwortlich, jedenfalls dann, wenn ich wach war und sie Lust hatte. Der Grund für die quasi religiöse Verehrung meiner Ur-Großmutter lag in der Fähigkeit begründet, dass sie mittels eines Messers einen Apfel so schälen konnte, dass sich eine lange Apfelschalenschlange ergab. Und zwar eine durchgehende, von oben bis unten zum letzten Fitzel Apfelschale. Das soll erstmal einer nachmachen. Meine Mutter, von der ich selbstverständlich ähnliche Ergebnisse beim Apfelschälen erwartete, war diesbezüglich völlig untalentiert und so rissen die Apfelschalenschlangen immer durch, was ihr deutliche Minuspunkte einbrachte.

4 bis 5 Jahre Erstmals entdeckte ich, dass auch Dinge zu einem Idol werden können und so erwählte ich den Staubsauger meiner Mutter zum Idol. Das war nämlich ein ganz besonderer Staubsauger. Zum einen war es, laut meiner Mutter, ein "Klopfstaubsauger" worunter ich mir zwar nichts vorstellen konnte, aber es klang spannend. Zum anderen, und das war das entscheidende, hatte der vorne Licht. Wie bei einem Auto ging vorne am Staubsauger ein Scheinwerfer an, der wahrscheinlich eher zur Schlampigkeit neigende Hausfrauen daran gemahnen sollte, das auch unter den Sesseln und dem Bett hässlicher Staub zu finden sei, der mittels Klopfgeräusche zur Aufgabe gezwungen werden sollte.

(...)"

Und geht hier weiter

Besser aber einfach alles lesen.

Nachdem Justizministerin Zypries zumindest in Sachen Abmahnung mal eine gute Idee hatte, in dem sie eine erste private Abmahnungen mit maximal 50 Euro Kosten belegen will. mahnen Vereine wie der "Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V.", per dreiseitigen Anschreiben (pdf), schon mal an, dass das ja auch doof wäre, weil

Aus Sicht der Deutschen Vereinigung sichern bisher auch schon die jetzigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, dass unberechtigt hohe Abmahnkosten, die bedauerlicherweise manchmal geltend gemacht werden, gerichtlich nicht durchgesetzt werden können. Die in Aussicht genommenen Maßnahmen bergen hingegen eine erhebliche Gefahr, dass Urheberrechtsverletzungen im Netz nahezu sanktionslos bleiben.

Weiter warnt man:

"Eine Deckelung der Erstattung der Abmahnkosten führt hingegen zum Freibrief für Rechtsverletzungen im Netz."

Klar, dann lieber ein Freibrief für Anwälte, die das Werkzeug der Abmahnung als hübsche Geldquelle entdeckt haben. Das es ein Problem mit dem Abmahnwesen gibt, ist dem Verein aber durchaus bekannt. Deswegen hat man eine, ich muss schon sagen, zynische Idee.

Nach unserem Erachten wäre es sachgerechter, dem Problem der unberechtigt hohen Abmahngebühren durch Aufklärung zu begegnen. Da die Jugendlichen heutzutage in aller Regel in der Lage sind, sich die für sie notwendigen Informationen ohne große Mühe und ohne besondere Fachkenntnisse im Netz selbst zu beschaffen, wäre die Einrichtung entsprechender Webpages ein geeignetes Mittel. Gerne beteiligt sich hieran die Deutsche Vereinigung.

Ich könnte es ja nicht glauben, wenn es nicht so im pdf stehen würde. Man soll dem teilweise ungesetzlichen Treiben im Abmahnwesen mit einer "Webseite" begegnen, die man schon irgendwie finden wird, wenn man sich für das Thema interessiert.

Gegenvorschlag, liebe "Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V". In Zukunft verzichtetet man auf alle Abmahnungen, die sonst an sog. Raubkopierer verschickt werden, und richtet eine Seite ein, auf der sich die von einer Raubkopie betroffenen Firmen informieren können, was man so alles dagegen machen kann.

Quelle fürs pdf LBR Blog

Der Pressesprecher des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Schirp, hat sich mittels eines Eintrags auf dem Marketing Blog zu Wort gemeldet und will die Sache mit dem Saftblog "klären". Zitat:

...wenn einer eine Marke hat, dann kann er was erleben. Da gibt's Trittbrettfahrer - die gibt's gar nicht. Wir meinen nicht die Schule, die Sommerspiele ausrichtet. Oder den Gastwirt, der den Olympiaspieß grillt. Vielleicht auch nicht den guten Walther-Saft - aber leider konnten unsere Anwälte das noch nicht beurteilen. Weil sich das Unternehmen noch nicht beim Absender gemeldet hat. Schade, denn sonst hätten sie erfahren, dass es in der Vergangenheit viele Fälle gab, bei denen die Abmahnkosten deutlich gesenkt wurden, weil sich herausgestellt hat, dass es sich um einen "kleinen Fisch" handelte.

Das ist ja nett gemeint, aber die Frage, was da eigentlich abgemahnt wurde, wird immer noch nicht beantwortet. Offenbar hat beim DOSB jemand ein wenig Ahnung von Blogs und wollte wohl vermeiden, dass sich die ganze Sache übers Wochenende hochschaukelt. Herr Knüver hatte ja auch schon angedroht, sich mal näher mit dem DOSB zu beschäftigen, und hier bei mir gibt es auch schon einen Ordner mit dem Titel "DOSB".

Wie gesagt: es ist gut, dass man sich seitens des DOSB so schnell zu Wort meldet, am grundsätzlichen Problem der Abmahnung ändert das aber leider nichts. Auch scheinen die Juristen des DOSB nicht in der Lage zu sein, eine Unterscheidung zu treffen, wann man es mit einem "kleinen Fisch" zu tun hat, dem man nur so nebenbei verspeisen will, und wann ein Markenpirat am Werk ist. Dass man ohne eine einzige Recherche, nicht mal mit einem 10sec. Blick ins Netz eine Abmahnung rausjagt ist schon bezeichnend. Offenbar war man aber auf der anderen Seite durchaus dazu in der Lage, einen fast ein Jahr alten Eintrag ausfindig zu machen. Dass man gleichzeitig einfach mal mit der großen 150.000 Euro Keule zuschlägt, egal wer sich da auf der anderen Seite befindet, ist noch so eine Sache, die einen schalen Beigeschmack hat.

Was ist eigentlich aus der guten alten Tradition geworden, dass man erst einmal mit einander redet, bevor man sich irgendwas an den Kopf wirft? Markenverletzung hin oder her, wenn man offensichtlich mit jemanden zu tun hat, der in einem oder zwei Weblog Einträgen etwas falsch macht (wie und warum auch immer), kann man dann nicht einfach mal anrufen? Ne Mail schreiben? Von mir aus einen Brief? Ist das so schwer? Bricht sich da der Markeninhaber einen Zacken aus der Krone? Sicher, die Gesetze lassen solche Abmahnungen zu, aber nur weil mir das Gesetz erlaubt mit 230 km/h über die Autobahn zu brettern, muss ich dass nicht machen, bzw. ausnutzen.

Jeder, auch eine Firma, kann frei entscheiden, wie sie mit den Möglichkeiten umgeht, die man bei einer vermeintlichen Markenverletzung hat. Es ist auch eine Frage der Ethik, wie eine Firma reagiert und in Zukunft kann ich mir, wie beim Fall des "Media Markt" vorstellen, dass man die ethischen und moralischen Handlungsweisen eines Konzerns durchaus in sein Konsum-, oder wie in Fall des DOSB, seinem Spendeverhalten mit einbezieht.

So lange der Gesetzgeber die Gesetzgebung bzgl. der Abmahnungen nicht ändert, so lange so bestimmte Rechtsanwälte den Ruf ihrer Branche in den Dreck treten, so lange hat man leider als einzige Waffe nur das Veröffentlichen solcher Abmahnungen und die Möglichkeit aus dem Verhalten einer Firma seine persönlichen Konsequenzen zu ziehen.