Ich war ja eigentlich der Meinung, dass die Regierung die Grenzen des Rechtsstaates akzeptiert. Sie vielleicht versucht einzudellen, aber im Grunde akzeptiert. Und les ich gerade bei den Kollegen das hier:

...dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer „Dienstvorschrift“ stattfinden, die vom damaligen Innenminister Otto Schily abgezeichnet worden sei. [...]

Nur um es klar zu formulieren: Die Diskussion, ob Online-Durchsuchungen überhaupt stattfinden dürfen, ob ein Staat so weit gehen darf, und was die Bürger davon halten, ist schon längst gelaufen. Es reichen jetzt "Dienstanweisungen" eines Ministers, um sich über das Grundgesetz hinweg zu setzen. Die Untergebenen haben auch nichts besseres zu tun, als diese umzusetzen. Befehl ist ja Befehl, das kennen wir ja noch von der Wehrmacht.

Nachtrag 25-04-07, 18:03 Uhr Die Sache wirft Fragen auf. Nicht nur ob die "Dienstanweisung" eines Ministers über dem Grundgesetz steht. Viel mehr, über welche technischen Möglichkeiten die Ermittlungsbehörden schon seit 2005 (und vermutlich früher), schon verfügen konnten.

In einer sehr lesenswerten Zusammenfassung auf einer Strafrechtsseite kann man erfahren:

Seit 2005 verpflichtet sie etwa die Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV)[70] in Verbindung mit einer dazu aufgrund einer Ermächtigung in § 11 TKÜV ergangenen Technischen Richtlinie,[71] Standardschnittstellen zur Ausleitung bestimmter Daten an die Strafverfolgungsbehörden bereitzustellen.

Das ist zweifach interessant:

1. Behörden unterliegen den gleichen technologischen Gesetzen, wie der Rest der Welt. Mit anderen Worten: auch Behörden haben erstmal die Technologie und schaffen dann die gesetzlichen Rahmenbedingungen für deren Einsatz. Da man 2005 also schon sehr konkret in einem Gesetz etwas festschreiben konnte, liegt die Vermutung nahe, dass man schon seit weit vor 2005 an einer technischen Lösung einer Online Durchsuchung arbeitet.

2. Wo man was ausleiten kann, kann man auch was einleiten. Eine Schnittstelle ist immer nach beiden Seiten offen.

Mir geht es bei der Sache nicht mal um die Online-Durchsuchung als solche, sondern um die Art und Weise, wie nach Gutsherrenart Politik gemacht wird. Was kommt als nächstes? Post-It Notizen eines Ministers, die das Grundgesetz aushebeln?

Bookmarks 24-04-07

"Denn im CC-Feld seines Newsletters hat das BfV total transparent die Namen aller Bezieher eingetragen. Das ist sogar noch spannender als der Newsletter selbst. Die Kollegen von "Stern", "Focus" und "Spiegel" finden sich dort, also die üblichen Verdächtigen. Aber wer zum Teufel sind "Elmar", "Kathrin", "Marcel"? Ohne Nachnamen stehen sie in der Adressenliste. Das wirft Fragen auf."FTD

Und die verwalten unsere Daten. Via Herrn Knüwer

Wirklich sehr merkwürdige Musikvideos. Mein Favorit ist natürlich dieses Ding hier. Via Gebe Nehme Erhalte und Habe

Bilder aus L.A you-are-here.com

Animöse. Herrlich.

Beim gestrigen Telefonat mit dem wunderschöne Mädchen, erwähnte diese eine eventuell aufziehende Erkältung. Selbstverständlich habe ich ihr sofort angeboten diese zu übernehmen. Was natürlich ein bisschen gemein ist, wähne ich mich doch in einem Sicherheitsabstand von etwas mehr als 500 km. Ungefähr zwei Stunden später merkte ich, wie eine dunkle Macht zuerst von meiner linken Nebenhöhle Besitz ergriff. Dann zog sie weiter hin zu den Stirnhöhlen und nistete sich ein, wie unerwarteter Besuch der Verwandschaft. Ich habe freiwillig ein Aspirin genommen. Ich betone das deswegen, weil ich sonst selten bis nie Aspirin nehme. Wenn ich Kater habe, verzichte ich meist auf Kopfschmerztabletten, weil ich mir denke: "Wer saufen kann, muss auch mit den Konsequenzen leben". Man trinkt dann weniger. Meistens. Ja, so einer bin ich, immer auf der Suche nach Selbstbestrafung. Danach lag ich drei Stunden schniefend im Bett und hatte das übliche Schnupfen- Einschlafproblem. Wie legt man sich so, dass man Luft bekommt, einem aber gleichzeitig nicht dauernd was aus der Nase läuft? Darüber sollte man mal ein Buch schreiben. Über Nacht gesellte sich eine Halsentzündung hinzu, die ich ebenfalls herzlich begrüßen möchte. Jetzt sitze ich seit ein paar Stunden wie ein Zombi vor meinem Bildschirm und starre ihn an. Und das einzige was aus mir herauskommt, ist, um es mal im "Julie-Style" zu sagen, jahrelang aufgestaute, schwarze Sekrete, die die Haut unter der Nase aufreißen, dazu ein dumpfer Druck im Schädel, so als ob jemand über Nacht ein Stück Blei mit einem rostigen Nagel auf meiner Stirn festgehämmert hätte.

Bookmarks 23-04-07

Von 498 Anschlägen in Europa, die die Behörden als "terroristisch" einordnen, hatte genau EINER einen islamistischen Hintergrund. www.counterpunch.org Via blog.fefe.de

Ein Blog der legendären Photoagentur Magnum. blog.magnumphotos.com

It's not the style, it's the content... www.flickr.com

Tätowierungen für Menschen über 40 60. Link

Wie kommt das eigentlich, dass in allen Ländern gleichzeitig Wahlmaschinen auftauchen? Geht da jemand mit den Dingern unter dem Arm rum? Jedenfalls funktionieren sie auch in Frankreich nicht. www.heise.de

Endlich! Die Arbeit von Fooddesigner ist entlarvt www.thewvsr.com

Haben will. www.letsgodigital.org

Zum Abschluss: Mercedes Bunz sagt sehr viele wahre Dinge.

Gerade beim Herrn Kid drüber gestolpert, dass am 25.04., also quasi übermorgen, im EU Parlament ein sehr verschärftes Gesetz gegen Copyright Verletzungen durch gewunken werden soll. Leider habe ich auf die Schnelle keine Seite in deutscher Sprache gefunden, die sich mit dem Problem auseinandersetz, deswegen (Siehe Nachtrag) hier der Text von der copycrime Seite.

The entertainment industry spent millions suing the makers of the first VCRs, MP3 players and digital video recorders, trying to use copyright law to kill those innovative products because they threatened old business models. Fortunately, the industry was unsuccessful.

IPRED2's new crime of "aiding, abetting and inciting" infringement again takes aim at innovators, including open source coders, media-sharing sites like YouTube, and ISPs that refuse to block P2P services.

With the new directive, music labels and Hollywood studios will push for the criminal prosecution of these innovators in Europe, saying their products "incite" piracy - with EU taxpayers covering the costs.

Auf der Seite von Copycrime wird auf eine Petition hingewiesen, die man hier unterschreiben kann. Da das auf Grund der wenigen Zeit nichts bringen wird, sollte man sich hier seinen EU Abgeordneten raussuchen, und ihm vielleicht ein paar Infos und Worte zu IPRED2 senden.

Auf gar keinen Fall sollte man dieses EU Gesetzesvorhaben unterschätzen. Immerhin war es auch eine EU Richtline zum Thema Vorratsspeicherung, die den Amoklauf von Schäuble und Zypries zum Anlass genommen wurden, die Überwachungsschrauben auch in Deutschland anzuziehen.

Nachtrag: Netzpolitik hat auch was zum Thema

Eine NGO namens "Free Software Foundation" hat sehr detaillierte Infos auf deutsch.