Es ist eigentlich ganz einfach. 366 Abgeordnete (pdf), die man nicht mehr wählen muss.

Dummerweise ist es nicht ganz so einfach, denn die Parteien haben sich ein hübsches System einfallen lassen, um die demokratischen Wahlen zu unterlaufen. Das nennt sich "Parteiliste". Dort wird die Liste der Kandidaten festgelegt, die auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie nicht direkt gewählt werden, weil sie ihren Wahlkreis verlieren. Passt jemand nicht ins Kalkül der Partei, zum Beispiel weil ein Abgeordneter mal keine Lust auf den Fraktionszwang gehabt hat, steht es der Partei bei der Festlegung der Liste für die nächste Wahl frei, den Kollegen etwas weiter nach unten zu setzen. Das machen alle Parteien gerne, auch die "Grünen". Die Berliner Abteilung der Partei wollte mal Hans-Christian Ströbele nicht so richtig auf der Liste haben (weiter unten im Text) und wählte stattdessen einen anderen Kandidaten.

Allerdings gewann Ströbele das Direktmandat in seinem Wahlkreis und konnte die Landes/Parteiliste so umgehen. Doch das Glück und die Fähigkeiten hat halt nicht jeder Abgeordneter, was offenbar in manchen Parteien ja durchaus gewünscht ist. Selbst wenn also ein Kandidat in einem Wahlkreis nicht gewählt wurde, zum Beispiel weil die Bevölkerung des Wahlkreises festgestellt hat, dass er ein speichelleckender Opportunist ist, bedeutet das noch lange nicht, dass der Kandidat nicht in den Bundestag kommt. Er muss halt nur weit genug oben auf der Landes/Parteiliste stehen. Das ist ein hübsches Belohnungssystem, das noch weiter aufgefächert wird, in dem man festlegt, wie man wichtige Positionen in Ausschüssen etc. festlegt. Man muss entweder sehr begabt und Fraktionstreu oder eben einfach nur brav bei jeder Wahl mitstimmen, und schon steigen die Chancen, dass man auch beim nächsten Mal wieder einen schönen Listenplatz bekommt.

Natürlich kann man einen Abgeordneten nicht zwingen für oder gegen etwas zu stimmen. Fraktionszwang hin oder her, die Abgeordneten werden ja keiner Gehirnwäsche unterzogen. Damit aber keiner aus der Reihe tanzt gibt es die namentliche Abstimmung. Wie im heutigen Fall. Denn so können die Fraktionen sehen, wer denn sein Gewissen vor den Franktionszwang gestellt hat, was für die Erstellung einer Landes/Parteiliste sehr hilfreich sein kann. Solche namentlichen Abstimmungen gibt es gerne, wenn strittige Themen zur Wahl stehen, weil man auf die Weise hofft, die Menge der "Abweichler" reduzieren zu können. Offene Revolten gegen Fraktions- oder Vorstandbeschlüsse sind dementsprechend selten in der Geschichte des Parlaments. Was auch daran liegt, dass die Abgeordneten meist "Berufspolitiker" sind. Fallen sie bei einer Wahl durch und haben keinen sicheren Platz auf einer der Listen, haben sie meist auch keinen Beruf mehr. Die finanzielle Komponente sollte man also nicht unterschätzen.

Der Wähler kann das System der nur dann aushebeln, wenn er einer Partei bzw. bestimmten Kandidaten entsprechend viele Direktmandate erteilt. Was theoretisch und auch praktisch funktioniert. 2002 saßen drei zwei PDS Abgeordnete im Parlament, die nur auf Grund ihrer Direktmandate reingekommen waren. Das ginge also in jedem Wahlkreis, in dem ein Kandidat von einer zur Wahl zugelassenen Partei die bisher nicht im Bundestag sitzt für einen Abgeordnetenplatz kandidiert.

Doch das ist mehr als unwahrscheinlich. Man kann sich aber die Frage stellen, wie man das Fraktionssystem aushebeln könnte. Dazu müsste man die Abhängigkeiten der einzelnen Abgeordneten von der Partei lösen. Und wie man das machen soll, weiß keiner.

Bedauerlich ist, dass der "Souverän", wie der Bürger ja gerne genannt wird, nach einer parlamentarischen Abstimmung keine Chance mehr hat, ein Gesetz zu verändern oder abzuschaffen. Dazu muss er den Weg über das Verfassungsgericht gehen, was eine ellenlange Prozedur ist. Und nicht jede Klage, die vor dem Verfassunsgericht landet, wird auch von diesem angenommen. Ist das Gesetz also durch, hat man als Bürger nur die Chance bei der nächsten Wahl explizit die Partei zu wählen, die verspricht (darauf muss man sich auch noch verlassen) das in Frage kommende Gesetz zu verändern. Da wir aber praktisch (noch) ein Zwei-Parteien-System haben, und diese sich programmatisch nur noch minimal unterscheiden, sind die Chancen, dass ein einmal beschlossenes Gesetz wieder rückgänig gemacht wird, äußerst gering. Beispiele hierfür gibt viele, und sie reichen zurück bis zur "Wiederbewaffnungsfrage" 1955.

Eine Variante, dass Parteiensystem auszuhebeln und eine "Volksmeinung" rechtlich bindend zu machen, wäre die Einführung eines Plebiszit, das aber nicht unumstritten ist, weil es auch dazu führen kann, dass nur der eine Volksbefragung gewinnt, der am meisten Geld in die Werbung für seine Argumente steckt, bzw. die meisten Medien auf seiner Seite hat. Und wer will schon eine Demokratie made by "Bild", "Express" oder "tz".

Nachtrag 09.11.07: Aus den Kommentaren gefischt. Ein Bericht aus dem SZ Magazin eines Abgeordneten, der das was ich da oben beschrieben habe, von seiner Seite aus schildert. Danke Chris.

"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten"

Sagte Wolfgang Schäuble laut "taz" am Mittwoch in Karlsruhe. So sieht der Innenminister also die Leute und Organisationen, die sich gegen die grundlose Speicherung ihrer Daten mit rechtlichen Mitteln zu Wehr setzen wollen. In seinen Augen scheinen das durchgeknallte Idioten zu sein, die jeden Zusammenhang mit der Realität verloren haben. Was ein Beispiel dafür ist, wie sich der Innenminister mittlerweile wohl selber sieht. Als "Fels in der Brandung" als Ruhepol in einer hysterischen Gesellschaft, die wegen ein paar gespeicherten Daten plötzlich durchdreht und nicht begreifen will, dass es doch um etwas ganz anderes geht, nämlich die Terroristen, die uns tagtäglich bedrohen und in die Luft sprengen wollen. Einer muss ja Ruhe bewahren, also macht Herr Schäuble das. Denkt er sich.

Keine Ahnung, was er wirklich denkt, aber ich vermute, nicht zuletzt auf Grund des obigen Zitats, dass nicht Schäuble, sondern große Teile seines Ministeriums völlig paranoid geworden sind. Es ist schon auffällig, dass man mit Schily und Schäuble gleich zwei Innenminister in der Verantwortung waren, bzw. sind, die offenbar völlig von der Rolle sind.

Naja, mittlerweile merken zumindest auch die Journalisten so langsam etwas, die in den letzten zwei Jahren lieber geschwiegen oder die Überwachungswut der Bundesregierung verteidigt haben. Selbst bei konservativen Boulevardblättern macht sich offenbar Unmut breit. Einerseits gegen den Paragrafen 129a, mit dem man offenbar jeden Brief abfangen kann, "...deren äußeres Erscheinungsbild darauf schließen ließ, dass es sich um Selbstbezichtigungsschreiben handelt" (Sprecher des Generalbundesanwaltes), andererseits gegen die Vorratsdatenspeicherung, die so eben im Bundestag beschlossen wurde (366 "Ja" Stimmen, 156 "Nein" Stimmen, zwei Enthaltungen). Denn diese Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Journalisten und sonstigen Geheimnisträger. Jetzt kann man schön sehen, welcher Journalist mit welchen Nummern so spricht. Und da man seine Briefe wie erwähnt auch schnell lesen kann, wird die Kontaktaufnahme mit Informanten und Whistleblowern unendlich schwierig. Immerhin haben das nun schon ein paar Kollegen begriffen. So erschien der "Donaukurier" vor einigen Tagen mit einer komplett schwarzen Titelseite und im Editorial fand man auch die richtigen Worte in Sachen Überwachung.

Man kann jetzt nur noch hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Sache mal wieder richtet und, wie so viele Vorhaben der Bundesregierung, auch die Vorratsdatenspeicherung kassiert. Aber ein Urteil wird es wohl erst in einigen Jahren geben.

Als ehemaliger Bürger der DDR käme ich mir an diesem so besonderen Tag der deutschen Geschichte ganz besonders verarscht vor.

Ich hatte ja noch überlegt: Fahr ich zu dieser Web 2.0 Expo, dieser Messe von Web 2.0 Guru Tim O' Reilly, der das Web 2.0 erfunden haben will, auch wenn Web 0.1 Alpha Erfinder Sir Timothy John Berners-Lee behauptet, das Web 2.0 Netz sei schon in seiner Version integriert gewesen? Man wollte etwas mehr als 1000 Euro Eintritt, allerdings gab es auch Akkredetierungen für Blogger und Journalisten für umsonst. Dennoch konnte ich mich nicht entschließen meinen Hintern in meinem Daihatsu nach Berlin-West zur Messe zu bewegen. Das hat was mit Faulheit zu tun, klar. Aber auch damit, dass ich in diesem Jahr schon auf so vielen Messen/Konferenzen gewesen bin, dass irgendwann auch mal reicht. Zudem sagten mir die meisten Namen auf den Panel-Listen auch kaum etwas. Warum also extra nach Berlin-West fahren, wo man sich immer ein wenig vorkommt, als hätte man einen schlechtsitzenden, dunkelgrünen Cord Anzug an, um Menschen zuzuhören, die man nicht kennt?

Wenn ich so die Berichterstattung in den Blogs, zum Beispiel bei Herrn Knüwer <a href=blog.handelsblatt.de">lese bin ich ja sehr beruhigt, dass ich nicht da war. Und das wird auch für die LeWeb 3 '07 gelten. Selbst wenn ich umsonst da reinkommen würde, wüsste ich absolut nicht, was ich da soll. Die Lister der Sprecher besteht zum einem nicht unerheblichen Teil aus Menschen, deren Namen ich noch nie gehört habe. Was auch nicht weiter verwunderlich ist, denn diese Menschen arbeiten in Branchen mit denen ich auch noch nie was zu tun haben wollte. Die Konferenzen sind mehr oder weniger langweilig, bietet nur noch selten wirklich Neues und drehen sich darum, wie man aus Web 2.0 Geld machen kann. Ein schönes Beispiel dafür, wo der Begriff Web 2.0 gelandet ist folgendes Panel: 10h45 - 11h00. Evolving innovation. Dave Winer in conversation with Loic Le Meur. Ganze 15 Minuten auf einer zweitägigen Konferenz hat RSS Pionier Dave Winer um sich vom Le Meur ein paar Fragen stellen zu lassen. Jenem Le Meur, der letzes Jahr unter massiven Protesten der Webgemeinde die letzte Ausgabe der LeWeb 3 für einen unangekündigten Besuch des damaligen französischen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy genutzt hatte. Le Meur war/ist Berater im Team von Sarkozy für Internet PR. Seine Arbeit scheint gut angekommen zu sein, denn wie Le Meur (der mittlerweile in San Francisco lebt) in den letzten 24 Stunden per Twitter nicht müde wurde zu verlautbaren, war er zum Dinner beim ersten offiziellen Staatsbesuch des französichen Präsidenten in den USA im Weißen Haus eingeladen. Und erlebte ein paar Überraschungen (French minister of economy Christine Lagarde just kissed me oops [Twitter]).

Ich hab Loic vor ein paar Jahren mal in Berlin bei irgendeiner Präsentation gesehen und mich auch mit ihm unterhalten. Ein wirklich netter Mensch, der sich auf eine angenehme Art und Weise sehr begeistern kann und dem man die Begeisterung für neue Möglichkeiten und Technologien auch abnimmt. Aber sein Engagement für Sarkozy sagt eigentlich schon alles über das, was "Web 2.0" mittlerweile ist.

Ich glaube, dass der Begriff (nicht der Inhalt) Web 2.0 ebenso mausetot ist, wie es die Begriffe "New Media" und "dot com" ca. Ende 2001 waren. Web 2.0 war mal eine Idee, mittels Open Source und Schwarmintelligenz ein komplett neues Medium zu schaffen. Sehr viele "social" Applikationen machten das Internet zu dem, was die Medien gerne etwas linkisch mit "Mit-Mach-Web" umschreiben. Was so klingt, als würde man versuchen einen Seniorenabend im Pfarrhaus zu bewerben und zeigt, wieviel die Medien von der ganzen Sache verstehen.

Web 2.0 hat fast alle Firmen komplett überrascht. Die Musik- und die Verlagsbranche waren nur zwei Bereiche, die sich plötzlich massiv unter Druck sahen und immer noch sehen. Während die Musikbranche lieber ihre Kunden kriminalisierte und sich somit ihr eigenes Grab schaufelte, ist man in den Verlagen schlauer gewesen und hat sich die Geschichte erst einmal angeschaut. Es gab viele Versuche, die von vorn herein zum Scheitern verurteilt waren (Hallo, Holtzbrinck Verlag) und man hat sich lange gefragt, warum die Verlage eigentlich nicht jemanden für ihre Onlineaktivitäten holen, der sich damit auskennt. Die zwei besten Beispiel dafür, was passieren kann, wenn man jemanden mit Online-Kompetenz holt, sind der Online Auftritt des "Tagesspiegels" durch Mercedes Bunz und die neue Plattform "DerWesten" der WAZ durch Katharina Borchert. Vor allem "DerWesten" hat eine unedliche Anzahl an Web 2.0 Applikationen auf der Seite, und soweit ich weiß, werden das nicht die letzten sein, die man einführen will.

Inhaltlich gesehen hat sich das Internet aber sowieso schon vom Web 2.0 hin zum "mobile web" entwickelt. Dienste wie "Twitter", "Jaiku" oder "Pownce" sind erst der Anfang einer ähnlichen Revolution, wie sie das Usenet in den 90ern und die Blogs seit 2000 losgelöst haben. Wenn das Google Handy kommt, wird der Dienst "Jaiku" vermutlich im Telefon integriert sein (Google hat den Laden noch in der Betaphase gekauft) und social networking nebst Microblogging werden es richtig los gehen. Und wenn denn in ein bis zwei Jahren die UMTS Verbindungen einigermaßen flächendeckend sind und mit der Internet/Telefonflat kostengünstig abgedeckt sind, wird das Netz sowieso seine dritte Revolution erleben. Dafür braucht man aber eine Expo und keine Le Web3 mehr, sondern kleine, dichte Konferenzen und Tagungen wie die von der ZKM in Karlsruhe organisierte "Ich, Wir & Die Anderen".* Wenn man sich zum Beispiel den Abschlussvortrag von Prof. Weibel (Bio) anhört(ganz unten), bekommt man eine Ahnung, welches Potential im Netz und dem social networking steckt.

*Ja, im mp3 hört man mich, denn ich hab die Konferenz im September moderiert.

mp3 Streaming Test

Wenn man da oben nicht nur einen Link zu einem mp3 sieht, sondern auch einen kleinen blauen Kasten mit einem Pfeil, der, wenn man den Pfeil anklickt, die mp3 Datei abspielt, dann hat das geklappt und mich eines sehr großen Problems für die neue Ausgabe von Mindestenshaltbar entledigt. Es handelt sich um ein winziges Javaskript von del.icio.us namens playtagger, das in der Lage ist, verlinkte mp3s zu erkennen. Es startet dann diesen winzigen Player, der nix kann ausser Start/Stop, was völlig ausreicht.

Ich habe gerade eine halbe Stunde das Internet nach einer Anleitung für den Playtagger durchwühlt, weil ich mir einfach nicht vorstellen konnte, dass das so einfach sein soll. Skript rein, fertig. Toll.

Update: Danke an DaveKay. Mit dessen Ferndiagnose konnte man das Problem lösen. Warum auch immer dieses Problem überhaupt aufgetaucht ist

Oh man, im Moment ist es aber echt ein Kreuz...

Seit eben spinnt meine Netzwerkverbindung bei meinem Hauptarbeitsrechner. Ich hab normal an ihm gearbeitet, also nichts neues installiert oder so. Plötzlich ging die Netzwerkverbindung nicht mehr. Also kein Internet. Ich kann meinen Router sehen, aber die Karte verbindet nicht mit ihm. Neugestartet, gleiches Problem.

Laptop geholt um zu sehen, ob es vielleicht am Router oder der Verbindung liegt. Hier alles normal, er verbindet zum Router und Internet geht tadellos.

Dann Netzwerkkarte (Belkin) deinstalliert, Karte raus. Software wieder drauf und Karte wieder rein. Keine Änderung.

Dann Adapter noch mal deinstalliert, einen alten USB WLAN Adapter genommen. Keine Änderung. Auch hier gilt:

Ich kann mein WLAN Netz sehen, aber ich kann mich nicht einloggen. Er verbindet mich einfach nicht.

Der XP Netzwerkdienst behauptet, ich würde einen anderen Adapter verwenden, was ich nie getan habe. Der Dienst von Belkin sagt mir, ich würde mit dem XP Dienst arbeitet. Siehe Bild.Die Variante, den XP Dienst komplett auszuschließen und nur den von Belkin zu verwenden führt auch zu nichts.

Auch eine komplette Systemwiederherstellung auf die Konfiguration des gestrigen Tages brachte nichts.

Ich habe keine Ahnung, was ich noch machen soll. Auch nicht, wo das her kommt. Eben ging es noch, eine Sekunde ging nichts mehr. Hatte ich auch noch nicht.

Hat jemand eine Ahnung, an was es liegen könnte und wie ich das wegbekomme? Winsock Problem?