"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten"

Sagte Wolfgang Schäuble laut "taz" am Mittwoch in Karlsruhe. So sieht der Innenminister also die Leute und Organisationen, die sich gegen die grundlose Speicherung ihrer Daten mit rechtlichen Mitteln zu Wehr setzen wollen. In seinen Augen scheinen das durchgeknallte Idioten zu sein, die jeden Zusammenhang mit der Realität verloren haben. Was ein Beispiel dafür ist, wie sich der Innenminister mittlerweile wohl selber sieht. Als "Fels in der Brandung" als Ruhepol in einer hysterischen Gesellschaft, die wegen ein paar gespeicherten Daten plötzlich durchdreht und nicht begreifen will, dass es doch um etwas ganz anderes geht, nämlich die Terroristen, die uns tagtäglich bedrohen und in die Luft sprengen wollen. Einer muss ja Ruhe bewahren, also macht Herr Schäuble das. Denkt er sich.

Keine Ahnung, was er wirklich denkt, aber ich vermute, nicht zuletzt auf Grund des obigen Zitats, dass nicht Schäuble, sondern große Teile seines Ministeriums völlig paranoid geworden sind. Es ist schon auffällig, dass man mit Schily und Schäuble gleich zwei Innenminister in der Verantwortung waren, bzw. sind, die offenbar völlig von der Rolle sind.

Naja, mittlerweile merken zumindest auch die Journalisten so langsam etwas, die in den letzten zwei Jahren lieber geschwiegen oder die Überwachungswut der Bundesregierung verteidigt haben. Selbst bei konservativen Boulevardblättern macht sich offenbar Unmut breit. Einerseits gegen den Paragrafen 129a, mit dem man offenbar jeden Brief abfangen kann, "...deren äußeres Erscheinungsbild darauf schließen ließ, dass es sich um Selbstbezichtigungsschreiben handelt" (Sprecher des Generalbundesanwaltes), andererseits gegen die Vorratsdatenspeicherung, die so eben im Bundestag beschlossen wurde (366 "Ja" Stimmen, 156 "Nein" Stimmen, zwei Enthaltungen). Denn diese Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Journalisten und sonstigen Geheimnisträger. Jetzt kann man schön sehen, welcher Journalist mit welchen Nummern so spricht. Und da man seine Briefe wie erwähnt auch schnell lesen kann, wird die Kontaktaufnahme mit Informanten und Whistleblowern unendlich schwierig. Immerhin haben das nun schon ein paar Kollegen begriffen. So erschien der "Donaukurier" vor einigen Tagen mit einer komplett schwarzen Titelseite und im Editorial fand man auch die richtigen Worte in Sachen Überwachung.

Man kann jetzt nur noch hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Sache mal wieder richtet und, wie so viele Vorhaben der Bundesregierung, auch die Vorratsdatenspeicherung kassiert. Aber ein Urteil wird es wohl erst in einigen Jahren geben.

Als ehemaliger Bürger der DDR käme ich mir an diesem so besonderen Tag der deutschen Geschichte ganz besonders verarscht vor.