Sonntag, 18. Februar 2007

Nicht, dass am Ende einer sagen könne, er habe nichts gewusst:

Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag für eine Speicherung von Gesichtsbildern und Fingerabdrücken aus biometrischen Ausweisdokumenten bei der Polizei sowie einen automatisierten Vergleich der höchstpersönlichen Daten mit Fahndungsdatenbanken ausgesprochen. [...] Nicht weit genug geht dem Bundesrat ferner eine im Bundestag bereits heftig umstrittene Klausel im Regierungsvorstoß, wonach ein Online-Abruf von Lichtbildern durch die Polizei- und Bußgeldbehörden im Ordnungswidrigkeitenverfahren im Straßenverkehr zugelassen werden soll. Die Länderchefs fordern, dass zum einen die Beschränkung auf das Gesichtsmerkmal aufgehoben werden solle. Darüber hinaus wollen sie ein automatisiertes und auf Eilfälle zugeschnittenes Abrufverfahren für die biometrischen Daten in Pässen und Personalausweisen ganz allgemein eingerichtet wissen, wenn dies "erforderlich ist". Dabei solle es etwa um die "Verfolgung von Straftaten" gehen. Schon die gesetzlich vorgesehenen "umfassenden Aufzeichnungspflichten" über erfolgte Zugriffe würden dabei für eine "effektive Datenschutzkontrolle" sorgen.

Und das geht immer weiter so. Wenn ich mir nur anschaue, was sich seit letzten Juli hier so angesammelt hat,wird mir schlecht. Der ganze Überwachungsmist kommt häppchenweise und wird immer mit anderen Argumenten verhüllt. Mal ist es das organisierte Verbrechen, mal ist es die Kinderpornographie, dann wieder der Terrorismus. Da drehen eine ganze Menge Leute hohl und nichts rührt sich.

Ich hab gehört, dass man in Uruguay sehr angenehm leben kann.

Nachtrag: Ich sehe jetzt erst, dass ich die Quelle der Meldung vergessen habe. War eine Heise Meldung

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