Ich gebe es zu: ich bin ein wenig empört, womit mein Name so alles in Verbindung gebracht wird.
Aus der WR
Der Mann, der eben in der Sendung "Berlin Mitte"(noch nicht online) links von Sascha Lobo saß und zum Thema "Rente" vielerlei Blödsinn in dessen Ohr brüllte, war Oswald Metzger. Der ist zwar bei den "Grünen", aber das ist vermutlich nur ein Anstrich.
In der Sendung wies Metzger seine Gesprächskontrahenten mehrfach hin, dass er ja ehrenamtlich arbeiten würde, und sich ein klein wenig ob seines Pensionsanspruches wegen der zwei Legislaturperioden im Bundestag schämen würde. Zumindest das mit der ehrenamtlichen Tätigkeit stimmt, denn Metzger arbeitet für Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ein neoliberaler Thinktank, hinter dem der Arbeitgeberverband Gesamtmetall steckt. Die Initiative vertritt so augenscheinlich nette Dinge wie "Abbau der Bürokratie", "Abbau von Subventionen" und "Rückzug des Staates", doch in der Agenda tauchen auch Dinge wie die Lockerung des Kündigungsschutzes, Einführung von Studiengebühren und Abschaffung, bzw. Lösung des Flächentarifvertrages auf, die dann wohl eher den Dingen entsprechen, die man von einem neoliberalen Arbeitgeberverein erwartet.
Es ist keine Schande, wenn man ehrenamtlich für eine Initiative arbeitet. Wenn man, wie Metzger, seinen Listenplatz und somit auch seinen Mandat im Bundestag verloren hat, hat man vermutlich auch viel Zeit, auch wenn er nun wieder im Landtag von Baden-Württemberg sitzt. Allerdings ist die INSM in den letzten Jahren immer wieder in Gerede gekommen, weil die Initiative PR Maßnahmen ergriffen hat, die gelinde gesagt unschön sind. So kaufte man sich 2002 in die ARD-Sendung "Marienhof" ein, wo man Satzfetzen zu Themen der INSM unterbrachte. Die wurden tatsächlich auch gesendet. Als das im September 2005 rauskam, entschuldigte sich die Initiative zwar, aber mehr geschah auch nicht. Im Gegenteil, laut der Wochenzeitung "Freitag" versuchte die INSM die anhaltende negative Berichterstattung in den Medien dadurch zu unterbinden, in dem man Redaktionen unter Druck setzte und vermutlich Journalisten dafür bezahlte, positive Berichte über die INSM zu platzieren. Dabei ist die Vorgehensweise der Initiative nicht leicht zu durchschauen, denn offenbar bedient man sich klassischer viraler Methoden. So geht man nicht hin und "kauft" sich einen Journalisten, sondern man sucht offenbar gezielt nach Freien Mitarbeitern von Zeitungen und Magazinen, die den Überzeugungen der INSM zumindest nahe sind. So wundert es dann auch nicht, dass ehrenamtliche Mitarbeiter wie Metzger, deren bundespolitisches Wirken seit mindestens zwei Jahren nicht mehr existent ist, dank der guten PR-Arbeit des INSM trotzdem noch in TV Sendungen wie "Berlin Mitte" auftauchen. Ob die INSM allerdings wirklich gut beraten ist, einen Mann in eine Sendung zu schicken, der offenbar seine Tonlage nicht im Griff hat, vermag ich nicht zu beurteilen.
Aber das ist nur die eine Seite, denn die INSM bemüht sich auch, ihre Themenkomplexe einem jugendlichen Publikum zuzuführen. Das macht man meist mit Geld, von dem die Initiative genug hat. So setzte man zum Beispiel mit dem Musiksender MTV die Seite ins Netz, die mit Psychotests und dem ziemlich peinlichen Versuch, eine Jugendsprache zu imitieren, noch relativ harmlos daher kommt. Am Fuß der Seite finden sich jedoch eine ganze Reihe Links - ausschließlich zu Seiten der INSM, wie zum Beispiel in deren PropagandaBlog und dem Merkelmeter, eine Art Dauerzeugnis, die der Regierung ausgestellt wird. Natürlich werden auch dort die bekannten Neoliberalen Thesen vertreten. Zwar linkt man ein paar Seiten weiter auch zu anderen Seiten, wie dem SZ-Magazin "Jetzt", Links zu Seiten, die den Ideen der INSM kritisch gegenüber stehen, sucht allerdings vergebens.
Man kann über die Ansichten der INSM durchaus diskutieren, warum auch nicht. Wenn ein Laden aber so dreist versucht die öffentliche Meinung zu beeinflussen, dann muss man auf den Gedanken kommen, dass es denen weniger um eine Diskussion, sondern mehr um die Umsetzung ihrer Ziele mittels aller verfügbaren propagandistischen Mittel geht. Und wenn man Metzger in der Sendung so unangenehm laut und aggressiv hat rumnölen hören, scheint der Gedanke nicht so abwegig zu sein.
Was ich ja an dieser Stelle auch mal gut finden würde, wäre die Maßnahme, dass man als Zuschauer vor oder auch während einer Sendung erfahren würde, für welche Lobbyunternehmen die Gäste so unterwegs sind. Es wird immer so getan, als ob man einen "Experten" oder aktiven Politiker ins Studio gezerrt hat, und am Ende stellt man dann fest, dass der Experte zufällig von dieser oder jener Seite mittels Forschungsaufträgen, Kuratoriumsplätzen und Ähnlichem versorgt wird. Der Zuschauer weiß nicht, wer da eigentlich sitzt, und welche Inreressenverbände die Meinung eines Menschen beinflussen und die Sender vermeiden auch meist darauf hinzuweise. Transparenz sieht jedenfalls auch anders aus.
Mehr zum Thema "INSM" und Lobbyarbeit kann man auch in einem sehr erhellenden Artikel der Neon nachlesen.
