Danke. BGH kassiert Bundestrojaner.

Aber so wie ich die Politik zur Zeit einschätze bedeutet aufgehoben nur aufgeschoben. Siehe zu diesem Thema "Bundeswehreinsatz im Inneren" u.ä.

Ich frag mich sowieso, wie die das machen wollen und was das am Ende bringen soll. Sicher, kein System ist dicht, aber wenn ich meine Daten in verschlüsselten Ordner auf eine externen Platte packe, oder einfach einen zweiten Rechner besitze, dürfte das schon schwerer werden mit der Datenbeschaffung. Und wie kommt der Trojaner auf die Platte, wenn man ausschließlich beim WLAN des Nachbarn oder per FON surft? Und wie ja nun außerdem weithin bekannt ist (und selbst in schlechten Terroristenfilmen mit Dolph Lundgren gezeigt wird) nutzen Menschen, die böses planen auch gerne mal ein Internetcafé. Da fragt man sich doch ernsthaft, für oder gegen wen oder was, dieser Bundestrojaner eigentlich gerichtet ist. Professionelle Terroristen können jedenfalls nicht gemeint sein.

Nachtrag 18:23 Uhr Zwei sehr gegensätzliche Kommentare zum Thema "Online Durchsuchungen", die man auf jeden Fall gelesen haben sollte.

Heribert Prantl in der SZ Jochen Bittner in seinem Blog bei der Zeit

Oft ist es ja so, dass Blogger über die Journalisten schimpfen. Noch viel häufiger kommt es vor, dass Journalisten über Blogger herziehen. Für die Scharmützel gibt es sicher eine Menge Gründe und - da muss man schon ehrlich sein - ein wenig Spaß machen sie ja auch.

Doch so langsam wird auch klar, dass eine Zusammenarbeit in vielen Dingen durchaus sinnvoll sein kann, weil Blogs durch aus in der Lage sind Themen, die in den Medien eher wenig beachtetet werden, auf eine größere Plattform zu hieven.

Dazu zählt zum Beispiel auch die Geschichte, die gerade mehr oder weniger unbemerkt passiert. Es geht um die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen drei Stern Redakteure und gegen einen Redakteur der Financial Times Deutschland. Grund für die Ermittlungen waren Veröffentlichungen beider Blätter zum Thema "al Masri ". Es wird der Verdacht geäußert, dass "Stern" und "FTD" aus geheimen Dokumenten zitiert haben.

Wie so Ermittlungen ausgehen - man weiß es nicht. Der Fall "Cicero" ist noch gut in Erinnerung, und vor allem die Durchsuchung der Redaktion wegen eines möglichen Geheimnisverrates. Und um dieses Thema dreht es sich jetzt auch bei den jetzigen Ermittlungen in Hamburg, wobei man nicht vergessen sollte, dass das nicht das erste Mal ist, dass sich Gerichte gegenüber der Presse im Umfeld des Falles "al Masri" mehr als verwunderlich verhalten haben. Der Zeitung "Junge Welt" ist in diesem Fall betroffen und darf nun nicht mehr über einen Prozess berichten, egal ob sie die Wahrheit schreiben, oder nicht.

Mir ist schon 2005 bei "Cicero" Fall schlecht geworden, als ich das Wort "Geheimnisverrat" gehört habe. Vielleicht habe ich zu viele Filme aus dem zweiten Weltkrieg gesehen, vielleicht auch zu viele 70er Jahre James Bond Filme. Jedenfalls hat das Wort "Geheimnisverrat" für mich einen ebenso unangenehmen wie undemokratischen Beigeschmack. Sicher, ein Staat hat seine Geheimnisse, und viele davon muss er auch geheim halten, um sich selbst zu schätzen.

Auf der anderen Seite hat ein Staat diese Geheimnisse nicht vor anderen, sondern auch vor seinen Bürgern. Und da stellt man sich hier und da schon mal die Frage, ob ein Staat etwas zum Geheimnis macht, weil es ihm peinlich ist. Und den Eindruck wird man in letzter Zeit nicht mehr so recht los. Die "al Masri" Sache war eine Geschichte, die um Murat Krunaz eine andere. So recht weiß man nicht, warum man sich so schwer tut, die Fakten zu diesem Thema bekannt zu geben, anstatt sie in diversen Geheimdienstausschüssen hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Dazu kommt, was der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar fürchtet.

Er habe gegen die Anti-Terror-Datei erhebliche verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken. Mit ihr würden selbst Bürger als Risikofaktoren behandelt, die keinen Anlass dafür gegeben haben. Durch die geplante Anti-Terror-Datei werden nach Angaben von Schaar die IT-Systeme von Nachrichtendiensten und Polizei technisch miteinander verknüpft. Er befürchtet aus seiner Erfahrung, dass eine solche Struktur tendenziell zu einem Vollverbund ausgebaut wird und damit das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten durchbrochen wird. Quelle

Eine erschreckende Aussicht, denn wenn die unterschiedlichen Dienste anfangen sich zu vernetzen, dann ist durchaus damit zu rechnen, dass Dokumente aus "Sicherheitsgründen" noch schneller zur Verschlusssache werden. Wenn man aber selbst, aus welchen Gründen auch immer, einfache Dokumente als Geheimnisse deklariert, dann wird es Journalisten und auch Bloggern in Zukunft unmöglich gemacht, ihre Position als "Wachhunde der Demokratie" wahr zu nehmen, weil er bei jeden klassifizierten Dokument fürchten muss, strafrechtlich belangt zu werden. Das ist gar nicht so abwegig wie man denkt. Bei der Bundeswehr war zu meiner Zeit sogar der Speiseplan Verschlusssache. Das klingt lustig, ist es aber nicht, denn der Staat ist mit dem Gesetz zur Datenvorratsspeicherung soweit gegangen, dass selbst der eigene Datenschutzbeauftragte vor einer Überwachungsgesellschaft warnt.

Das alles ist bemerkenswert eindeutig und dazu gehören auch die Versuche, Journalisten mit verschiedenen Methoden unter Druck zu setzen. Zum Beispiel damit, dass man laut überlegt, Journalisten den Quellenschutz vor Gericht zu versagen. Das man sie mittels merkwürdiger Rechtssprechung an der Berichterstattung hindert oder dass man sie mittels eines Ermittlungsverfahrens wegen Geheimnisverrates, vielleicht unter Druck setzt, sie aber zumindest an ihrer Arbeit hindert, weil sie zu der Sache, gegen die ermittelt wird, auch erstmal selber nichts schreiben dürfen.

Der Staat droht sich hinter einer ganzen Reihe von Verordnungen zu verstecken, die nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch die Freiheiten jedes einzelnen Bürgers gefährden und die alle mit Begriffen wie "Terror" oder "Gefahrenabwehr" belegt werden. Einen Terroranschlag hat es aber in Deutschland aber schon lange nicht mehr gegeben. Wenn mich nicht alles täuscht, dann wurde der letzte durch die RAF ausgeführt, als diese die JVA Weiterstadt in die Luft jagten. Das war 1993.