Es wird in der Tat immer unheimlicher.
Klingt gar nicht so schlecht, Uruguay...

...ich denke oft an Uruguay.

Es ist zum Knochenkotzen!
Was tun? Petiton, Demo, Verfassungsklage?

Das Problem dabei ist, das man gegen jede einzelne Entscheidung des Legislative eine Petition oder Verfassungsklage einreichen müsste. Das dürfte also schwierig sein. Demo - kann man sicher machen, geht aber nur, wenn genügend Medien die Sache begleiten und/oder unterstützen. Man bräuchte eine Art Greenpeace für die Bürgerrechte.

Am einfachsten dürfte es wohl sein, seine Wahlentscheidung davon beeinflussen zu lassen, wie eine Partei mit Bürgerrechten umgeht. Ich sehe da gerade im Bundestag allerdings kaum Alternativen. Nicht mal die PDS, mit der man sonst immer drohen kann.

Es braucht eine neue APO in Form einer Piratenpartei osä.

wurde natürlich sorgfältig gewählt: nach dem Beginn des Straßenkarnevals waren viele Bürger schon viel zu berauscht, um noch über solche Themen wie Überwachung und Bespitzelung nachdenken zu können.

Widerstand gegen die Totalüberwachung kann überhaupt nur funktionieren, wenn alle interessierten Blogger und Webnutzer für die Arbeit an diesem einen Thema ihre [politischen und persönlichen] Gegensätze vergessen. Bei der Petition gegen Wahlcomputer hätte es doch beinahe geklappt ...

... das Schoene an der Demokratie. Sie bietet einem immer das verfassungsmaessige Recht die regierende Macht abzuwaehlen. Nur, Fakt bleibt auch, dass es maechtig schwer (wenn nicht unmoeglich) ist den etablierten, mittlerweile gleichgeschalteten (siehe als bestes Beispiel Schily und Nachfolger) Parteiapparat abzuloesen. Man nehme nur mal das Beispiel der Gruenen, bis diese an der Macht waren vergingen etliche Jahre. Und dann? Wieviel ist geblieben von den urspruenglichen Idealen. Rundgeschliffen.
Viele andere sind vorher schon gescheitert, ob durch eigenes Versagen oder durch gnadenloses Auskontern durch die herrschende politische Macht. Da hatte der alte Schmidt schon Recht als er sagte: "Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen." Und diese Kompromisse, die jede Partei in der Demokratie machen muss, wenn sie an die Macht will, brechen den Idealen das Genick.

Nur wer die verfassungsmaessigen Wege verlaesst, um die politische Macht zu wechseln, begibt sich ins Abseits ... bis ... es wiederum moralisch gerechtfertigt ist, weil, ja weil die arithmetische Mehrheit (sprich das Volk) es ist, die aufbegehrt. Das ist dann der Moment eines Wechsels der Regierungsform.
Nur der Moment ist noch lange nicht erreicht. Das muss dem Einzelnen noch viel mehr weh tun. Die Schmerzgrenze des Volkes ist ziemlich hoch ....

Die Gleichmaessigkeit mit der momentan in fast ganz Europa die Regierungsform Demokratie in dieselbe Richtung abdriftet macht Angst und Bange.

Und man weiss nicht wie lange die Verfassungsgerichte noch Gegenpol sein koennen/duerfen.

Kann es eigentlich sein, daß die gut alte DDR gar kein Staat, sondern nur die Beta-Version für den ultimativen feuchten Traum der Schlüssellochgucker war?

sind an dieser Stelle sinnlos: wessen favorisierte Partei in dieser Beziehung ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein! Oh, es wirft keiner? Es kann auch keiner werfen, weil alle im Bundestag vertretenen Parteien an solchen Entscheidungen beteiligt sind oder beteiligt waren.

Abwählen bringt uns auch nicht weiter, weil wir in dieser Beziehung nur die Wahl zwischen gleich schlechten Alternativen haben. Die Wahl einer extremistischen Partei komm nicht in Frage. Und ein gewaltsamer Umsturz bringt uns erst recht nicht weiter, weil danach immer eine Phase der gewaltsamen und totalitären Herrschaft beginnt.

Die Schlussfolgerung kann nur lauten: wir als Bürger müssen unsere noch verbliebenen Rechte nutzen und im Rahmen des demokratischen Rechtsstaats auf allen Ebenen um ihre Erhaltung kämpfen.

Roland: Die Gefahr besteht darin, dass die Überwachung heute auf demokratischem Wege eingeführt wird und dass dieses System jederzeit »umkippen« kann. Was also heute vielleicht noch kontrolliert abläuft, wird in den Händen einer Diktatur zur tödlichen Waffe.

Die Speicherung der biometrischen Daten ist z.B. deswegen so gefährlich, weil man in Kombination mit der Videoüberwachung bald wirklich Gesichter aus der Menge filtern kann. Es gab dafür schon Modellversuche in einem mittelgroßen deutschen Bahnhof. Aber als diese Versuche bekannt wurden, wusste man noch nichts über den Plan, alle Passbilder in einer zentralen Datenbank zu speichern.

In der DDR gab es bei weitem nicht die technischen Möglichkeiten, die heute zur Verfügung stehen. In der DDR gab es viele Nischen, in die keiner geschaut hat und in denen man recht gut leben konnte ...

@ stefanolix: Sag ich doch. :)
Gerade erst vor einem Monat habe ich meine Stasiunterlagen bekommen und nun frage ich mich: Sollte ich die Akte gleich ans BKA weiterleiten, oder holt sich der Bundestrojaner die Unterlagen selber ab?

kommt mir das so vor als sitze ich in einem Auto und fahr auf einen Baum zu. Aber ich kann nicht ausweichen, denn ich glaube nicht wirklich dran das es so weit kommt. Verdammte deutsche Gesinnung...

Ich muss hier weg...

Ich bin ja mit Stasi Vergleichen immer sehr vorsichtig, aber der Antrieb, sein Volk unter Generalverdacht zu stellen, kommt mir doch sehr bekannt vor.

kann keine Lösung für alle Deutschen sein. Kriegen wir etwas Besseres gebacken?

brauch man da nichn Pass zum hin.com?

ne demo auf die beine stellen?
oder ne partei gründen?
oder beides?

Es geht um unsere Daten, also sollte der Protest auch online beginnen.

Die Online-Aufrufe für die Petition gegen Wahlcomputer haben zu weit über 40.000 »Unterschriften« geführt. Die Information über den Protest gegen Wahlcomputer hat deshalb den Sprung in die Medien geschafft. Hier geht es um wesentlich mehr und wenn man es richtig anpackt, würde die Petition über die magische Grenze von 50.000 Stimmen kommen. Dann muss sich der Bundestags-Ausschuss damit befassen. Und spätestens von diesem Zeitpunkt an kann man das Thema nicht mehr totschweigen.

costa rica wär auch ok, glaub ich.

aber dann muss man wieder zu jedem gesetzentwurf eine petition aufsetzten...
das kann man einfach durch ständiges erneuern der forderungen zermürben. siehe schäuble und das bundesverfassungsgericht...