Wenn ich sowas lese oder andere Berichte über das Thema "Grundeinkommen" entdecke. Wenn ich mir das Buch von Friebe und Lobo anschaue, dann keimt in mir der Verdacht auf, dass der Marxismus doch noch nicht so ganz tot ist, wie es lange ausgesehen hat. Allerdings scheint es sich nicht um den klassischen und vor ein paar Jahren mit Pauken und Trompeten untergegangenen Sozialismus östlicher Bürokratenprägung zu handeln. So wie es aussieht ist es etwas, was ich "Kapitalistischen Pippi-Langstrumpf-Marxismus" nennen würde. Ein "Ich mach den Marxismus wie er gefällt" Marxismus, kombiniert mit zwar, verstaubten, aber immer noch brauchbaren Liberalismus Krempel.

Was ich ja an beiden Ansätzen, also Grundeinkommen hier, ich arbeite wie, wann und für wen ich will da, interessant finde, ist der Wunsch, den regelwütigen Staat, vor allem dem Sozialstaat, in seine Schranken zu weisen. Da gibt es offenbar, und Ixens Beobachtung des Publikums scheint das zu bestätigen, eine ziemlich große bürgerliche Schicht, die sich aus mittelständischen Unternehmern und in der Gesellschaft angekommenen Spät-Hippies der 70er Jahre zusammensetzt, die nicht nur enttäuscht von der Handlungsunfähigkeit des Staates sind, sondern auch eingesehen haben, dass man wohl selber was tun muss, damit sich was ändert. Denn die Handlungsunfähigkeit des Staates und sein zielloses rumfummeln an den Sozialsystemen verfolgt zumindest der Westen schon seit Anfang der 70er Jahre. Wer sich auch nur eine Wiederholung einer „Tagesschau vor 25 Jahren“ anschaut, wird überrascht sein, wie sich nur die Gesichter, aber nicht die Worte verändert haben.

Auf der anderen Seite scheint genau dieser Ärger über die Politik dann auch so langsam bei deren Vertreter angekommen zu sein. Das gilt zum Beispiel für die Bereiche Strom, Gas und so weiter. Wobei der Aktionismus wohl eine Mischung aus praktischem Populismus und Frust ist. Denn die ehemals defizitären Staatsunternehmen werfen jetzt satte Gewinne ab, aber gleichzeitig sorgen die neuen Herren über Gas, Wasser, Strom auch dafür, dass die Strompreise seit 2000 um 35% gestiegen sind. (Quelle: Spiegel, Ausgabe 42). Und fröhlich weiter steigen. Warum auch immer. Jetzt erinnern sich viele Menschen (mich eingeschlossen), die in den 90er Jahren die Übergabe des Energiesektors an die Neocons befürwortet haben, dass die Energiepreise bis Ende der 90er Jahre trotz diverser Kriege und Ölkrisen und weniger Atomstrom aus Russland, ziemlich stabil gewesen sind, und Stromausfälle eine absolute Seltenheit waren. Und weil man nun laut nachdenkt drohen Manager der Energiekonzerne völlig unverhohlen dem Staat und dem Bürger damit, das Stromausfälle wie in den USA auch in Deutschland keine Seltenheit werden sollte sich die Politik nicht aus den Geschäften der Energiewirtschaft raushalten. Da regt sich wohl bei einigen Politikern mittlerweile der Verdacht, dass eine Staatswirtschaft, jedenfalls in wichtigen Kernbereichen, so schlecht auch nicht war/ist. Das Wort "Verstaatlichung" wird zwar nicht in den Mund genommen, wohl aber das Wort "Kontrollkommission", was der Grund ist, warum die Energiewirtschaft nicht nur verbal Amok läuft. Und wie ernst es einigen Politikern zu sein scheint, sieht man an der Ankündigung von SPD Fraktionschef Peter Struck, dass der Bund bei weitern Entlassungen bei der Telekom seinen Einfluss über die restlichen 30% Aktienanteile kräftig bemerkbar machen würde

Ich finde die Entwicklungen, zusammen mit dem Untergang der Neokonservativen Ideen in den USA, ziemlich spannend und ich vermute mal frech, dass das neue Jahrtausend auch neuen Antworten auf die in den letzten 30 Jahre angehäuften Probleme wird finden müssen. Denn mit den alten wirtschaftlichen, sozialen und staatsphilosophischen Ansätzen wird das wohl nix. Nebenbei: seit 150 Jahren hat sich ja grundsätzlich kein neues Staatsphilosophisches System mehr entwickelt, sondern man hat nur die bestehenden weiterentwickelt. Wäre ja auch mal wieder Zeit, dass sich die Regierungsformen ändern. Ob nun als Resultat einer Zusammenlegung von alten Idee, oder durch etwas völlig anderes. Mal sehen, was der Pippi Langstrumpf Marxismus noch so hervor bringt.

"Die Wahlcomputer wurden in mehreren Fällen vor der Ankunft des Wahlvorstands angeliefert und standen unbewacht im frei zugänglichen Wahllokal, bestenfalls unter Aufsicht des Schulhausmeisters. Gesichert waren die Wahlcomputer mit einer einfachen Bleiplombe, die sich mit wenig Aufwand fälschen bzw. manipulieren lässt.

Die auf dem Deckel des Computergehäuses angebrachten Siegel von Nedap und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) waren zwar eine leichte Verbesserung gegenüber den zuvor verwendeten Papiersiegeln, stellen aber kein ernsthaftes Hindernis für einen motivierten Angreifer dar. Für den Wähler sind die Siegel unsichtbar hinter einer Abdeckklappe verborgen. Der Wahlvorstand widmete den Siegeln bei der Inbetriebnahme keinerlei Aufmerksamkeit, selbst eine plumpe Totalfälschung der Siegel wäre nicht aufgefallen. "

Der CCC hatte einen eigenen "Wahlbeboachter" nach Cottbus geschickt, der nun berichtet

Wie man Sicherheit empfindet, ist eine subjektive Sache. Manch einer kann sich an einem Abgrund nahe an den Rand stellen und fühlt sich dabei frei und unbekümmert, manch anderer klammert sich 10 Meter dahinter an einem Baum und fürchtet um sein Leben. Sicherheit ist nichts was man vermitteln kann, Sicherheit ist es etwas, was man selber fühlt.

Die aktuelle Frage ist gerade: wie sicher fühle ich mich? Steige mich mit einer Beklemmung in einen Zug, nur weil gerade zwei Idioten in einen Regionalzug sprengen wollten? Steige ich noch mehr mit Angst in ein Flugzeug, weil man behauptet, es gäbe Menschen, die mittels Flüssigkeiten in ihren Schuhen mich in die Luft jagen?

Nein. Meine Angst von einer Bombe zerrissen zu werden, tendiert gegen Null. Da kann Herr Broder auch noch so die Angstmaschine anwerfen. Mehr Angst machen mir eigentlich die Politiker und Broders dieser Welt, die nach immer mehr Überwachung rufen, die die Angst schüren, jederzeit, vielleicht morgen schon, könne ein Zug in die Luft gejagt werden, in dem ich als braver Bürger sitzen könnte. Dieses Rufen nach mehr Gesetzen und mehr Überwachung, ist ja nix neues. Ich erinnere an die irrsinnige Diskussion um die Überwachung der "organisierten Kriminalität" in den 90er Jahren, in deren Zuge sogar Justizministerin Leutheusser Schnarrenberger aus Protest gegen den "großen Lauschangriff" zurücktrat. Was ist eigentlich aus der "organisierten Kriminalität", die damals kurz davor stand die Republik zu übernehmen, geworden?

Nach 9/11 hat man die bürgerlichen Freiheitsrechte sukzessive weiter eingedellt. Man hat Kameras installiert, sogar auf allen Autobahnen, und man denkt laut darüber nach ob man diese Kameras nicht auch für die Überwachung des gesamten Verkehrs einsetzen will. Könnte ja einer dabei sein, der vielleicht in drei Jahren mal was Verbotenes macht. Die Frage bleibt nur: was bringt die ganze Überwachung per Video, die Übermittlung aller Flugdaten in die USA, der Einbau von RFID Chips in Pässen? Und warum soll das Fliegen sicherer sein, wenn ich einen biometrischen Pass habe, während 80% der restlichen Welt Dokumente hat, die man zu Hause im Kartoffeldruck nachmachen kann?

Als in den 70er Jahren die RAF dazu überging, nicht mehr mit einem alten VW Bus, sondern im Mercedes zum Tatort zu fahren, war das Entsetzen groß. Wie geschickt diese Kerle doch waren. Da sucht die halbe Republik nach langhaarigen Latzhosenträgern und die haben sich die Haare ordentlich geschnitten, fahren Mercedes und schauen aus wie jeder andere. Zudem wussten sie genau, mit welchen Mitteln die Polizei nach ihnen suchte. Die RAF wurde nicht zerschlagen, weil man ihr mittels moderner Technik (Computer, Rasterfahndung etc.) auf die Spur gekommen war, sondern weil man es schaffte über Jahre hinweg V-Männer in der Szene zu etablieren, die im richtigen Moment den richtigen Tipp geben konnten.

An der wohl wirkungsvollsten Methode Terrorgruppen zu entlarven, hat sich auch offenbar nichts verändert. Ein kurzer Blick auf die beiden letzten bekannten Fälle sagt schon einiges aus:

Die Engländer bekamen den Tipp, der zu der angeblichen Terrorzelle in London führte, vom pakistanischen Geheimdienst. Nicht Videoüberwachung, sondern klassische Agententätigkeit führte zur Festnahme der Attentäter. Tipp bekommen, Observation, Festnahme.

Das gilt auch für die beiden, die einen Regionalzug in die Luft sprengen wollten. Nicht die Auswertung der Kamerabilder auf irgendwelchen Strassen oder Bahnhöfen brachten das Ergebnis, sondern ein Tipp des libanesischen Geheimdienstes führte auf die Spur. Und das auch erst, nachdem die Bomben entdeckt waren, und man mit der normalen Ermittlungstätigkeit angefangen hatte.

Bei den vermeintlich geplanten Anschlägen von London liegt auch so einiges im Unklaren. Ich hätte da ein paar Fragen:

• wer waren die Attentäter eigentlich?
• Wo sind die Bomben? Nach einer so erfolgreichen Festnahme wartet die Polizei selten lange mit einer Pressekonferenz, auf der sie die Bomben oder Waffen zeigt. Bisher habe ich noch keine gesehen, auf der stolz irgendwelche Flüssigkeiten gezeigt wurden.
• Wie viel Liter von dem Zeug braucht man eigentlich, um ein Flugzeug in die Luft zu jagen?
• Geht das überhaupt?
• Angeblich hat man die Terroristen geschnappt, kurz bevor sie einen "Probedurchlauf" ihres Attentats geplant hatten Mal ehrlich, da sind 10 Attentäter, die nach jahrelanger Planung einen flüssigen Sprengstoff ausgetüftelt haben, den man a) an allen Sicherheitsmaßnahmen vorbei schmuggeln kann, und den man b) im Flugzeug auf dem Klo zusammenschüttet und wie auch immer zur Explosion bringt. Sie haben jahrelang ihre Tarnung aufrecht gehalten, die benötigten Materialien gesammelt und versteckt und dann sollen die mit dem ganzen Krempel in ein Flugzeug steigen, mit dem Risiko entdeckt zu werden um einen Probedurchgang zu machen? Wären die mit dem Krempel dann wieder zurück geflogen und hätten sich gesagt: "Super, beim nächsten Mal zünden wir dann auch."?

[Note: Es gab etliche Meldungen, die von einem „Probedurchgang“ sprachen. Ich habe diese bei Spiegel Online, wie auch bei anderen Medien gelesen, dummerweise aber nicht gebookmarkt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind diese Artikel unter den Stichworten „London, Attentat, Probe (durchlauf)“ nicht zu finden.] Dank aaron einen Link mit den "Probedurchlauf"gefunden

Wie dem auch sei. Obwohl keine Kamera, kein neuer Reisepass, keine sonstigen "Sicherheitsmaßnahmen" die letzten Ereignisse haben verhindern können, schreit man nun nach noch mehr Überwachung. Sicher - die neuen Maßnahmen an den Flughäfen erschweren es den Terroristen persönlich mit Sprengstoff oder Waffen an Bord zu kommen. Wenn Sie ihre Bomben allerdings per Frachtgut aufgeben, haben sie es deutlich leichter.. Ein zweites 9/11 kann es heute nur deswegen nicht mehr so schnell geben, weil es mehr Kameras oder Fingerabdrücke gibt, sondern weil die Airlines die Tür zum Cockpit schlicht und einfach einbruchssicher gemacht haben. Hilft aber auch nur begrenzt, wenn die Bombe im FedEx Paket liegt.

Das schlimme an diesen ganzen Diskussionen und Prozessen ist, dass sie schleichend passieren. Man merkt eigentlich gar nicht mehr, wann wer über welche Dinge diskutiert, welche Gesetzesvorlagen wieder mal gerade besprochen werden, und wie bürgerliche Freiheiten weiter abgebaut werden. Im Trailer des Films Freedom to fascism" wird eine simple Frage gestellt: Kann es sein, dass der Staat, der zumindest auf dem Papier allen Bürgern gehört, sich gegen seine Schöpfer wendet? Und wenn dem so sein sollte, warum tut er das? Welche Beweggründe gibt es denn, dass der Staat als eigenständiges Gebilde das Gefühl hat, jeder Bürger sei in einer gewissen Weise unter Generalverdacht zu stellen?

Ich habe darüber in den letzten Monaten immer mal wieder nachgedacht, aber die "Gefahrenlage" erschien mir immer zu diffus, so dass ich keine wirklich Antwort finden konnte. Also habe ich beschlossen, mal alle Meldungen zu sammeln, in denen das Thema "Sicherheit" und "bürgerliche Freiheitsrechte" in Deutschland eine Rolle spielten. Zuerst alleine, nach ein paar Wochen zusammen mit anderen, die aber über die Veröffentlichung ihrer Mitarbeit in diesem Blog selber entscheiden können. Was in den letzten zwei Monaten da zusammen gekommen ist, hat mich wirklich überrascht. Ich dachte, es kommen so ein, zwei Meldungen pro Monat rein, aber es sind dann doch ein paar mehr geworden.

Was am Ende bleibt, ist die Frage um was man sich mehr Sorgen machen muss. Um die Irren jedweder Terrorfraktion, die sinnlos Züge und Flugzeuge in die Luft sprengen wollen, oder um die Verantwortlichen in der Führung eines Staates, deren Handlungen manchmal das Gefühl aufkommen lassen, dass der autoritäre Kontrollstaat ein wünschenswertes Ziel zu sein scheint.

P.S. Es kommen in Deutschland immer noch mehr Menschen durch rechte Gewalt ums Leben, als durch irre Islamisten.

P.P.S: Heiko und Jens haben sich zu dem Thema auch gemeldet.

Dank Christian von jawl.net gibt es jetzt zwei Vorlagen für die Bild Kampagne

www.jawl.net www.jawl.net

Es wäre nett, wenn man die Vorlagen auch in anderen Blogs verbreiten würde.

Bisher sind in drei Tagen schon 61 65 Variationen eingetroffen. Mal sehen, wieviel noch zusammen kommen. Danke an alle, die mitmachen.

Vielen Dank für die zahlreichen Einsendungen für die Bild Flickrgruppe. So viele Mails bekomme ich sonst nur von einer "Maria" die mir "V!agra" schenken will.

Ein Bitte: hat jemand ein vernünftiges Bild der "Bildwerbung" mit leerem Rahmen, also ohne Bild, und mag das als psd und jpg. zur Verfügung stellen? Man könnte die Vorlage dann zum download bereitstellen, damit technisch nicht so versierte Menschen auch mitmachen können.