Heise macht auf einen Anhang im Protokoll zur Bundestagssitzung vom Freitag aufmerksam, in der 26 Abgeordnete der SPD ihrer Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung begründen. Das sind die Namen der SPD Abgeordneten, die in der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicehrung alle mit "Ja" gestimmt haben.

Nils Annen, Dr. Axel Berg, Lothar Binding, Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf, Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Dr. Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier, Dr. Ditmar Staffelt, Christoph Strässer.

Begründet wird die Zustimmung unter anderem mit dem Satz:
Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklärt.
Das ist wohl das jämmerlichste, was ich seit langem gelesen habe. Sein Gewissen damit zu beruhigen, dass es das BverfG. schon richten wird ist schon schlimm. Aber was ist das für eine Argumentation? Wie kann man einem Gesetz zustimmen, von dem man offensichtlich ausgeht, dass es teilweise verfassungswidrig ist? Je mehr man darüber nachdenkt, desto übler muss einem werden. Mache ich das nächste Mal auch: gegen ein Gesetz verstossen und den Verstoss damit begründen, dass ich darauf warte, dass das Gesetz abgeschafft wird, weil vermutlich verfassungswidrig ist. Alles rückgratlose Opportunisten, die nicht den Mut hatten, sich gegen die Fraktion zu stellen.

Quellen:

Protokoll des Bundestags (pdf)
Anlage aus dem Protokoll (jpg)


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