Markus hat Presse/Blogstimmen zu Schäubles Maßnahmenkatalog zusammengestellt. Darunter auch eine Zusammenfassung von Rabenhorst:

* Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA. * Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste. * Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. Referentenentwurf dazu wird Mitte April aus der Schublade gezaubert, interne Absprachen zwischen Toll Collect und BKA bereits durchgeführt. * Änderung des Passgesetzes, damit die in den RFID-Chips der ID-Dokumente gespeicherten biometrischen Daten auch bei den Meldeämtern gespeichert werden. * Umgehung des Gebots der Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim Großen Lauschangriff über die Erfindung des “Richterbands”, so dass sichergestellt ist, dass zunächst und trotzdem komplette Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden könnten. * Ausweitung der Telekommunikationsüberwachungsbefugnisse für Geheimdienste über Änderung des G-10 Gesetzes.

Nur um es noch mal klar zu sagen: Das ist keine Idee, die man irgendwie mal gerade hat und vielleicht auch mal in ferner Zukunft umsetzen will. Das wird gerade in die Tat umgesetzt. Jetzt. In diesem Moment.