Freitag, 12. Mai 2006, 12:12 - Topic 'Revolution'
Über den Sinn der GEZ braucht man eigentlich nicht diskutieren. Ob man das Fernsehprogramm von ARD, den Landesanstalten, des ZDF, 3sat und arte nun gut findet oder nicht, unstreitig ist, dass mit dem Gebühren ein abwechslungsreiches Programm gestaltet wird. Das gilt auch und gerade für die unterschiedlichen Radioprogramme. Die Gleichschaltung der Radiosender in der letzten Dekade hat zwar auch nicht vor den öffentlich-rechtlichen Sendern halt gemacht, aber es gibt ja auch noch DLF, Deutschland Radio Kultur und noch andere Sender, die ein interessantes und solides Programm abliefern. Es gibt so gesehen keinen Grund, seine GEZ Gebühren nicht zu zahlen, gerade auch aus dem Gesichtspunkt heraus, dass so finanzierte Rundfunk und Fernsehanstalten, ein gutes Stück unabhängiger sind, als jene, die sich rein aus Werbeeinahmen finanzieren.
Doch ab 2007 kommt dann folgendes:
Ich soll in meinem Arbeitszimmer, das sich in meiner Wohnung befindet, noch mal extra für meinen PC Gebühren bezahlen, obwohl ich für die Geräte in meiner Wohnung schon zahle? Hallo?
Nö, GEZ. So nicht. Ich zahle gerne freiwillig aus den oben genannten Gründen, aber das ist eine dreckige Abzocke. Da steckt nur der Gedanke dahinter, wie man diejenigen ans zahlen bekommt, die keinen Fernseher haben und auch nicht vorhaben, mit dem PC oder dem Handy Fernsehen zu schauen. Ein Internetanschluss und ein PC auch ohne TV Karte Empfangskarte alleine soll schon ausreichen, um GEZ Gebühren zu zahlen, weil man ja, listig,, listig, die Internetangebote der Fernsehsender, die aus GEZ Mitteln bezahlt werden, nutzen könnte. Was aber eigentlich gar nicht mein Problem ist, denn ich habe die Sender nicht darum gebeten, eine Webseite einzurichten.Verglichen wäre das ungefähr so, als würde die Musikindustrie von jedem, der einen CD Player zu Hause hat, einen Obolus von 5 Euro verlangen würde, weil man ja Musik hören könnte So dreist sind noch nicht mal die, auch wenn sie es wahrscheinlich wären, wenn sie dürften. (Nach Hinweis in den Kommentaren gelöscht).
Diese Novelle ist leider schon durch, und die Verfassungsbeschwerde eines Vereins VRGZ ist zwar lieb gemeint, wird aber nichts ändern, weil, wie im Text erwähnt, der Rechtsweg einfach zu lang ist, um bis Ende des Jahres eine Änderung der Novelle herbeiführen zu können. Auch eine Abmeldung der Geräte 2006 wird nicht helfen, da man wahrscheinlich ab 2007 wieder einen neuen Bescheid bekommt, weil die GEZ davon ausgeht, dass man einen Computer zu Hause hat. Oder ein Handy.
Die einzige Handhabe, die man dagegen hat, wäre eine strafbare Handlung und den GEZ Mensch vor der Tür abzuweisen. GEZ Mitarbeiter dürfen bekanntermaßen nicht in die Wohnung, außer sie nehmen Amtshilfe der Polizei in Anspruch, die wiederum einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss haben müssen, den sie aber nicht bekommen, da es sich hier nur um eine Ordnungswidrigkeit handelt, für die keine Durchsuchungsbeschlüsse gibt. Sagt zumindest das Internet. Das ist aber auch nur so mittel gut, denn ich habe keine Lust mich strafbar zu machen, nur weil die GEZ das Recht so hinbiegt, wie sie es gerne hätte. Wobei man sich schon fragen muss, ab wann der Zeitpunkt gekommen ist, sich über bürgerlichen Ungehorsam Gedanken zu machen.
Wollte Udo Vetter nicht mal was machen?
Doch ab 2007 kommt dann folgendes:
[...]auch für multimediafähige Mobiltelefone soll übrigens ab 2007 GEZ-Gebühr entrichtet werden. Laut Vorschrift müssen Freiberufler, Gewerbetreibende und Selbstständige für alle Rundfunkgeräte in ihren Arbeitsräumen Gebühren zahlen - auch dann, wenn sich die Arbeitsräume innerhalb der Privatwohnung befinden. [...]Quelle
Ich soll in meinem Arbeitszimmer, das sich in meiner Wohnung befindet, noch mal extra für meinen PC Gebühren bezahlen, obwohl ich für die Geräte in meiner Wohnung schon zahle? Hallo?
Nö, GEZ. So nicht. Ich zahle gerne freiwillig aus den oben genannten Gründen, aber das ist eine dreckige Abzocke. Da steckt nur der Gedanke dahinter, wie man diejenigen ans zahlen bekommt, die keinen Fernseher haben und auch nicht vorhaben, mit dem PC oder dem Handy Fernsehen zu schauen. Ein Internetanschluss und ein PC auch ohne TV Karte Empfangskarte alleine soll schon ausreichen, um GEZ Gebühren zu zahlen, weil man ja, listig,, listig, die Internetangebote der Fernsehsender, die aus GEZ Mitteln bezahlt werden, nutzen könnte. Was aber eigentlich gar nicht mein Problem ist, denn ich habe die Sender nicht darum gebeten, eine Webseite einzurichten.
Diese Novelle ist leider schon durch, und die Verfassungsbeschwerde eines Vereins VRGZ ist zwar lieb gemeint, wird aber nichts ändern, weil, wie im Text erwähnt, der Rechtsweg einfach zu lang ist, um bis Ende des Jahres eine Änderung der Novelle herbeiführen zu können. Auch eine Abmeldung der Geräte 2006 wird nicht helfen, da man wahrscheinlich ab 2007 wieder einen neuen Bescheid bekommt, weil die GEZ davon ausgeht, dass man einen Computer zu Hause hat. Oder ein Handy.
Die einzige Handhabe, die man dagegen hat, wäre eine strafbare Handlung und den GEZ Mensch vor der Tür abzuweisen. GEZ Mitarbeiter dürfen bekanntermaßen nicht in die Wohnung, außer sie nehmen Amtshilfe der Polizei in Anspruch, die wiederum einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss haben müssen, den sie aber nicht bekommen, da es sich hier nur um eine Ordnungswidrigkeit handelt, für die keine Durchsuchungsbeschlüsse gibt. Sagt zumindest das Internet. Das ist aber auch nur so mittel gut, denn ich habe keine Lust mich strafbar zu machen, nur weil die GEZ das Recht so hinbiegt, wie sie es gerne hätte. Wobei man sich schon fragen muss, ab wann der Zeitpunkt gekommen ist, sich über bürgerlichen Ungehorsam Gedanken zu machen.
Wollte Udo Vetter nicht mal was machen?
muhtiger,
Fr, 12.05.2006, 12:38
Verglichen wäre das ungefähr so, als würde die Musikindustrie von jedem, der einen CD Player zu Hause hat, einen Obolus von 5 Euro verlangen würde, weil man ja Musik hören könnte.
Dafür bezahle ich GEMA-Abgaben auf CD/DVD-Rohlinge, nur weil ich darauf Musik speichern könnte. Es fragt niemand ob ich da wirklich Musik drauf speichere, meine Urlaubsfotos archiviere oder ein Datenbackup meiner Festplatte drauf brenne.
Auch wenn ich nachweisen kann das ich auf den CD/DVD-Rohlingen Daten gespeichert habe, bekomme ich deswegen noch lange nicht die GEMA-Abgaben zurück. (Hab ich schon mal probiert, die antworten einfach nicht)
Und überhaupt, was heisst denn "als würde die Musikindustrie"? Sie macht doch. Nicht auf CD-Player, dafür aber auf CD/DVD-Brenner. Für einen DVD-Brenner werden 9.21 Euro fällig. Unabhängig davon wie und wozu er verwendet wird.
Dafür bezahle ich GEMA-Abgaben auf CD/DVD-Rohlinge, nur weil ich darauf Musik speichern könnte. Es fragt niemand ob ich da wirklich Musik drauf speichere, meine Urlaubsfotos archiviere oder ein Datenbackup meiner Festplatte drauf brenne.
Auch wenn ich nachweisen kann das ich auf den CD/DVD-Rohlingen Daten gespeichert habe, bekomme ich deswegen noch lange nicht die GEMA-Abgaben zurück. (Hab ich schon mal probiert, die antworten einfach nicht)
Und überhaupt, was heisst denn "als würde die Musikindustrie"? Sie macht doch. Nicht auf CD-Player, dafür aber auf CD/DVD-Brenner. Für einen DVD-Brenner werden 9.21 Euro fällig. Unabhängig davon wie und wozu er verwendet wird.
barmblog nord,
12. Mai 2006, 13:06
Um das Beispiel mit dem CD-Player aufzugreifen: Wie wäre es denn, wenn die Rundfunkanstalten mit Lautsprecherwagen durch die Stadt führen, um dann von jedem, der zufällig über die Straße läuft, die Gebühren einzutreiben? Wie bitte, sie haben gar nicht zugehört? Na, hätten Sie aber können, sie haben doch Ohren.
schroeder,
12. Mai 2006, 13:36
Ich bin ja schon länger dafür, dass die GEZ dem Kind einfach einen neuen, einen ehrlicheren Namen geben sollte. Spätestens mit Eintreten der oben beschriebenen Ausweitung ist es doch nichts anderes als eine Deutschland-Maut. Der Name Gebühren Einzugs Zentrale kann bleiben. Der ist ausreichend ehrlich und on point.
kid37,
15. Mai 2006, 17:44
Kleine Korrektur
Die Abgaben auf Rohlinge (die an die GEMA m.W. nur auf "Audio"-Rohlinge gezahlt werden, nicht auf normale CD-R, aber da lasse ich mich gerne berichtigen) und die Abgaben auf Brenner (und Drucker u.ä.) gehen nicht an die "Musikindustrie", sondern an die Verwertungsgesellschaften. Also z.B. die GEMA, aber auch die VG Wort. Diese Gelder (die mit der neuen Urheberrechtsnovelle übrigens extrem gekappt worden sind) werden an Autoren und Künstler ausgeschüttet.
oweh,
Fr, 12.05.2006, 12:54
Auch für das Radio im dienstlich genutzten Privatwagen müsste man extra zahlen. Denn Dienstohren und Privatohren unterscheiden sich anscheinend.
Um einem gerne aufkommenden Irrtum gleich entgegenzuwirken: GEZ Gebühren zahlt man nicht für das Programm der Öffentlich-Rechtlichen, sondern für die Grundversorgung. Also, dass man überhaupt Radio und Fernsehen empfangen kann. So ist das Argument "Ich hör ja nur Privatrundfunk" eben keines.
Weiterhin zwingt schon das Bereithalten eines Empfangsgerätes zum Entrichten der Gebühr. So ist klar, dass der Computer mit TV Tuner angemeldet gehört, auch wenn es überhaupt keinen Antennenanschluss in seiner Nähe gibt. So weit - so gut.
Aber: Das Internet ist keine nationale technische Einrichtung zur Übertragung von Rundfunk- und Fernsehsendungen und mein Rechner _ohne_ TV-Karte eben auch kein Empfänger. Wie sollen da meine Gebühren die Grundversorgung sichern? Denn: Für die Bereitstellung von Inhalten zahle ich ja – wenn ich es richtig verstanden habe - nicht.
Meine Idee zur Verkomplizierung der Sache: Einen Antrag stellen, dass auch Festnetztelefone gebührenpflichtig werden. Denn ich könnte ja eine Nummer wählen und an eine Telefonanlage geraten, die in der Warteschleife ein Radioprogramm erklingen lässt. Das ist doch analog zum Internet und den Webseiten der Rundfunkanstalten, oder nicht?
Um einem gerne aufkommenden Irrtum gleich entgegenzuwirken: GEZ Gebühren zahlt man nicht für das Programm der Öffentlich-Rechtlichen, sondern für die Grundversorgung. Also, dass man überhaupt Radio und Fernsehen empfangen kann. So ist das Argument "Ich hör ja nur Privatrundfunk" eben keines.
Weiterhin zwingt schon das Bereithalten eines Empfangsgerätes zum Entrichten der Gebühr. So ist klar, dass der Computer mit TV Tuner angemeldet gehört, auch wenn es überhaupt keinen Antennenanschluss in seiner Nähe gibt. So weit - so gut.
Aber: Das Internet ist keine nationale technische Einrichtung zur Übertragung von Rundfunk- und Fernsehsendungen und mein Rechner _ohne_ TV-Karte eben auch kein Empfänger. Wie sollen da meine Gebühren die Grundversorgung sichern? Denn: Für die Bereitstellung von Inhalten zahle ich ja – wenn ich es richtig verstanden habe - nicht.
Meine Idee zur Verkomplizierung der Sache: Einen Antrag stellen, dass auch Festnetztelefone gebührenpflichtig werden. Denn ich könnte ja eine Nummer wählen und an eine Telefonanlage geraten, die in der Warteschleife ein Radioprogramm erklingen lässt. Das ist doch analog zum Internet und den Webseiten der Rundfunkanstalten, oder nicht?
timanfaya_,
12. Mai 2006, 13:42
ich lege noch einen nach: was ist eigentlich mit den ganzen transidreisenden und besuchern in unserem land - gerade jetzt zur wm? unzählige nicht angemeldete handys und computer, tag für tag! da muß aber schnell mal eine verordnung mit zugehöriger durchführungsverordnung her ...
barmblog nord,
Fr, 12.05.2006, 13:05
Mir geht diese Gebührengeschichte ebenfalls völlig gegen den Strich. Ich gehöre zu der Minderheit, die keinen Fernseher besitzt, aber einen internetfähigen PC. Und ich nutze den PC nicht, um mir die Streaming-Version der Tagesschau anzusehen. Ich nehme am Fernsehprogramm nicht teil, weder am öffentlich-rechtlichen noch am privaten. Das Radio ist aber brav angemeldet.
Nehmen wir an, dass es verfassungsmäßig gewünscht ist, ein öffentlich-rechtliches Programm in allen möglichen Medien anzubieten, für das alle bezahlen müssen. Wenn jetzt schon Klimmzüge gemacht werden, um auch den letzten Internetnutzer und Mobiltelefonierer zu erwischen, dann lasst uns doch mal darüber diskutieren, ob man nicht die Gebühren durch eine Mediensteuer ersetzen kann. Für die Erhebung von Steuern gibt es über die Finanzämter eine flächendeckende Infrastruktur. Dann könnten wir zumindest die gesamte GEZ einsparen und den Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Gebühren dramatisch reduzieren.
Nehmen wir an, dass es verfassungsmäßig gewünscht ist, ein öffentlich-rechtliches Programm in allen möglichen Medien anzubieten, für das alle bezahlen müssen. Wenn jetzt schon Klimmzüge gemacht werden, um auch den letzten Internetnutzer und Mobiltelefonierer zu erwischen, dann lasst uns doch mal darüber diskutieren, ob man nicht die Gebühren durch eine Mediensteuer ersetzen kann. Für die Erhebung von Steuern gibt es über die Finanzämter eine flächendeckende Infrastruktur. Dann könnten wir zumindest die gesamte GEZ einsparen und den Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Gebühren dramatisch reduzieren.
timanfaya_,
Fr, 12.05.2006, 13:35
diese gehirn-diarrhöe ist eines von vielen nicht mehr nachvollziehbaren verkomplizierungen [gibt's dafür eigentlich ein unheimlich schlau klingendes synonym?] in unserem staat. wieviele menschen sich allein mit diesem kwatsch beschäftigen! einfach das ganze aus bundesmitteln bezahlen und fertig, ist doch im prinzip sowieso eine art steuer. von denen es eh viel zu viele arten gibt womit sich wiederum noch unzähligere menschen beschäftigen ... die alle von denen bezahlt werden, welche die steuern zahlen ...
stollentroll,
14. Mai 2006, 10:00
deutschland ist eben nicht das land für einfache konzepte
siehe hartz IV, gesetzliche krankenversicherung, praxisgebühr, wohngeld, steuerrecht, gez, etc....
ziel ist das möglichst aufwendige und kostspielige aufblähen eines verwaltungsapparates, um mehr verbeamtete stellen schaffen zu können. die absolute horrorvorstellung wäre eine vereinfachung der steuern und die finanzierung der sozialversicherungen über dieselbe
www.grundeinkommen.info
ziel ist das möglichst aufwendige und kostspielige aufblähen eines verwaltungsapparates, um mehr verbeamtete stellen schaffen zu können. die absolute horrorvorstellung wäre eine vereinfachung der steuern und die finanzierung der sozialversicherungen über dieselbe
www.grundeinkommen.info
lysmenia,
16. Mai 2006, 01:09
"die absolute horrorvorstellung wäre eine vereinfachung der steuern und die finanzierung der sozialversicherungen über dieselbe"
Wohin auch mit den so entstehenden Arbeitslosen?
Wohin auch mit den so entstehenden Arbeitslosen?
hobbes vs boyle,
Di, 16.05.2006, 11:31
Mehr Informationen
Wie immer bei diesen Themen gut informiert wird man bei Telepolis: www.heise.de
Und fuer die entsprechenden Gehaessigkeiten, Wutausbrueche, Revolutionsaufrufe und Trollereien begebe man sich dann ins Forum.
GEZ? Abschaffen!
Und fuer die entsprechenden Gehaessigkeiten, Wutausbrueche, Revolutionsaufrufe und Trollereien begebe man sich dann ins Forum.
GEZ? Abschaffen!
raketenprinz,
Di, 16.05.2006, 11:39
"unstreitig"? mitnichten. buchempfehlung: Jürgen Bertram: Mattscheibe.
